+
Dunkle Wolken über Alexander Dobrindts Pläne für die Pkw-Maut. 

Wird Dobrindt scheitern?

Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

München - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen.

Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.

Alexander Dobrindt bereits vorher kritisiert

Die Bundestags-Juristen hatten zuvor bereits die Eckpunkte Dobrindts und später den Gesetzentwurf untersucht. Für das jüngste Gutachten analysierten sie nun die verabschiedeten Gesetze.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt: „Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Bundesregierung werden mit der Pkw-Maut scheitern.“

Alexander Dobrindt will es auf Prozess ankommen lassen

Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen
Washington - Vor ein paar Wochen nahmen Beamte in den USA hunderte illegale Einwanderer fest. Nun verschärft die Regierung die Regeln. Jetzt droht noch mehr Menschen die …
US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen
Kommentar: Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan?
Fünf rot-(rot)-grün regierte Bundesländer wollen keine Afghanen mehr zur nächsten Sammelabschiebung nach München schicken. Für solche Entscheidungen ist aber immer noch …
Kommentar: Keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan?
Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab 2018
Die Luft in der Feinstaubmetropole Stuttgart soll sauberer werden. Deshalb soll es 2018 erstmals Fahrverbote für Dieselautos geben. Besser wäre eine blaue Plakette für …
Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab 2018
Trump verurteilt antisemitische Vorfälle als „schrecklich“
Washington - Vorurteile, Intoleranz und Antisemitismus: Dagegen sprach sich Donald Trump beim Besuch eines afroamerikanischen Museums entschieden aus.
Trump verurteilt antisemitische Vorfälle als „schrecklich“

Kommentare