+
Der Bundestag hat die Anti-Terror-Gesetze verschärft. Foto: Maurizio Gambarini

Anti-Terror-Paket verabschiedet

Bundestag will Ausreise von Dschihadisten stoppen

Berlin - Die IS-Miliz übt auch auf radikalisierte Deutsche eine enorme Anziehungskraft aus. Fast 700 Dschihadisten sind aus Deutschland in die Kampfgebiete gereist. Neue Gesetze sollen den Terror-Tourismus eindämmen.

Der Bundestag hat ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten zu verhindern.

Mit den Beschlüssen stehen sowohl die Reise als auch der bloße Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak unter Strafe - vorausgesetzt, sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Den Betroffenen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Bislang war nur der konkrete Besuch eines ausländischen Terrorcamps strafbar.

Um eine Ausreise frühzeitig zu verhindern, kann gewaltbereiten Islamisten zudem der Personalausweis entzogen werden. Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erhalten die Betroffenen stattdessen einen Ersatzausweis, mit dem sie Deutschland nicht mehr verlassen dürfen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind bislang schon rund 680 Dschihadisten aus Deutschland in die IS-Kampfgebiete gereist.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese (SPD) erklärte, kein Staat dürfe tatenlos zusehen, wenn seine Bürger Tod und Elend in die Welt tragen. "Terrorismus darf nicht zum Exportgut werden." Zudem seien Rückkehrer aus diesen Konfliktregionen ein großes Sicherheitsrisiko.

Die Opposition kritisierte das Gesetz jedoch als überflüssig und verfassungsrechtlich fragwürdig. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, sprach von einem weiteren Schritt vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Hans-Christian Ströbele von den Grünen betonte, es gebe bereits jetzt genug Möglichkeiten für Ausreiseverbote. "Dieses Gesetz brauchen wir nicht."

Die Reform geht auf eine UN-Resolution vom vergangenen September zurück. Die Vereinten Nationen hatten den UN-Mitgliedern damals strenge Vorgaben für den Anti-Terror-Kampf verordnet - unter anderem, um Reisen in Kampfgebiete zu verhindern. Mit dem Bundestags-Beschluss wird aber auch der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung neu eingeführt. Dies soll dazu dienen, die Geldquellen von Terrorgruppen besser austrocknen zu können.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bürgermeister Müller verspricht Berlin zusätzlichen Feiertag
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. "Die Frage ist nicht …
Bürgermeister Müller verspricht Berlin zusätzlichen Feiertag
Streit um Kommunion: Papst Franziskus zitiert Kardinal Marx nach Rom
Papst Franziskus hat den Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, im Streit um die Kommunion für evangelische Christen nach Rom zitiert.
Streit um Kommunion: Papst Franziskus zitiert Kardinal Marx nach Rom
BAMF soll hunderte Asylanträge zu unrecht bewilligt haben
In 1200 Fällen soll eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesflüchtlingsamts in Bremen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Nun wird gegen sie und gegen mehrere Rechtsanwälte …
BAMF soll hunderte Asylanträge zu unrecht bewilligt haben
CDU nennt AfD im Osten rechtsradikal - und will Teil der Anhänger abwerben
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer bescheinigt der AfD in Ostdeutschland ein extremistisches Profil. Dennoch hält sie es für möglich, einen bestimmten Teil ihrer …
CDU nennt AfD im Osten rechtsradikal - und will Teil der Anhänger abwerben

Kommentare