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FDP-Chef Christian Lindner.

Bundestagswahl 2017

Lindner und den Grünen fehlt für "Jamaika"-Koalition die Fantasie

Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf Distanz zu einer Jamaika-Koalition gegangen. Auch die Grünen bremsen.

Ein Jamaika-Bündnis könnte neben der großen Koalition nach der Wahl die einzige Konstellation mit einer Mehrheit sein - doch FDP und Grüne wollen wenig davon wissen. FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagten am Freitag übereinstimmend, ihnen fehle die "Fantasie" für ein Dreierbündnis mit der Union. Zuvor hatte sich schon Göring-Eckardts Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir in diese Richtung geäußert.

Lindner sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, er sehe bei der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik "hohe Hürden" für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. In der Dieselkrise verstünden die Grünen nicht, "dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch", fügte er hinzu. "Wir brauchen Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen."

Göring-Eckardt sagte dem Bonner General-Anzeiger, die FDP sei gegen Klimaschutz, gegen Abgas-Grenzwerte, gegen den Mindestlohn und gegen die Mietpreisbremse. "Christian Lindner setzt auf Schwarz-Gelb." Was dies bedeute, "erleben wir gerade in Nordrhein-Westfalen". Investitionen in Windräder würden "faktisch komplett gekappt". Eine derart "rückwärtsgewandte Energiepolitik ist mit uns im Bund nicht zu machen", sagte die Fraktionschefin der Grünen.

Lindner schließt Außenminister-Posten aus - und nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Lindner schloss für sich aus, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Amt des Außenministers zu übernehmen. "Egal, welche Rolle die Wähler der FDP zuweisen, ich selbst werde in jedem Fall meinen fachlichen Schwerpunkten treu bleiben, also Finanzen und Wirtschaft sowie Digitalisierung und Bildung", sagte der FDP-Vorsitzende dem "Focus".

Lindner nannte auch erste Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei. Dazu zählten Steuerentlastungen und eine Änderung der Energiepolitik zu Koalitionsbedingungen. "Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf", sagte der FDP-Chef. Darüber hinaus brauche Deutschland bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten. 

Der FDP-Chef mahnte auch mehr Investitionen in Bildung an und forderte mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. "Wir wollen eine geordnete Zuwanderung statt grenzenloser Aufnahme und zu großer Nachsicht bei Integrationsdefiziten. Wir brauchen straff organisierte Sicherheitsbehörden statt immer mehr unwirksame Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte", fügte Lindner hinzu. 

Ohnehin hatte Lindner mit einer drastischen Forderung zum Umgang mit anerkannten Flüchtlingen am Donnerstag für Empörung bei den Grünen gesorgt. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast erklärte, die FDP befinde sich offensichtlich "im Wettbewerb mit der AfD".

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"Schauen wir nicht länger zu": Das Wahlprogramm der FDP

BILDUNG

Die FDP will den Schülern hierzulande die "weltbeste Bildung" bieten. Die dafür notwendigen Ausgaben sollen eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sein. Bildungsstandards wollen die Liberalen bundesweit anpassen und Abschlussprüfungen vereinheitlichen. Die Liberalen fordern ein Bafög von 300 Euro sowie ein Darlehensangebot für alle volljährigen Schüler, Auszubildende und Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern.

DIGITALES

Die FDP fordert eine Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt sowie des Verkehrssektors. Dazu gehört für sie auch, dass Lehrer keine "digitalen Amateure" sein dürfen. Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie der Post und der Telekom sollen verkauft und der Erlös in den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet investiert werden. Die Bürger sollen Herr ihrer digitalen Daten sein, ohne dass "datenbezogene Geschäftsmodelle" dadurch verhindert werden. Die FDP schlägt den Aufbau eines eigenen Digitalministeriums vor.

STEUERN

Nach Ansicht der Liberalen ist die Steuerlast zu hoch. Von erwarteten Steuermehreinnahmen sollen 30 Milliarden Euro gar nicht erst erhoben werden. Ab 2019 soll der Solidaritätszuschlag komplett wegfallen. Normalverdiener sollen nicht den höchsten Steuersatz zahlen und Familien von höheren Kinderfreibeträgen und voll absetzbaren Betreuungskosten profitieren. Die Gesamtbelastungsgrenze durch Steuern und Sozialabgaben darf die Hälfte des Einkommens nicht überschreiten.

EINWANDERUNG UND DOPPELPAS S

Einwanderung "qualifizierter und fleißiger Menschen" hält die FDP angesichts einer alternden Gesellschaft für notwendig. Sie will dafür ein "geordnetes Einwanderungsrecht" einführen mit der Vorgabe: "Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen." Dadurch werde es auch mehr Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft geben. Ein Doppelpass soll möglich sein - aber nicht mehr nach der dritten Generation.

ASYL UND FLÜCHTLINGE

Die FDP will zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits unterscheiden. Für Kriegsflüchtlinge soll es eigens einen nationalen "vorübergehenden humanitären Schutz" geben, "der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist". Abschiebungen nach Afghanistan sollen nicht ausgesetzt werden.

INNERE SICHERHEIT

Für Polizei und Justiz verlangt die FDP "Haushaltspriorität", um eine "vernünftige Personal- und Sachausstattung" zu gewährleisten. Nötig sei eine "Reform der Sicherheitsarchitektur", da zu viele Behörden für Sicherheit zuständig seien. Im Kampf gegen radikale Islamisten setzen sie auf eine Kooperation mit muslimischen Verbänden sowie auf einen Mix aus Repression und Prävention. Anstatt die Verbindungsdaten von Millionen von Bürgern anlasslos zu speichern, tritt die FDP für eine Sicherung im konkreten Verdachtsfall ein.

AUSSENPOLITIK

Die EU will die FDP so reformieren, dass die EU-Kommission sich nur noch um Dinge kümmert, die international besser geregelt werden können als national. Deutschland soll sein Engagement in der Nato ausbauen, auch finanziell. Angesichts der Geschehnisse in der Türkei verlangt die FDP einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche.

Die Liberalen machen sich für die transatlantische Partnerschaft stark: Aus berechtigter Kritik an der neuen US-Regierung dürfe kein Antiamerikanismus werden. Im Wahlkampf sorgte Parteichef Lindner mit der Aussage für Wirbel, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Annexion der Krim als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln.

HANDEL UND GESUNDHEIT

Die FDP will das Ladenöffnungsverbot an Sonntagen aufheben. Jedes Geschäft solle selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten wird abgelehnt. Die Liberalen fordern zudem eine Impfpflicht für alle Kinder bis 14 Jahre.

AFP

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