+
Überschwemmungen in Niederbayern im Juni 2016

Neues Gesetz im Oktober

Bundestag verbietet neue Ölheizungen in Hochwassergebieten

Vor einem Jahr wütete in Bayern das Hochwasser. Nun hat sich der Bundestag mit dem Thema befasst. Beschlossen wurde unter anderem ein Verbot für neue Ölheizungen in Gefahrenzonen.

Berlin - In deutschen Regionen mit Hochwasser-Risiko dürfen künftig keine neuen Ölheizungen installiert werden. Bereits vorhandene Heizungen müssen über die kommenden fünf Jahre hochwasserfest gemacht werden. Das ist Teil des neuen Gesetzes zum Schutz vor Überschwemmungen, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat. „Natürlich können wir kurzfristigen Starkregen oder wochenlange Regenfälle nicht verhindern. Dennoch gibt es Bereiche, wo wir mehr machen können,“ sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Parlament.

Neue Öl-Anlagen sind künftig dann verboten, wenn es „alternative Energieträger zu vertretbaren Kosten“ gibt - denn auslaufendes Öl verschlimmert und verteuert Überschwemmungsschäden erheblich. Auch der Bau von Anlagen zum Hochwasserschutz wird erleichtert und beschleunigt. Für bestimmte Grundstücke in gefährdeten Gebieten erhalten die Länder ein Vorkaufsrecht. Falls ein Grundstück für den Küsten- oder Hochwasserschutz benötigt wird, darf der Besitzer notfalls enteignet werden.

Hochwasserschutz bekommt höheren Stellenwert

Planungs- und Gerichtsverfahren werden beschleunigt, außerdem bekommt Hochwasserschutz bei der Bauplanung einen größeren Stellenwert. Ziel ist einerseits, Hochwasser etwa durch mehr Platz für das Versickern von Wasser zu vermeiden, und andererseits, Schäden zu verringern. Das Gesetz soll im Oktober in Kraft treten, wird aber nochmal im Bundesrat besprochen.

Schwere Überschwemmungen gab es zuletzt 2013 an Elbe und Donau und im Frühsommer 2016 in Süddeutschland. Klimaforschern zufolge lässt die Erderwärmung extreme Wetterereignisse wie Starkregen zunehmen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hamas feuert 220 Geschosse auf Israel
Militante Palästinenser feuern 220 Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet. Israel bombardiert Dutzende Hamas-Ziele in dem schmalen Küstenstreifen. Hält eine …
Hamas feuert 220 Geschosse auf Israel
Nach Italiens Appell: Deutschland nimmt 50 Flüchtlinge auf
Die Regierung in Rom kennt kein Pardon: Wieder lässt sie gerettete Migranten stundenlang im Mittelmeer ausharren. Die Taktik scheint aufzugehen.
Nach Italiens Appell: Deutschland nimmt 50 Flüchtlinge auf
Donald Trump bezeichnet EU als „Feind“ – und leistet sich weiteren Queen-Fauxpas
Donald Trump hat bei seinem Großbritannien-Besuch die Gastgeber irritiert. Bei der Queen patzte er gleich mehrfach. Und dann bezeichnete er auch noch die EU als „Feind“. …
Donald Trump bezeichnet EU als „Feind“ – und leistet sich weiteren Queen-Fauxpas
Trumps Weltsicht: US-Präsident bezeichnet EU, Russland und China als "Gegner“
US-Präsident Donald Trump hat die EU, Russland und China in einem Interview als "Gegner" bezeichnet.
Trumps Weltsicht: US-Präsident bezeichnet EU, Russland und China als "Gegner“

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.