+
Polizisten untersuchten in Zwickau die Überreste des Hauses der rechtsextremen Terrorzelle NSU, das bei einer Explosion zerstört wurde.

Antrag im Bundestag

NSU-Ermittlungspannen sollen Reformen folgen

Berlin  - Die Ermittlungsfehler bei der rechtsextremen NSU-Mordserie sollen nach dem Willen des Bundestags zu umfassenden Konsequenzen führen. Der Bundestag soll jetzt dafür sorgen, dass den Fehlern Reformen folgen.

Das Parlament will am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschließen, der insgesamt 50 Reformvorschläge für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz  umfasst.

In dem am Mittwoch verbreiteten Papier geht es unter anderem um Maßnahmen für eine stärkere Kontrolle der Verfassungsschützer  und um einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ermittlungsbehörden. Die Polizei soll zudem verpflichtet werden, bei Gewalttaten einen rechtsextremen Hintergrund zu prüfen, wenn wegen der Person des Opfers ein rassistisches oder politisches Tatmotiv möglich erscheint.

Der Terrorzelle NSU werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 zur Last gelegt. Polizei und Geheimdienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen, weil der rechtsextreme Hintergrund nicht erkannt wurde.

Die Linke unterstützt zwar das fraktionsübergreifende Maßnahmenpaket, hält die Vorschläge aber für nicht ausreichend. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach am Mittwoch vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“ und forderte weitergehende Reformen wie eine Auflösung der Verfassungsschutzämter. Zudem sei in den meisten Behörden noch immer kein Umdenken zu erkennen: „Das NSU-Morddesaster ist weder begriffen noch beendet.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Überraschendes Ranking: Dieses Bundesland schiebt am strengsten ab
Das CSU-regierte Bayern rühmt sich gerne einer besonders konsequenten Abschiebepraxis. Der Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt aber, dass das heiße Luft ist.
Überraschendes Ranking: Dieses Bundesland schiebt am strengsten ab
Terror-Kinder: Angst vor jungen Dschihadisten in Deutschland
Nicht nur Männer töten im Namen des Terrors. Der IS trainiert auch Minderjährige als Kämpfer. Der Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Dschihadisten-Generation und …
Terror-Kinder: Angst vor jungen Dschihadisten in Deutschland
Trump wegen Umgang mit Familien toter Soldaten in der Kritik
Soldaten haben in den USA eine besondere Stellung, vor allem Gefallene. Ihren Familien wird besondere Hochachtung zuteil. An der soll es US-Präsident Trump zuletzt …
Trump wegen Umgang mit Familien toter Soldaten in der Kritik
Überraschung: Digitalexperte Klingbeil soll SPD-Generalsekretär werden
Stühlerücken in Berlin: Hubertus Heil hört als SPD-Generalsekretär auf. Als designierten Nachfolger zaubert Martin Schulz offenbar einen Nobody aus dem Hut.
Überraschung: Digitalexperte Klingbeil soll SPD-Generalsekretär werden

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion