+
Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut rückt näher. Der Bundestag beschloss am Freitag Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission das Vorhaben billigen will. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Nach Bundestagsbeschluss

FDP-Chef Lindner: Maut-"Schildbürgerstreich" noch stoppen

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. "Jetzt müssen alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Der geplante "Maut-Schlagbaum" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bremse den Austausch mit den Nachbarn aus. "Das schadet nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern wird zu einer ernsthaften Belastung für die Wirtschaft in der Grenzregion, etwa in NRW und dem Saarland." Die Landesregierungen sollten daher auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses dringen und das Maut-Verfahren verzögern.

Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut rückt näher. Der Bundestag beschloss am Freitag Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission das Vorhaben billigen will. Das Paket ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr gelingt.

Maut-Gesetzentwurf

Gesetzentwurf Maut-Entlastung bei der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetz

EU-Kommission zur Maut-Einigung mit Deutschland (1.12.16)

Einnahmeprognose des Verkehrsministeriums

Studie für den ADAC zu Einnahmen

Linke-Antrag für Mautaufhebungsgesetz

Bundesrat zur Maut und Gegenäußerung der Bundesregierung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hariri erstmals nach Rücktrittserklärung wieder im Libanon
Eine ungewöhnliche Odyssee findet ihr vorläufiges Ende: Libanons Regierungsshef Hariri ist wieder zu Hause. Eine Auflösung des Verwirrspiels steht aber noch aus.
Hariri erstmals nach Rücktrittserklärung wieder im Libanon
SPD und CDU in Niedersachsen besiegeln Koalition
In Berlin scheiterten wochenlange Gespräche. In Niedersachsen brauchten CDU und SPD nur zwei Wochen bis zum Abschluss. Beide Seiten beschwören einen Neustart in den …
SPD und CDU in Niedersachsen besiegeln Koalition
Trump begnadigt seinen ersten Truthahn - mit Seitenhieb auf Obama
Zum ersten Mal in hat US-Präsident Donald Trump die traditionelle Truthahn-Begnadigung zu Thanksgiving im Weißen Haus geleitet.
Trump begnadigt seinen ersten Truthahn - mit Seitenhieb auf Obama
Kremlchef Putin: Militäreinsatz in Syrien endet
Russland ist neben dem Iran wichtigster Verbündeter Syriens. Vor allem von ihnen hängt es ab, ob eine politische Lösung im Bürgerkrieg möglich ist. Wird ein Dreiergipfel …
Kremlchef Putin: Militäreinsatz in Syrien endet

Kommentare