+
Kritiker halten auch die neuen Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für zu großzügig. Foto: Wolfram Kastl

Grüne und Linke lehnen ab

Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Der mühsam ausgehandelte Erbschaftsteuer-Kompromiss findet wie erwartet eine Mehrheit im Bundestag. Jetzt ist der Bundesrat am Zuge. Kritker haben weiter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vereinbarten neuen Steuerprivilegien für Firmenerben.

Berlin (dpa) - Die Reform der Erbschaftsteuer hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu.

Grüne und Linke lehnten den Einigungsvorschlag ab, auf den sich die Vermittler von Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verständigt hatten. Aus ihrer Sicht sind auch die neuen Regeln verfassungswidrig.

Dem Kompromiss zufolge sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher.

Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober über das Vermittlungsergebnis ab. Es wird erwartet, dass auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung mitziehen werden. Kritiker halten auch die neuen Verschonungsregeln für zu großzügig und bezweifeln, dass die Reform verfassungsrechtlich Bestand hat.

Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist der Kompromiss mit dem Grundgesetz vereinbar. "Gegen den Beschluss des Vermittlungsausschusses bestehen im Bundesfinanzministerium definitiv keine verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte ein Sprecher und wies damit einen Bericht der "Wirtschaftswoche" zurück. Diese hatte geschrieben, Beamte im Finanzministerium hätten in einem internen Papier verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. "Die Meldung der "Wirtschaftwoche" ist falsch", sagte der Sprecher.

Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss

Beschluss Bundesrat Anrufung Vermittlungsausschuss

Gesetzesbeschluss Bundestag

Erläuterung Bundesrat

Mitglieder Vermittlungsausschuss

Gesetzentwurf

Einigungspapier Schäuble, Gabriel, Seehofer

DIW-Studie

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er …
Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat

Kommentare