Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen mit EU

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Selfie mit dem neuen Führungsduo? SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan (M.) mit Andrea Nahles und Martin Schulz. 

Nach der Bundestagswahl

Erste Misstöne beim Neuanfang der SPD

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Die Neuaufstellung der SPD beginnt. Offen und ernst debattiert die Partei, wie es weitergeht. In der Fraktion soll Andrea Nahles das Sagen haben. Die Partei rückt damit ein gutes Stück nach links.

Berlin – Ist es noch der alte Frust oder schon der neue Stil? Am Abend der historischen Wahlschlappe hatte Martin Schulz die Fernsehnation mit einem recht hemdsärmligen Auftritt in der „Elefantenrunde“ überrascht. Aber auch als er am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus vor die Journalisten tritt, hat sich sein Ton noch nicht gesänftigt. Wieder bekommt Angela Merkel ihr Fett weg und auch Pressevertreter bekommen sarkastische Antworten.

Im Schock der Niederlage hatte sich die Partei am Sonntagabend hinter ihrem 100-Prozent-Chef untergehakt. Doch am Montag deutet sich an, dass die Neuaufstellung doch nicht ganz so harmonisch verlaufen könnte. Vor allem an der Frage, wer künftig die Fraktion führen soll, könnte sich noch Streit entzünden. Schulz macht einen klaren Vorschlag: Andrea Nahles. Die ehemalige Juso-Chefin und Generalsekretärin, in der Partei bestens vernetzt, wäre ein Zugeständnis an den linken Flügel – und ein Signal, wohin sich die SPD in ihrer Neuausrichtung bewegt. Doch während Nahles schweigt (und Schulz poltert), beginnt es in der Partei zu brodeln.

Die Konstellation ist schwierig: In drei Wochen muss die SPD um den Verlust einer weiteren Landesregierung bangen. Ministerpräsident Stephan Weil kämpft in Hannover unter schwierigen Voraussetzungen. Doch weil die Niedersachsen – immerhin – mit 27,4 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis erreichten, will ihm keiner in die Parade fahren.

Und doch gärt es: Intern wird der Noch-Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert, der die Partei nach links und dann wieder nach rechts geführt habe. Zugleich machen die eher konservativen Abgeordneten des „Seeheimer Kreises“ gegen die Nahles-Wahl schon am morgigen Mittwoch mobil. „Vorschnelle Festlegungen über die Fraktionsführung helfen nicht weiter“, sagt Seeheimer-Kreis-Sprecher Johannes Kahrs. Ahnliche Kritik ist überraschenderweise vom anderen Parteiflügel zu hören. Man akzeptiere „keine einsamen personellen Entscheidungen führender SPD-VertreterInnen“, schreibt das „Forum Demokratische Linke 21“ um die Abgeordnete Hilde Mattheis auf Facebook.

Der Druck nimmt zu, und vielleicht steigt auch deshalb die Nervosität bei Schulz. „Wir werden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt der gescheiterte Kanzlerkandidat am Montag. Die Partei habe die Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen nie richtig aufgearbeitet. Vor allem der Machtverlust in Nordrhein-Westfalen, Schulz-Heimat, schmerzt bis heute heftig. Fragen nach eigenen Ambitionen in Sachen Fraktionsvorsitz wischt Schulz vom Tisch. „Ich habe nie darüber nachgedacht, Vorsitzender der Bundestagsfraktion zu werden“, sagt er ein wenig unwirsch. Nahles sei Teil eines Generationenwechsels.

Keiner bestreitet, dass Nahles innerhalb der SPD-Minister eine der besten Bilanzen vorzuweisen hat. Intern gilt die Mutter einer sechsjährigen Tochter als umgänglich, offen und direkt. Hinter den Kulissen arbeitete die 47-Jährige, die auch gläubige Katholikin ist, offenbar schon länger an einem guten Netzwerk unter den Abgeordneten. Doch in der Opposition wird die SPD nicht mehr viele Posten verteilen können – umso wichtiger ist, dass die Besetzungen wirklich passen. Deshalb führen Skeptiker gerne Nahles’ geringe Beliebtheitswerte an. Auch dass sie vor Jahren im Bundestag in einer Rede „Pippi Langstrumpf“ sang, kam nicht bei allen gut an.

Immerhin: Die leidgeprüften Genossen haben auch gute Nachrichten zu vermelden. Der Einzug der AfD und die Oppositionsankündigung bescheren der Partei ordentlichen Zulauf. Bis gestern 14.30 Uhr verzeichnete die Partei 1400 Neueintritte – in einer einzigen Nacht.

Die aktuellen Entwicklungen zur Bundestagswahl können Sie in unserem Ticker verfolgen

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