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Söder: „Wir wollen Steuersenkungen für alle und nicht nur für wenige.“

„Frage der Gerechtigkeit“

Söder verspricht: Steuersenkungen sollen bei Bürgern ankommen

15 Milliarden Euro Steuersenkungen, Kindergelderhöhung, schrittweise Abschaffung des Soli - mit diesen Versprechen will die Union im Bundestagswahlkampf punkten.

München - Die von der Union versprochenen Steuersenkungen würden den Beschäftigten nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums jährlich Hunderte Euro mehr im Geldbeutel bescheren.  „Wir wollen keinen steuerpolitischen Stillstand mehr. Es ist Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Das Ministerium legte Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer bis zum Jahr 2021 im Vergleich zu 2018 entlastet würden. Berücksichtigt sind unter anderem die versprochenen Korrekturen bei der Steuerkurve, eine Kindergelderhöhung um 25 Euro und erste Schritte zum Abbau des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020/21.

Demnach hätte ein lediger Schreiner ohne Kinder (Steuerklasse eins) mit einem Jahresbrutto von 23 000 Euro am Ende 236 Euro mehr im Geldbeutel. Bei einer alleinerziehenden Verkäuferin mit einem Kind (Steuerklasse zwei) und einem Jahresbrutto von 28 000 Euro wären es schon 534 Euro, bei einer alleinerziehenden Krankenpflegerin mit einem Jahresbrutto von 33 000 Euro 628 Euro Ersparnis. Ein verheirateter Elektromeister mit einem Kind (Steuerklasse drei) mit einem Jahresbrutto von 40 000 Euro hätte 666 Euro mehr im Geldbeutel. Und ein lediger, kinderloser Metallfacharbeiter (Steuerklasse eins) mit einem Jahresbrutto von 60 000 Euro würde um 873 Euro entlastet.

Anfang Juli hatten CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 beschlossen.

„Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Steuerpolitik. Wir wollen Steuersenkungen für alle und nicht nur für wenige“, sagte Söder. Besonders entlasten wolle man Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Den Einstieg in die Soli-Senkung bezeichnete Söder dabei als eine „Frage der Gerechtigkeit“. Die Steuerpläne der SPD wies er zurück: „Die Sozialdemokraten misstrauen den Bürgern, weil sie lieber das Geld beim Staat lassen wollen.“

Zudem verwies Söder auf die von der Union versprochene Einführung eines Baukindergelds und von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. „Eigentum ist eine gute Altersvorsorge. Deshalb wollen wir das Baukindergeld und hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Familien“, sagte Söder und nannte dafür eine konkrete Summe: „Wir schlagen 800 000 Euro vor - das würde für Bayern eine gute Wirkung haben. Bis zu 40 000 Familien könnten davon profitieren.“

dpa

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