Bundestagspräsident: Aufgaben und bisherige Amtsinhaber
Der Bundestagspräsident: Aufgaben, Amtsinhaber und mehr.
- Der Bundestagspräsident leitet die Bundestagssitzungen.
- Er bekleidet das zweithöchste Amt in Deutschland nach dem Bundeskanzler.
- Seit 1949 gab es 13 Bundestagspräsidenten in Deutschland.
Die vom Bundestagspräsidenten geleiteten Plenarsitzungen finden im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in der Landeshauptstadt Berlin statt.
Berlin – ein Großteil der Arbeit des Bundestagspräsidenten findet zu den Tagungssitzungen des Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude statt. Das Reichstagsgebäude liegt am Platz der Republik 1 in 11011 Berlin. Hier kommen die deutschen Parlamentsabgeordneten unter der Leitung des Bundestagspräsidenten zweimal im Monat für jeweils drei Tage in Folge zur gemeinsamen Besprechung von Regierungsangelegenheiten zusammen. Die Plenarsitzungen finden von Mittwoch bis Freitag statt und sind für Zuschauer öffentlich zugänglich.
Funktion und Aufgaben des Bundestagspräsidenten
Der Bundestagspräsident ist der Präsident des Deutschen Bundestags. Als solcher kontrolliert er die Einhaltung geltender Gesetze von Seiten der Abgeordneten in den Bundestagssitzungen, er verfügt über das Haus- und Polizeirecht im Reichstagsgebäude und er ist Empfänger aller Gesetzesanträge von der Regierung, dem Bundesrat oder aus den eigenen Reihen des Bundestags. Das Amt des Bundestagspräsidenten ist das zweithöchste Staatsamt nach dem des Bundeskanzlers in Deutschland.
Bei gegebenem Anlass hat der Bundestagspräsident die Befugnis, Abgeordnete zu verwarnen, ihnen das Wort zu entziehen, sie für bis zu 30 Tage von den Parlamentssitzungen auszuschließen oder ihnen Bußgelder aufzuerlegen. Bei einmaligem Verstoß gegen die Parlamentsordnung kann dieses 1.000 Euro betragen, beim zweiten Verstoß bis zu 2.000 Euro.
Der Bundestagspräsident ist automatisch auch Präsident der Bundesversammlung in Deutschland. Diese ist zuständig für die Wahl des Bundespräsidenten.
Wahl des Bundestagspräsidenten
Die Wahl des Bundestagspräsidenten ist Gegenstand der ersten, konstituierenden Sitzung der neu gewählten Parlamentsabgeordneten nach den Bundestagswahlen. Die Bundestagsabgeordneten sind direkt vom Volk gewählt, der Bundestagspräsident wird anschließend von den Abgeordneten selbst aus den eigenen Reihen ausgesucht.
Ein Wahlkampf um das Amt des Bundestagspräsidenten ist nicht üblich. Stattdessen erhält in der Regel der Kandidat aus der stärksten Fraktion die meisten Stimmen. Traditionellerweise stimmen oft auch Mitglieder anderer Parteien für diesen Kandidaten. Nach seiner Wahl übernimmt der Bundestagspräsident die Leitung des Parlaments vom Alterspräsidenten und lässt aus jeder Fraktion einen Stellvertreter bestimmen.
Mit dem Ende der Legislaturperiode der Bundestagsabgeordneten endet automatisch auch die Amtszeit des Bundestagspräsidenten. Solange dieser nach der Wahl jedoch weiterhin einen Abgeordnetensitz im Bundestag hat, kann er auch als Bundestagspräsident wiedergewählt werden. Der Bundestagspräsident kann nicht abgewählt werden, er kann aber freiwillig zurücktreten.
Weitere Informationen zu den Aufgaben und zur Wahl des Bundestagspräsidenten gibt es in diesem YouTube Video vom Deutschen Bundestag:
Namen und Daten aller Bundestagspräsidenten seit 1949
Seit dem Amtsantritt des ersten deutschen Bundestagspräsidenten im Jahre 1949 hat es in Deutschland 13 Bundestagspräsidenten gegeben:
| Name | Amtsantritt | Amtszeit |
| Erich Köhler | 07. September 1949 | 1 Jahr und 41 Tage |
| Herrmann Ehlers | 19. Oktober 1950 | 4 Jahre und 10 Tage |
| Eugen Gerstenmaier | 16. November 1954 | 14 Jahre und 76 Tage |
| Kai-Uwe von Hassel | 5. Februar 1969 | 3 Jahre und 312 Tage |
| Annemarie Renger | 13. Dezember 1972 | 4 Jahre und 1 Tag |
| Karl Carstens | 14. Dezember 1976 | 2 Jahre und 168 Tage |
| Richard Stücklen | 31. Mai 1979 | 3 Jahre und 302 Tage |
| Rainer Barzel | 29. März 1983 | 1 Jahr und 210 Tage |
| Philipp Jenninger | 5. November 1984 | 4 Jahre und 6 Tage |
| Rita Süssmuth | 25. November 1988 | 9 Jahre und 335 Tage |
| Wolfgang Thierse | 26. Oktober 1998 | 6 Jahre und 357 Tage |
| Norbert Lammert | 18. Oktober 2005 | 12 Jahre und 6 Tage |
| Wolfgang Schäuble | 24. Oktober 2017 | andauernd |
Bis auf die SPD-Mitglieder Annemarie Renger und Wolfgang Thierse stammten alle bisherigen Bundestagspräsidenten aus den Reihen der Union aus CDU und CSU. Weniger als ein Sechstel der Kandidaten waren Frauen.
Bilder von allen bisherigen Bundestagspräsidenten sind auf der Webseite des Deutschen Bundestags öffentlich einsehbar.
Aktuell amtierender Bundestagspräsident ist der 78-jährige Dr. Wolfgang Schäuble. Dieser ist seit 1965 Mitglied der CDU und seit 1972 im Deutschen Bundestag als Abgeordneter tätig. Weitere Infos zur Karriere von Dr. Schäuble gibt es ebenfalls auf der Webseite des Deutschen Bundestags.