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Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist geschnürt.

Bundestag verabschiedet zweites Konjunkturpaket

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet. Mit den Maßnahmen will Deutschland die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen.

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Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 ist es das umfangreichste Konjunkturpaket der Nachkriegszeit. Das Gesetz sieht unter anderem eine Förderung der Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden vor.

Die Fraktionen der großen Koalition von Union und SPD stimmten erwartungsgemäß für das Paket, die Opposition votierte dagegen.
Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das Paket. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der eine Koalition aus CDU und FDP anführt, appellierte im Bundesrat in Berlin an die Länder, nach der Einigung der Föderalismuskommission auf eine Schuldenbremse jetzt auch dem Paket zuzustimmen. Er forderte die kleineren Regierungspartner in den Ländern auf, die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht zu verzögern.

dpa

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