+
Ein rechter, rechter Platz ist frei: Streit um die Sitzordnung im Bundestag

Gauland: „Lächerlich“

Bundestags-Auftakt: FDP sitzt neben AfD - und erwägt weiteren Protest

Sechs Fraktionen gibt es im neuen Bundestag - und Gezänk um die Sitzordnung. Nun gibt eine vorläufige Lösung. Aber die FDP ist immer noch alles andere als glücklich.

Berlin - Wer wird im neuen Bundestag neben der AfD platziert? Um diese simple Frage wird seit Wochen gestritten. Nun gibt es eine Lösung - vorerst: Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU.

„Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten“, sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten.

FDP will womöglich eine erneute Debatte beantragen

Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

Gauland findet Streit „lächerlich“

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte, er finde die Frage der Sitzordnung irrelevant und könne die Haltung der FDP deshalb auch überhaupt nicht nachvollziehen. „Ich finde das völlig lächerlich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch ohne neue Koalition: Noch zwei Sitzungen über Bundeswehr-Auslandseinsätze

Der Vor-Ältestenrat diskutierte nach Lammerts Auskunft auch die ersten Monate der nächsten Legislaturperiode, auch wenn die endgültige Entscheidung beim neuen Bundestag liegt. Das Gremium schlägt demnach vor, nach der konstituierenden Sitzung bis zum Jahresende noch mindestens zwei Plenarsitzungen anzusetzen. Dies sei unter anderem nötig, um mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verlängern. Fünf Einsätze würden andernfalls zum Jahresende auslaufen, zwei weitere bis Ende Januar.

Die Sitzungswoche ab dem 6. November werde wohl nicht benötigt, sagte Lammert. Angedacht seien aber zwei Sitzungswochen ab dem 20. November und ab dem 11. Dezember. Nachfolger Lammerts soll wohl Finanzminister Wolfgang Schäuble werden.

Lesen Sie auch: Heikle Fragen beim neuen Bundestag - nicht nur die Sitzordnung bereitet Probleme

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump macht neues Angebot für "Shutdown"-Ende
Vier Wochen sind seit Beginn des "Shutdowns" in den USA schon vergangen. Präsident Trump hat den Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits …
Trump macht neues Angebot für "Shutdown"-Ende
„Shutdown“: Trump will Kompromiss eingehen - Demokraten lehnen ab 
Donald Trump will einen Kompromiss im Haushaltsstreit eingehen. An der Grenzmauer will er aber festhalten. Die Demokraten lehnen den Vorschlag ab. Der News-Ticker.
„Shutdown“: Trump will Kompromiss eingehen - Demokraten lehnen ab 
Zusammenstöße bei neuen "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Paris (dpa) - Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Tausende "Gelbwesten" zu Protesten versammelt. Dabei kam es vor allem in Paris, Bordeaux und …
Zusammenstöße bei neuen "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen
Die CDU hat vorgelegt, jetzt ist auch der Wechsel bei der CSU perfekt: Söder und Kramp-Karrenbauer sollen die Union im Europawahljahr wieder zu Erfolgen führen. Der neue …
Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen

Kommentare