Produkt bei Edeka wegen „Extra-Zutat“ zurückgerufen - zwei Viertel in München sind betroffen

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Ein Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit ist Thema einer Debatte des Deutschen Bundestags. Foto: Michael Kappeler

Kompliziertes Antragsverfahren

Grüne fordern automatische Auszahlung des Kinderzuschlags

Berlin (dpa) - Familien mit kleinem Einkommen sollen den Kinderzuschlag nach dem Willen der Grünen automatisch und ohne bürokratische Hürden ausgezahlt bekommen.

"70 Prozent der Eltern, die Recht auf einen Kinderzuschlag haben, nehmen diesen nicht in Anspruch", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Grund dafür sei das komplizierte Antragsverfahren. Die Bundesregierung müsse handeln.

Die Grünen legten im Bundestag einen Antrag vor, in dem sie eine Reform des Zuschlags fordern, den mit Stand vom Herbst 94.000 Familien mit 257.300 Kindern bekamen. Die finanzielle Unterstützung erhalten erwerbstätige Eltern, deren Einkommen nicht reicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern. Der Kinderzuschlag beträgt derzeit maximal 170 Euro pro Kind und muss schriftlich beantragt werden.

Die Auszahlung des Kinderzuschlags sei derart bürokratisch geregelt, dass die Unterstützung bei den Betroffenen nicht ankomme, sagte Baerbock bei der Debatte über den Antrag im Bundestag. "Das ist ein Riesenproblem." Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut. Das sei ein unhaltbarer Zustand. "Es kann nicht sein, dass Kinder ein Armutsrisiko sind."

Die große Koalition hat angekündigt, den Kinderzuschlag so zu erhöhen, dass gemeinsam mit dem Kindergeld der Mindestbedarf des sogenannten sächlichen Existenzminimums - derzeit 399 Euro - gedeckt ist. Die Grünen fordern ebenfalls eine Erhöhung. Außerdem wollen sie "harte Abbruchkanten" vermeiden, wie es im Antrag heißt, und die Leistungen stattdessen sanft abschmelzen.

Die Einkommensuntergrenze von derzeit 600 Euro und die Einkommenshöchstgrenze, die unter anderem von der Miete abhängt, wollen die Grünen abschaffen - "damit sich (mehr) Erwerbsarbeit immer lohnt", wie sie schreiben.

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