+
Im Plenarsaal des deutschen Bundestages könnte es künftig enger werden.

Bundestagswahl 2017

Im Bundestag wird es enger - mehr Abgeordnete ab 2017?

  • schließen

München - Nach der Bundestagswahl 2017 könnte das Parlament aus deutlich mehr Abgeordneten als bisher bestehen. Alle Vorschläge für Reformen des Wahlrechts verhallen unerhört. Klar ist nur: Das Ganze wird teuer.

Vielleicht sollten sie im Bundestag schon mal neue Abgeordnetenbüros vorbereiten. Denn es spricht einiges dafür, dass nach der Wahl im Herbst 2017 deutlich mehr als die derzeit 630 Parlamentarier im Reichstagsgebäude arbeiten. Manche Prognosen reichen bis zur Zahl 700, gut hundert mehr als eigentlich vorgesehen. Schuld sind das komplizierte Wahlsystem mit seinen Ausgleichmandaten – und die Trägheit der Großen Koalition.

Dass es Handlungsbedarf gibt, darüber sind sich die Fraktionen im Parlament einig. Denn ein größeres Parlament wäre nicht zuletzt deutlich teurer – laut dem „Bund der Steuerzahler“ würden 700 Abgeordnete jährliche Mehrkosten von 41 Millionen Euro verursachen. Kritisch sieht das auch Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. „Dann rufen die Leute: Jetzt haben wir noch mehr von denen, jetzt müssen wir noch mehr bezahlen! Auch das schürt natürlich die Politikverdrossenheit“, warnt die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. „Eigentlich wäre eine Große Koalition die perfekte Möglichkeit für eine neuerliche Reform des Wahlrechts gewesen. Aber nun bestimmen wohl zu viele andere Themen die politische Agenda. Meines Erachtens ist es in dieser Legislaturperiode zu spät.“

Vorgeschlagene Höchstgrenze von 630 Abgeordneten abgelehnt

Norbert Lammert hat es geahnt. Im Frühjahr hat der Bundestagspräsident zum wiederholten Mal eine mediale Offensive gestartet. Er plädierte für eine Höchstgrenze von etwa 630 Abgeordneten im Parlament. Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 Änderungen im Wahlrecht zu verankern. Lammerts Vorschläge blieben Vorschläge, weil hauptsächlich die Union von ihnen profitiert hätte. Grüne und Linke winkten ab und schlugen eigene Modelle vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gähnte prophetisch: „Ich bin skeptisch, ob die Vorschläge noch in dieser Legislatur umgesetzt werden können.“

Normalerweise soll der Bundestag aus 598 Abgeordneten bestehen. Die Hälfte von ihnen wird mit der Erststimme gewählt und zieht als Direktkandidat ins Parlament ein. Die andere Hälfte wird über die Listenplätze der Parteien vergeben. Dabei kommt es seit 1949 immer wieder zu sogenannten Überhangmandaten, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr dort nach dem Zweitstimmenergebnis zustünde. Diese Überhangmandate müssen seit der vergangenen Bundestagswahl für die anderen Parteien ausgeglichen werden, 2013 kamen auf diese Art 28 Ausgleichmandate zustande.

Mit 700 Abgeordneten wäre Bundestag zweitgrößtes Parlament der Welt

Eigentlich ist die Neuregelung von 2012 – die auf massiven Druck des Bundesverfassungsgerichts hin zustande kam – gut gemeint. Das betont auch Politikwissenschaftlerin Münch. Die eingeführten Ausgleichmandate sollen eine gerechtere Umsetzung des Wählerwillens bewirken. Nun aber droht das Ganze aus dem Ruder zu laufen. Das Problem dürfte sich weiter verschärfen. Wenn Union und SPD 2017 weniger Zweitstimmen erhalten als 2013, führt das aller Voraussicht nach zu mehr Überhangmandaten. Und wenn AfD und FDP ins Parlament einziehen, führt das zu noch mehr Ausgleichmandaten. Zu viel Konjunktiv? Im Gegenteil – Kenner der „extrem komplizierten Materie“ (Münch) nennen das ein wahrscheinliches Szenario.

Wenn in Berlin künftig deutlich mehr Parlamentarier durch die Gänge wuseln, wäre das also alles andere als eine Überraschung. Übrigens: Mit 700 Abgeordneten wäre der Bundestag das zweitgrößte Parlament der Welt – hinter der Volksrepublik China.

Weil die Frage, wer auf welchem Weg 2017 noch ins Parlament kommt, so unkalkulierbar ist, ergibt sich übrigens schon in der laufenden Legislaturperiode ein Nebeneffekt. Die Unsicherheit vieler CDU-Abgeordneter, auf stabile Listenplätze und damit das Wohlwollen der Parteioberen angewiesen zu sein, dürfte disziplinierend wirken. So halten sich Kritiker von Kanzlerin Merkel fraktionsintern offenbar spürbar zurück, ist aus Koalitionskreisen zu hören. Denn dass die Union erneut ein Ergebnis jenseits von 40 Prozent einfährt, glauben selbst die lebensfrohsten Parteistrategen nicht. Zu früh mag sich keiner mit den falschen anlegen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neue Syrien-Verhandlungen in Kasachstan haben begonnen
Frieden in Syrien? Immer noch weit entfernt. Die Hoffnungen liegen nun auf den Gesprächen in Astana. Das Regime äußert sich durchaus optimistisch.
Neue Syrien-Verhandlungen in Kasachstan haben begonnen
Gambias Ex-Präsident leert Staatskasse vor dem Abflug
Dakar - Gambias entmachteter Staatschef Yahya Jammeh hat vor seinem Abflug ins Exil noch einmal kräftig in die Staatskasse gegriffen.
Gambias Ex-Präsident leert Staatskasse vor dem Abflug
Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen. So solle deren Einfluss im …
Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten
Kommentar: Das Volk hat das Wort
München - Schafft es Recep Tayyip Erdogan dieses Mal, durch ein Verfassungsreferendum alle Macht in der Türkei auf sich zu vereinen? Jetzt hat das Volk das Wort. Ein …
Kommentar: Das Volk hat das Wort

Kommentare