Regierungsprojekt verabschiedet

Bundestag stimmt Ökostrom-Reform zu

Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das schwarz-rote Regierungsprojekt votierten am Freitag 454 Abgeordnete mit Ja bei 583 abgegebenen Stimmen.

Es gab 123 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. August komplett umgesetzt werden kann, ist noch unsicher. Die EU-Kommission hat Einwände. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet jedoch im Juli eine Lösung mit Brüssel. Davon hängen auch die Milliarden-Rabatte für die Industrie bei der EEG-Umlage ab. Am 11. Juli wird noch der Bundesrat die Reform beraten - die Länder wollen sie aber nicht blockieren.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bericht: Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst
Istanbul - Der Angreifer drang in einen Club in Istanbul ein und richtete ein Blutbad an, dann floh der Mann. Mehr als zwei Wochen lang suchte die Polizei nach dem …
Bericht: Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst
Frau von Orlando-Attentäter festgenommen
Rodeo - Sieben Monate nach dem tödlichen Anschlag auf einen Schwulenclub in Orlando ist die Ehefrau des Attentäters festgenommen worden.
Frau von Orlando-Attentäter festgenommen
Kerry nennt Trumps Äußerungen über Merkel "unangebracht"
Washington - Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat die Kritik von Donald Trump an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "unangebracht" bezeichnet.
Kerry nennt Trumps Äußerungen über Merkel "unangebracht"
Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?
Straßburg - Um die Nachfolge für den mächtigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gab es in den vergangenen Wochen gehöriges Gerangel. Am Dienstag schreiten die …
Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?

Kommentare