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Man kennt sich: Die Berliner Spitzenpolitiker kennen die Macken des anderen. Außer Schwarz-Gelb und Rot-Grün könnte jede Koalition schwierig werden.

Bundestagswahl

Ein Überblick: Wer regiert mit wem?

München - In vier Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt Schwarz-Gelb minimal vorn. Doch auch andere Konstellationen sind möglich. Es könnte zu schwierigen Verhandlungen kommen.

Beginnen wir mit dem Wasserstand: Das ZDF-Politbarometer vermeldet eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb. Mit 47 Prozent liegt das Bündnis einen Prozentpunkt vor dem linken Lager aus SPD, Grünen und der Linken. Das heißt: Wenn am 22. September um 18 Uhr erste Prognosen kommen, könnte alles möglich sein. Ein Überblick, welches Bündnis welche Chancen hat.

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Schwarz-Gelb

Aus der Liebesheirat ist nach vier Jahren eine nüchterne Zweckehe geworden. Angela Merkel hat einiges ertragen müssen mit einem Koalitionspartner, der sich oft mit sich selbst beschäftigte. Parteichef Westerwelle wurde abgesägt, Parteichef Rösler sturmreif geschossen. Erst seit Rainer Brüderle Spitzenkandidat ist, herrscht Ruhe in der FDP. Schon steigen die Umfragewerte, ein Einzug in den Bundestag gilt – anders als in Bayern – fast als sicher. Sogar eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheint plötzlich möglich. Darauf setzt Merkel zumindest offiziell („Eine Große Koalition strebt nun wirklich niemand an“), die FDP sowieso. Charmant für die Union wäre dabei, dass sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschieben: Da die Liberalen ihre 14,6 Prozent von 2009 kaum wiederholen dürften, könnten zwei Ministerien an CDU und CSU fallen. Dirk Niebel (Entwicklung) steht auf der Abschussliste. Auch Daniel Bahr (Gesundheit) könnte es treffen.

Rot-Grün

Die Ausgangslage ist klar: SPD und Grüne wollen koalieren. Man kennt sich gut, inhaltlich wäre man rasch einig. Es geht nicht um eine Neuauflage der Schröder-Jahre, die Kräfteverhältnisse sind heute anders. Schröder sah die SPD noch als Koch, die Grünen als Kellner. Inzwischen sind die Grünen deutlich stärker – und selbstbewusster. Dumm nur: Es sieht so gar nicht nach einer Mehrheit für die Wunschpartner aus. Fast zehn Prozentpunkte dümpelt das Bündnis hinter Schwarz-Gelb – was nur an der schwächelnden SPD liegt. Auch wenn noch 40 Prozent der Wähler unentschieden sind, spricht wenig für einen radikalen Stimmungswandel.

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Große Koalition

Könnten die Deutschen ganze Koalitionen wählen, wäre das Ergebnis klar: 51 Prozent wollen laut ZDF-Politbarometer eine Große Koalition. Auch Angela Merkel kam während ihrer ersten Amtszeit 2005 bis 2008 erstaunlich gut mit der SPD klar. Bei den Genossen wirkt dagegen das Trauma der letzten Bundestagswahl nach: Lag man 2005 fast auf Augenhöhe mit CDU und CSU, stürzte die Partei 2009 auf 23 Prozent ab. Die SPD-Spitze will nun in der Woche nach der Wahl einen Parteitag einberufen, um sich für ein neues Bündnis die Zustimmung abzuholen. Etliche fürchten, dass die Basis „Nein“ sagt, vor allem aus strategischen Gründen. Doch: Irgendwann in den nächsten vier Jahren dürfte auch Merkel den Zenit ihrer Macht überschritten haben. Dann wird das Vakuum offensichtlich, das in der CDU hinter ihr entstanden ist. Das wäre auch eine Chance für die SPD.

Inhaltlich könnte man sich wohl einigen; auch deshalb dümpelt der Wahlkampf ja so unspektakulär vor sich hin. Merkels Union übernahm viele innenpolitische Positionen der SPD, außenpolitisch besteht ohnehin oft Einigkeit. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat (siehe Kasten) ist eine Zusammenarbeit nötig. Der Wahlkalender sagt, dass sich daran bis 2016 nichts ändert.

Die Ampel

Rechnerisch könnte eine Ampel durchaus möglich werden. Auch inhaltlich gibt es durchaus Überschneidungen. Aber vor allem das Verhältnis zwischen Grünen und Liberalen ist äußerst schwierig. „Bei uns wird nicht geampelt“, hat FDP-Mann Brüderle schon mal klargestellt. „Ampelkoalitionen gehen ja nur, wenn man eine gemeinsame Basis hat.“ Vor allem die Steuerpläne gehen weit auseinander: Rot-Grün plant höhere, die FDP will niedrigere. Auch Sozial- und Wirtschaftspolitik sind schwer kompatibel.

Schwarz-Grün

Ein Bündnis aus Union und Grünen? „Kein Zukunftsmodell“, sagt CDU-General Gröhe. „Wir machen uns über Second-Best-Alternativen keine Gedanken“, behauptet Grünen-Kandidat Trittin. Klar, der Weg zum Bündnis von (einstigen) Konservativen und (einstigen) Fundis wird kein leichter sein. Doch in Berlin gibt es einige, die an ein solches Wagnis glauben: Erst keine Mehrheit für eines der beiden Lager, dann eine Absage der SPD an die Große Koalition – dann werde die Union als voraussichtlich stärkste Kraft mit den Grünen sprechen. Die Gräben sind nicht mehr so tief wie einst, aber noch vorhanden. Energiepolitik, Homo-Ehe, Asyl, Innere Sicherheit . . .

Rot-Rot-Grün

Seit der „Rote-Socken-Kampagne“ von Peter Hintze vor 19 Jahren taucht das linke Schreckgespenst vor jeder Wahl auf – befeuert vom Gegner. Es gibt nicht wenige, die unken, Gabriel plane seinen Parteitag, um erst die Große Koalition abzulehnen, dann Steinbrück loszuwerden und schließlich selbst als Kanzler ein linkes Dreierbündnis zu führen. Dass Gabriel, der kurz vor der Wahl 54 Jahre alt wird, einmal Kanzler werden möchte, darf als gesichert gelten. Auch eine Annäherung an die Linke ist denkbar. Aber schon 2013? Dafür spricht, dass sich mit Oskar Lafontaine das größte personelle Hindernis ins Saarland verzogen hat. Generell sieht man in der SPD den West-Flügel problematisch. Dagegen spricht die allgemeine Stimmung. 65 Prozent lehnen Rot-Rot-Grün ab, nur 18 plädieren dafür.

Zudem gibt es inhaltliche Differenzen. Hier und da kommt aus der SPD zwar der Ruf nach einer Öffnung, aber selbst ein Parteilinker wie Ralf Stegner haben eingesehen: „Auf nationaler Ebene geht das noch nicht.“ Nicht zu vergessen: Zu dem Bündnis gehören auch die Grünen. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagt: „Die Linkspartei ist außenpolitisch unverantwortlich und die sozialen Versprechungen sind unbezahlbar.“ Klingt nicht nach Verhandlungsangebot.

Die Opposition dominiert die Länderkammer

Für die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel steht bei den Landtagswahlen in Bayern (15.9.) und Hessen (22.9.) auch im Bundesrat viel auf dem Spiel. In beiden Ländern regiert Schwarz-Gelb – punktet bei den Wahlen die Opposition, geht in der Länderkammer weiter Boden verloren. Derzeit hat Schwarz-Gelb nur 15 der 69 Stimmen sicher. Zur Mehrheit braucht man 35 Stimmen.

In Hessen scheint ein Regierungswechsel etwas wahrscheinlicher. Sollte Rot-Grün an die Macht kommen, blieben einer nach der Bundestagswahl eventuell weiter bestehenden konservativ-liberalen Regierung in Berlin nur noch zehn Stimmen.

Die derzeit 15 Stimmen des Regierungslagers gehören den christlich-liberalen Koalitionen in Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4). Das Oppositionslager verfügt über 36 Stimmen aus acht Bundesländern. Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung darf ihre Stimmen (3) ohne Rücksicht auf einen Partner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette in Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4), Niedersachsen (6) und Bremen (3), das grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die „Dänenampel“ von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4).

Der neutrale Block kann 18 Stimmen aufbieten: Sachsen-Anhalt (4), Thüringen (4), Berlin (4), Mecklenburg-Vorpommern (3) und Saarland (3). In diesen Ländern gibt’s eine Große Koalition

von Mike Schier

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