+
Bislang wurden die Internetdaten der Bundestagsabgeordneten drei Monate lang gespeichert.

Bundestag

Abgeordnetendaten nur noch drei Tage gespeichert?

Berlin - Der Bundestag peilt eine kürzere Speicherung der Daten seiner Abgeordneten an. Bisher sichert das Parlament drei Monate lang Dateien und Internetverbindungsdaten.

Die Vorsitzende der IT-Kommission und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), will, dass die Daten künftig nur noch drei Tage gespeichert werden. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) am Samstag unter Berufung auf den Ältestenrat. Pau hatte sich vor wenigen Tagen schon in der „Süddeutschen Zeitung“ optimistisch gezeigt, „dass wir bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, die dann unverzüglich umgesetzt wird“.

Im Verlauf der Affäre um den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hatte die Bundestagsverwaltung Daten an das Landeskriminalamt Niedersachsen weiter geleitet, die teilweise bis ins Jahr 2010 zurück reichten. Edathy hatte einschlägige E-Mails offenbar nicht gelöscht. In diesem Zusammenhang war vielen Abgeordneten bewusst geworden, dass aufgrund einer von ihnen selbst verabschiedeten Regelung aus 2008 eine Vorratsdatenspeicherung mit einer Drei-Monats-Frist besteht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu …
SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Juso-Chef Kevin Kühnert ist das Gesicht der GroKo-Gegner in der SPD. Während die Partei entscheidet, tourt er durch Deutschland, um letzte unentschlossene Genossen zu …
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
Dieser EU-Sondergipfel war nur der Auftakt: Der Haushaltsstreit in der Europäischen Union fängt jetzt erst richtig an. Aber vorerst gibt man sich zufrieden, denn es …
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen
Washington (dpa) - Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das …
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Kommentare