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Edmund Stoiber.

Skeptische Christsoziale

Stoiber mahnt: Merkel muss Wähler zurückholen

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München – Mit Zähneknirschen, aber größtenteils ohne offene Kritik nehmen auch die Merkel-Skeptiker in der CSU die erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden hin.

„Es ist gut, dass jetzt Klarheit besteht“, sagt unter anderem der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber unserer Zeitung. Auch die Junge Union (JU) Bayern will vorerst nicht nachtreten.

Stoiber mahnt aber eine Kurskorrektur an: „Die Union muss mit ihrem politischen Angebot auch die Wähler aus dem rechten demokratischen Spektrum und die Globalisierungsverlierer erreichen, die in den letzten fünf Landtagswahlen zu Hunderttausenden von der CDU zur AfD abgewandert sind.“ Dazu werde die CSU mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer eigenen Position insbesondere in der Flüchtlings- und Migrationspolitik in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 gehen.

Der Chef der JU, Hans Reichhart, sagt kühl, er habe Merkels Erklärung „zur Kenntnis genommen – es war ja absehbar“. Die Arbeit fange jetzt erst richtig an. Noch kühler schafft es der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch: Ihm sei „wurscht“, wen die CDU als Kanzlerkandidaten aufbiete – ihn interessiere das inhaltliche Programm. Er zählt aber bei seinen Kritikpunkten an Merkel auch die Forderung auf, sie solle „auch hierzulande mal zu den Leuten fahren und sich entschuldigen“ für ihre Flüchtlingspolitik. Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn mahnt, Merkel brauche „ein starkes Korrektiv, um nicht zu sehr nach links abzudriften, und dies ist eine starke CSU“.

Gerda Hasselfeldt: „Wir brauchen eine starke Union mit der Bundeskanzlerin an der Spitze“

In der Partei dürften Merkels Gegner und ihre Anhänger sich in etwa die Waage halten. Zu den euphorischeren Reaktionen zählt die der Merkel-Vertrauten Gerda Hasselfeldt. Die Kanzlerin regiere Deutschland gut und „wir brauchen eine starke Union mit der Bundeskanzlerin an der Spitze“, sagt die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Die inhaltliche Annäherung zwischen den Unionsparteien geht unterdessen langsam voran. Führende CSU-Vertreter einigten sich in einem zweieinhalbstündigen Treffen in München auf Eckpunkte für ein Papier zur Zuwanderungspolitik. Es dürfte eines der Herzstücke des Wahlkampfs bilden. Zentrale Punkte: Bekenntnis zur Humanität, mehr Einsatz gegen Fluchtursachen und eine striktere Grenzkontrolle. In der jüngsten Fassung, die in Kürze der Kanzlerin und am 5. Dezember dem ganzen CSU-Vorstand vorgelegt werden soll, ist auch das Wort „Obergrenze“ enthalten.

Die CDU-Spitze arbeitete parallel an ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag

Die CDU-Spitze arbeitete parallel an ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen. Zwar ist im Antrag der Satz „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen“ enthalten. Auf die von Seehofer verlangte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr lassen sich Merkel und die Christdemokraten allerdings erwartungsgemäß nicht ein. Auch die Ankündigung, falls erforderlich sollten „weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen“ beschlossen werden, dürfte der CSU zu unkonkret sein. Konsens besteht bei der Forderung nach einem Vollverschleierungs-Verbot.

In der Rentenpolitik hat die CDU den Leitantrag nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa deutlich entschärft. Die Formulierungen zu der noch in dieser Legislaturperiode geplanten Ost-West-Angleichung der Renten und der Stärkung von Betriebsrenten wurden wieder gestrichen. Auch eine Formulierung, in der es um ein höheres Renteneintrittsalter gemessen an der steigenden Lebenserwartung ging, ist jetzt nicht mehr enthalten.

dor/mbe/cd

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