Regierungsprojekt verabschiedet

Bundestag stimmt Ökostrom-Reform zu

Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das schwarz-rote Regierungsprojekt votierten am Freitag 454 Abgeordnete mit Ja bei 583 abgegebenen Stimmen.

Es gab 123 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. August komplett umgesetzt werden kann, ist noch unsicher. Die EU-Kommission hat Einwände. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet jedoch im Juli eine Lösung mit Brüssel. Davon hängen auch die Milliarden-Rabatte für die Industrie bei der EEG-Umlage ab. Am 11. Juli wird noch der Bundesrat die Reform beraten - die Länder wollen sie aber nicht blockieren.

dpa

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