+
Joachim Wolbergs.

OB Joachim Wolberg im Fokus

Bundestag untersucht Regensburger SPD-Parteispendenaffäre

Regensburg - Die mutmaßliche Parteispendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird vom Bundestag in Berlin untersucht.

„Jeder Vorgang, der Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die rechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes vermittelt, wird von der Bundestagsverwaltung geprüft“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 1). Das gelte auch für den Fall in Regensburg.

Da die Prüfung aber nicht abgeschlossen sei, wollte Lammert sich nicht näher dazu äußern. Sollte durch die Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sein, könnte der SPD eine Strafzahlung drohen.

Spenden von mehr als einer halben Million Euro

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Unternehmen als Gegenleistung für Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Die Spenden sollen möglicherweise in Kleinbeträgen gestückelt worden sein, um die Meldepflicht der Partei zu umgehen. OB Wolbergs hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Thema Russland: Hillary Clinton schreibt ein brisantes Buch
Die Wahlen 2016 hat Hillary Clinton verloren. Nun könnte sie aber nachkarten: In einem neuen Buch will Clinton über ausländische Einmischungen in die US-Demokratie …
Thema Russland: Hillary Clinton schreibt ein brisantes Buch
Schulz in Rom: EU muss in Flüchtlingskrise solidarisch sein
Martin Schulz schlägt sich in der Migrationskrise auf die Seite Italiens und fordert mehr Solidarität und Hilfe für den Mittelmeer-Staat. Den Vorwurf, sein Kurzbesuch …
Schulz in Rom: EU muss in Flüchtlingskrise solidarisch sein
Macron will Flüchtlingszentren in Libyen - und zwar bald
Emmanuel Macron will in den nächsten Monaten „Hotspots“ für Flüchtlinge in Libyen einrichten - notfalls auch ohne die Unterstützung der EU.
Macron will Flüchtlingszentren in Libyen - und zwar bald
Dieser Fehler könnte die AfD den Einzug in den Bundestag kosten
Ein Formfehler könnte dazu führen, dass die AfD bei den Bundestagswahlen nicht auf den Stimmzetteln der NRW-Wähler steht. Kostet der Partei das womöglich den Einzug in …
Dieser Fehler könnte die AfD den Einzug in den Bundestag kosten

Kommentare