Neue Bundestagspräsidentin gewählt: SPD-Politikerin Bas beerbt Schäuble und sorgt direkt für Gänsehaut-Moment
Nach der Wahl kommt der neue Bundestag heute erstmals zusammen. Das Präsidium wird dabei neu gewählt. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble wird von Bärbel Bas abgelöst.
- Am Dienstag (26. Oktober) findet die erste Bundestagssitzung nach der Wahl statt.
- Wolfgang Schäuble scheidet als Bundestagspräsident aus. Seine Nachfolgerin ist die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas (siehe Update vom 26. Oktober, 13.28 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 26. Oktober, 13.46 Uhr: Bas wünsche sich eine offene und lebendige Legislaturperiode. „Ich stehe für ein respektvolles Miteinander, für eine verständliche Politik,“ so die neue Bundestagspräsidentin. Bas weist auf die Vorbildfunktion der Abgeordneten hin. „Sie haben die Pflicht, den deutschen Bundestag würdig zu vertreten.“ Das sei nicht nur eine Frage des Stils. „Wir sind nicht hier, einander zu bekriegen“, so Bas. „Lassen sie mich aber auch eines deutlich sagen: Hass und Hetze sind keine Meinung.“
Bas spricht außerdem eine Reform des Wahlrechts an. Sie fordere, dass das schnell von den Parteien umgesetzt werde. „Jetzt aber wirklich“, so Bas. „Bei allem Streit können wir froh und stolz darauf sein, dass wir in einer stabilen und lebendigen Demokratie leben.“ Damit endet ihre Antrittsrede.
Update vom 26. Oktober, 13.40 Uhr: Bas dankt Wolfgang Schäuble. „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht. Herzlichen Dank!“ Sie erinnert in ihrer Rede außerdem an Thomas Oppermann, der im Oktober 2020 verstorben ist. „Er beherrschte das parlamentarische Handwerk wie kaum ein anderer. Ich spüre: Er fehlt.“
Update vom 26. Oktober, 13.35 Uhr: Bärbel Bas nimmt nun ihren neuen Platz ein. Sie bedankt sich, erinnert an die ehemalige Bundestagspräsidentin Annemarie Renger. „Hier werden die Debatten ausgetragen, die das Land bewegen“, sagt Bas in Richtung Plenum. Es tue dem Land gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, hier stehe eine Frau. Gerecht sei es bisher nicht zugegangen, von 20 Bundestagspräsidenten wären nur drei Frauen gewesen. Bas weiter: „Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Ich verspreche Ihnen, ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein.“
Update vom 26. Oktober, 13.28 Uhr: 724 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben, verkündet Wolfgang Schäuble. Mit „Ja“ haben 576 Abgeordnete votiert. Bärbel Bas ist damit die neue Bundestagspräsidentin. Der Bundestag erhebt sich und applaudiert. Bärbel Bas erklärt, die Wahl „von Herzen gerne“ anzunehmen.
Erste Sitzung des Bundestages: Parlament wählt Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin
Update vom 26. Oktober, 13.16 Uhr: Die Stimmen sind abgegeben, jetzt wird ausgezählt. In etwa 15 Minuten soll dann feststehen, ob Bärbel Bas genug Stimmen auf sich vereinen konnte, um neue Bundestagspräsidentin zu werden. Politische Beobachter gehen von einem deutlichen Votum pro Bas aus.
Update vom 26. Oktober, 12.20 Uhr: Nun läuft die Wahl zur Bundestagspräsidentin. Mindestens 369 Stimmen sind nötig, so Wolfgang Schäuble. Die SPD schlägt Bärbel Bas vor. Das Prozedere wird etwas dauern, jeder Abgeordnete wird einzeln aufgerufen und abstimmen.
Update vom 26. Oktober, 12.08 Uhr: Die AfD hat in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Bundestagswahl versucht, Wolfang Schäuble als neuen Alterspräsidenten zu verhindern. Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, forderte, Alexander Gauland als ältestes Mitglied des Bundestages diese Position zuzugestehen. Kurz darauf wurde im Plenum abgestimmt und der AfD-Antrag klar abgelehnt. Wolfgang Schäuble ist damit wie erwartet Alterspräsident des Deutschen Bundestages. „Ich freue mich, den Vorsitz zu übernehmen“, so Schäuble im Anschluss.
Erste Sitzung des neuen Bundestags: Schäuble nur noch Alterspräsident - Nachfolgerin steht wohl fest
Erstmeldung vom 26. Oktober: Berlin - Einen Monat nach der Bundestagswahl* tritt der neue Bundestag am Dienstag (26. Oktober) um 11 Uhr erstmals zusammen. Auf der konstituierenden Sitzung wird das Bundestagspräsidium neu gewählt - auf den bisherigen Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU*) soll die SPD*-Abgeordnete Bärbel Bas folgen. Schäuble eröffnet in seiner Funktion als Alterspräsident die Sitzung.
Der 79-Jährige sitzt seit 1972 im Bundestag und ist damit dessen Alterspräsident. Schäuble wäre gern Bundestagspräsident geblieben - doch dieses Amt geht traditionell an die stärkste Fraktion und damit an die SPD. So muss sich der CDU-Politiker nun damit begnügen, die Sitzung bis zur Wahl des neuen Bundestagspräsidenten zu leiten - und dann Platz für seine Nachfolgerin machen. Vor der ersten Sitzung des Bundestages wird in der Berliner St. Marienkirche ein ökumenischer Gottesdienst gefeiert (8.30 Uhr).
Nach Wahl: Neuer Bundestag konstituiert sich und Regierung wird entlassen
Auch bei den Vizepräsidenten des Bundestags wird es neue Gesichter geben. Die Unionsfraktion hat dafür die CDU-Politikerin Yvonne Magwas nominiert, die SPD-Fraktion die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Daneben wird es bei drei bekannten Vizepräsidenten bleiben: Claudia Roth von den Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP. Auch sie wurden von ihren Fraktionen wieder aufgestellt und werden voraussichtlich jeweils mit großer Mehrheit gewählt werden.
Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags endet laut Grundgesetz die Amtszeit der bisherigen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) und ihre Ministerinnen und Minister bekommen deshalb am heutigen Dienstag um 17.30 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Sie bleiben jedoch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung übernehmen kann. (kam/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
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Historische Momente gibt es am Dienstag rund um den Bundestag. Die Union überrascht vorab mit einer Personal-Entscheidung. Die AfD rüstet sich für den nächsten Zoff.