+
Stimmzettel für den Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes in Berlin: Die Berliner lehnten 2014 den Bau von 4700 Wohnungen ab. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Bundestagspräsident Lammert gegen Volksentscheide

Berlin (dpa) - Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. "Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig", sagte er der "Welt am Sonntag".

Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten und eine schwierige Entscheidung "aus Hasenfüßigkeit" dem Wähler überließen. "Das trifft sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu."

In anderen Fällen wollten einzelne Gruppen ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen, sagte Lammert. "Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt."

Volksentscheide begünstigten die Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge und bildeten eine ideale Plattform für Vereinfacher, kritisierte der Bundestagspräsident. "Mein Eindruck ist, dass die zwischenzeitliche Begeisterung für Plebiszite und die Vorstellung, solche Volksentscheide seien der repräsentativen Demokratie sogar überlegen, mittlerweile deutlich an Strahlkraft verloren haben."

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Seehofer plant große Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl
Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheide: Die CSU präsentiert ihr Wahlprogramm in München.
Seehofer plant große Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl
BKA: Rechtsextreme Reichsbürger könnten Terroraktionen durchführen
Fast 13.000 Menschen zählen sich in Deutschland zu den „Reichsbürgern“. Nun enthüllt ein vertraulicher Bericht des BKA: Rechtsextrem eingestellte Reichsbürger sind …
BKA: Rechtsextreme Reichsbürger könnten Terroraktionen durchführen
Erdogan verbittet sich Einmischung und macht Deutschland schwere Vorwürfe
Im Streit mit Deutschland hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes verbeten.
Erdogan verbittet sich Einmischung und macht Deutschland schwere Vorwürfe
Bekannter Protagonist der Proteste in Venezuela verletzt
Arteaga begleitet die Proteste in Venezuela seit Monaten als musizierender Demonstrant mit seiner Violine. Über die Landesgrenzen hinweg erlangte er eine gewisse …
Bekannter Protagonist der Proteste in Venezuela verletzt

Kommentare