Waffenhändler vom Münchner Amoklauf zu sieben Jahren Haft verurteilt

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Ein Haufen rosa Briefe: Die Post leitet die Stimmzettel weiter. Die Gemeinden öffnen sie erst am Sonntag ab 18 Uhr. 

Bundestagstagswahl

Rekord bei der Briefwahl: Warum viele Wähler daheim bleiben

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In Bayern gibt es so viele Briefwähler wie nie zuvor. Besonders Ältere und treue Parteianhänger wählen lieber zuhause statt in der Wahlkabine. Langsam wird es zeitlich aber eng – es gibt einige wichtige Fristen.

München – Die CDU hat einen Opa fesseln lassen. Er sitzt im Garten, den Rücken am Baumstamm, ein Strick fünf Mal um den Bauch gewickelt. Die Enkel mit Indianerkopfschmuck im Hintergrund freuen sich diebisch. Auf den ersten Blick ist es eine ziemlich aussichtslose Lage, die da auf das Wahlplakat gedruckt ist, aber der Gefangene lächelt. Alles halb so wild, will die Partei vermitteln: Dem Opa ist was dazwischen gekommen, aber seine Kreuzchen für die Wahl am Sonntag hat er ja schon abgegeben. Per Briefwahl. So, wie es immer mehr Deutsche machen.

Der Trend zur Stimmabgabe lange vor dem eigentlichen Wahltag nimmt immer weiter zu, heuer gibt es wohl den einen Rekord bei der Beteiligung per Post. Bis vor neun Jahren war die Briefwahl nur in Einzelfällen und mit Begründung möglich, eine hohe Hürde, die weggefallen ist. 2013 machte deutschlandweit schon jeder Vierte vom Briefwahlrecht Gebrauch, in Bayern sogar 35,3 Prozent. Diese Marke wird wahrscheinlich überboten. In München hatten bis gestern 319 100 Personen Stimmzettel beantragt – das sind rund 35 Prozent der Wahlberechtigten. Und die Zahl stieg stündlich weiter. In Rosenheim und Nürnberg waren es 26 Prozent, in Berlin 25 Prozent. Das sind allesamt Höchstwerte, heißt es aus den Wahlämtern.

Das ist der typische Briefwähler

Eine höhere Wahlbeteiligung lässt sich daraus aber nicht prognostizieren, sagt Erik Schlegel vom Zentrum für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Die Briefwahl verhindert aber, dass externe Einflüsse vom Wählen abhalten.“ Ein gebrochenes Bein könne so ein Einfluss sein, oder eine lang geplante Urlaubsreise. Da die Hürde zum Abstimmen sinke, steige die Legitimation der Wahl, sagt Schlegel. Es gibt aber auch Kritik. Daheim lässt sich anders als in der Wahlkabine nicht sicherstellen, dass die Abstimmung geheim erfolgt – und ohne Einflussnahme. Das Bundesverfassungsgericht hat sich deswegen schon mal mit dem Thema befasst. Das Ergebnis: Die Chancen überwiegen die Risiken. „Zuhause kann man sich außerdem mehr Zeit nehmen und nochmal die Aussagen der Kandidaten nachlesen“, sagt Schlegel. Die Briefwahl sei zudem Ausdruck für die Individualisierung der Gesellschaft.

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Der typische Briefwähler lässt sich laut Wissenschaftlern ziemlich genau beschreiben. Erstens wählen tendenziell ältere Personen vom Wohnzimmertisch aus, und zweitens diejenigen mit einer langfristigen Bindung zu einer Partei. Solche Wähler also, die schon genau wissen, wem sie ihre Stimme geben – und die in Kauf nehmen, dass ihr Favorit im Wahlkampfendspurt möglicherweise noch einen Fehler macht. Es geht um die treuesten Unterstützer, deswegen werben die Parteien auch so intensiv für das Verfahren. Die CDU beispielsweise mit dem gefesselten Opa, die Grünen unter anderem auf Twitter und die Linke auf Facebook. Wie wichtig die Stimmen sind, zeigte die Bundestagswahl 2013: Dort lag der Zweitstimmenanteil von CDU/CSU, FDP und Grünen um etwa zwei Prozentpunkte über dem der Urnenwähler. Umgekehrt war es bei der SPD (minus 1 Prozentpunkt) und der Linken (minus 2,8).

Briefwahlanträge sind bis Freitag möglich

Der Antrag zur Briefwahl ist recht simpel. Nach dem Vorzeigen oder der Einsendung der weißen Wahlbenachrichtigungskarte gibt die Gemeinde den Wahlschein und den Stimmzettel heraus. Diese Anträge bearbeiten die Wahlämter der Gemeinden bis Freitag um 18 Uhr, in Ausnahmefällen wie plötzlicher Krankheit auch bis Sonntag um 15 Uhr.

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither weist darauf hin, die ausgefüllten Stimmzettel dann spätestens am heutigen Dienstag zur Post zu bringen. Der Versand ist kostenfrei. Die Gemeinden bewahren die Umschläge auf und öffnen sie am Sonntag ab 18 Uhr, wenn alle Wahllokale schließen. Unterlagen, die später eingehen, werden ignoriert. Nachzügler, die nicht mehr rechtzeitig zur Post kommen, können den Wahlbrief auch bis Sonntag um 18 Uhr an der aufgedruckten Adresse abgeben, sagt Sarreither. Für die rechtzeitige Zustellung sei jeder selbst verantwortlich.

von Sebastian Dorn

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