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Der erste Blick in den Plan: CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär im Parteivorstand.

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Seehofers Plan B: CSU stellt „Bayernplan“ vor

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Die CSU hat am Montag ihren „Bayernplan“ - das Bundestagswahlprogramm - einstimmig beschlossen. Ein Punkt: die seit langem geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Da lohnt sich ein genauer Blick. 

München – Als die CSU am Montagnachmittag ihren Bayernplan vorlegt, beginnt für die Opposition eine Art Gstanzl-Wettbewerb. Wer verspottet das Wahlprogramm am kreativsten? „Seehofers Resterampe“, lästert FDP-Generalsekretär Daniel Föst. „Die CSU schreibt auf, was sie gegen Merkel nicht durchsetzen kann“, verbreitet Eike Hallitzky, Grüne. Ein „Endlager für den Unionsmarkenkern“ sieht AfD-Chefin Frauke Petry. Und SPD-General Uli Grötsch erfindet den Begriff der „Bad Bank der durchgefallenen Themen“. Bad Bank – das sind die Bankenteile, in die in der Finanzkrise faule Kredite ausgegliedert wurden, um sie zu vergessen.

Der Spott trifft einen für die CSU sensiblen Punkt. Ihr Bayernplan, einstimmig vom Parteivorstand beschlossen, sammelt neben den wichtigsten Wahlaussagen der Union auch jene Forderungen, die die CSU bisher eben nicht bei der CDU durchsetzte. Ein Ausbau der Mütterrente ist dabei, der bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Bundesweite Volksentscheide, die der CDU missfallen. Und die Flüchtlings-Obergrenze von 200 000 pro Jahr, die Kanzlerin Angela Merkel ablehnt.

Die CSU bemüht sich in ihrem Programm, klar zu formulieren – aber droht mit keinem Wort der CDU. Die Monate der schrillen Tonlage („Herrschaft des Unrechts“) sind vorbei. Der Obergrenzen-Passus: „Die seit Langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos.“ Und: „Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, (...) wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern.“

Obergrenze nicht als Bedingung für die Koalition formuliert

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Horst Seehofers Mitarbeiter schreiben an keiner Stelle, das sei eine Bedingung für eine künftige Koalition. Sie sprechen nur von „Garantien“ an die Bürger. Seehofer meidet vor Journalisten ebenfalls jede Drohung mit einem Gang in die Opposition. Schon der Begriff der Obergrenze habe „zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne“. Die Grenze „ist und bleibt ein Ziel der CSU“, sagt er am Morgen auf dem Weg in den Parteivorstand. „Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen.“ Wobei ihn durchaus nervt, wie resolut Merkel am Sonntagabend erneut der Obergrenze widersprach: „Das hätte es nicht gebraucht“, wird er zitiert.

Intern gibt es in der CSU-Spitze durchaus kontroverse Ansichten, wie mit dem O-Wort umzugehen ist, vor allem mit Blick auf steigende Ankunftszahlen in Italien. Spitzenkandidat Joachim Herrmann nimmt es selten in den Mund, spricht lieber von „Begrenzung“. Markus Söder sagt offensiver, die Obergrenze sei „nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit“.

Etwaige Koalitionsverhandlungen ab Oktober 2017 dürften ein Drahtseilakt werden. Mit den „Garantien“ bliebe die CSU in Berlin wohl koalitionsfähig mit FDP, SPD und im Extremfall Grünen. Seehofer hat dabei eine Sondersituation: Weil im Herbst 2018 für ihn die sehr wichtige Landtagswahl ansteht, kann er kaum ein Dreivierteljahr vorher einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben. Seine Stammwähler würden es dann wohl nicht bei ein paar harmlosen Gstanzln belassen. 

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