Bundestag zeigt Flagge für Europa

Berlin - Auf dem Reichstag weht neuerdings ständig eine blaue Europafahne: ein starkes politisches Bekenntnis in EU-kritischen Zeiten. Die Abgeordneten wurden allerdings nicht gefragt.

Ein wenig irritiert das neue Azurblau schon. Bisher waren Abgeordnete und Besucher des Deutschen Bundestags nämlich ausschließlich Schwarz-Rot-Gold gewöhnt. Doch neuerdings weht auf dem Reichstag die Flagge der Europäischen Union. Weit sichtbar flattert die blaue Fahne mit den zwölf goldenen Sternen auf dem Südostturm des Gebäudes. Vorgenommen wurde der von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) angeordnete Flaggenwechsel ohne Feierlichkeiten und zunächst weitgehend unbemerkt. Dabei ist die Symbolik der Neubeflaggung als durchaus bedeutend einzuschätzen: Euro-Krise, Staatspleiten, Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wohl noch nie hat es in der EU so gekriselt wie im Moment, da wird auf dem Bundestag dauerhaft die Flagge der Europäischen Union gehisst. Der Bundestagspräsident will sich selbst nicht näher zu den Gründen für die Entscheidung äußern.

Ein Sprecher Lammerts betont bloß, dass man mit dem Hissen der Europafahne ohnehin der gängigen “Beflaggungspraxis“ im Bundestag folge: Denn auch im Plenarsaal oder an den Eingängen Ost und West sei neben der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge ja jeweils die blaue Europafahne aufgestellt. Ganz so einfach ist es mit dem Fahnenwechsel aber eigentlich nicht: Die Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages regelt immerhin ein Erlass der Bundesregierung. Danach weht “je 1 Bundesflagge (5 Meter mal 7 Meter) auf den 4 Türmen des Reichstagsgebäudes“. Bundestagspräsident Lammert ließ die blaue EU-Fahne nach Medienberichten entgegen dieser Dienstanweisung auf dem Südostturm aufstellen. Eine Änderung des Erlasses solle die Bundestagsverwaltung allerdings “zeitnah“ vornehmen. Die Abgeordneten wurden nicht befragt.

Bei den Parlamentariern scheint der Vorstoß dennoch überwiegend auf Zuspruch zu stoßen - insbesondere bei den Sozialdemokraten. Die SPD hat direkt unter dem Südostturm ihre Fraktionsräume. Der Kreis der goldenen Sterne auf der EU-Fahne stehe für Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. “Solidarität und Harmonie passen gut zur SPD. Deshalb freuen wir uns, dass die einzige Europaflagge auf dem SPD-Turm weht“, fügt er hinzu. Nicht auf dem Südostturm, aber ganz in der Nähe wurde schon einmal sehr symbolträchtig eine Flagge gehisst: Es war die Rote Fahne, sowjetische Soldaten ließen sie 1945 auf dem Dach des zerschossenen Reichstags wehen. Das Foto steht wie kein zweites für die Niederlage Nazi-Deutschlands, das Europa in den Abgrund gestürzt hatte.

dpa

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