Nach Rücktrittsforderungen: So stellt Seehofer seine Kritiker ruhig
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Gegenangriff auf seine Kritiker gestartet. In der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch habe er "voll attackiert", heißt es. Eine personelle Entscheidung wird es zunächst nicht geben.
München - Eine Entscheidung über die politische Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer soll nach dem Willen der Landtagsfraktion in Bayern nicht vor dem Parteitag im November fallen. Es gehe jetzt darum, sich mit voller Kraft auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin zu konzentrieren, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer nach einer Sitzung der Landtags-CSU am Mittwoch in München. Personalfragen seien traditionell auf Parteitagen zu klären.
Drei Tage nach dem CSU-Debakel bei der Bundestagstagswahl hat Parteichef Horst Seehofer im parteiinternen Machtkampf zum Gegenangriff auf seine Kritiker angesetzt. Gleich zu Beginn einer nicht öffentlichen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion attackierte er am Mittwoch insbesondere die Abgeordneten und Regierungsmitglieder, die die Personaldebatte ins Rollen gebracht hatten, wie übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen in München verlautete. Die CSU setze sich damit der Lächerlichkeit aus, sagte der Ministerpräsident. So könne es nicht weitergehen - die Personaldebatte gehöre auf den Parteitag. Die CSU befinde sich am Scheideweg - nämlich ob sie regierungsfähig bleibe.
Seehofer habe langen und starken Applaus für seine Worte erhalten, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach mit ironischem Unterton gar von „guter Stimmung“. Bereits vor Beginn des Treffens von Seehofer und der 101-köpfigen Fraktion hatte der CSU-Chef seinen Kritikern vorgeworfen, mit Personaldebatten in erster Linie der gesamten Partei zu schaden. „Der Schaden ist schon entstanden, der ist nicht mehr auszuradieren.“
In der Sitzung hatten den Angaben zufolge zunächst nur die Unterstützer Seehofers das Wort, zwischenzeitlich standen aber mehr als 40 Wortmeldungen auf der Warteliste. „Viele Bürger haben uns gesagt, (Kanzlerin Angela) Merkel muss weg, aber niemand, Seehofer muss weg“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Alfred Sauter. Es sei „schizophren zu sagen, Seehofer soll die Drecksarbeit in Berlin machen und kann dann gehen“. Damit erteilte er Forderungen eine Absage, wonach Seehofer auf eine Spitzenkandidatur für die bayerische Landtagswahl 2018 verzichten, die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin aber noch führen solle.
Seehofer kündigte zugleich an, den Dialog mit der nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl verunsicherten Parteibasis zu suchen. Er werde einen entsprechenden Vorschlag des früheren CSU-Chefs Erwin Huber aufnehmen, kündigte er nach den Teilnehmerangaben an.
Seehofer spricht von „Belastung“
Vor der Sitzung bezeichnete Seehofer die vergangenen beiden Tage als "Belastung". Dies schwäche auch seine Position in Berlin. Er frage sich, wie er kraftvoll in Berlin Positionen vertreten solle, wenn er in München angegriffen werde. Die Rücktrittsforderungen kamen vor allem von Vertretern, die aus dem Lager des als möglicher Nachfolger Seehofers gehandelten bayerischen Finanzministers Markus Söder stammen oder regional aus dessen fränkischen Heimat kommen. Söder selbst sagte am Mittwoch nach der Sitzung: „Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam.“
Der CSU-Chef zeigte sich besonders betroffen, dass mit dem Finanzstaatssekretär Albert Füracker auch ein Mitglied seines Kabinetts als bayerischer Ministerpräsident sich für einen personellen Übergang ausgesprochen habe. Füracker ist auch Chef des CSU-Bezirks Oberpfalz und ein enger Vertrauter Söders.
Rückendeckung erhielt Seehofer von seinen Ministern - darunter auch von Finanzminister Markus Söder: „Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam“, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in der Sitzung.
Absolute Mehrheit 2018 weiterhin möglich
Trotz der Wahlpleite hält der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber die Verteidigung der absoluten Mehrheit 2018 weiterhin für möglich. Das sei „natürlich machbar“, sagte der frühere Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. „Da geht es ja dann um Bayern: bayerische Themen, die bayerische Entwicklung. Und wir sind ja bundesweit Tabellenführer in vielen Bereichen.“
Die CSU habe den selbstgestellten Anspruch, die absolute Mehrheit der Bevölkerung vertreten zu dürfen. „Und diesen Anspruch muss die Partei auch weiter haben - sonst geht es an unsere Substanz“, mahnte Stoiber. Man wolle auch die AfD wieder „substanziell zurückdrängen“.
Zum Streit über die politische Zukunft von Seehofer wollte sich Stoiber nicht äußern. Er betonte mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin lediglich: „Er weiß, dass die Partei die Durchsetzung einer Obergrenze erwartet.“
afp