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„Vollkommen absurde Dimensionen“: XXL-Parlament birgt viel Frust und hohe Kosten für alle

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Von: Cindy Boden

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Gestritten und gescheitert: Wegen fehlender, weitgreifender Reformen droht der Bundestag nach der Wahl weiter zu wachsen. Merkur.de erklärt die Probleme.

Berlin - Monster-Bundestag, XXL-Parlament und aufgeblähte Volksvertretung: Dass im Bundestag viel mehr Abgeordnete sitzen als vorgesehen, beschäftigt Politik, Justiz und Gesellschaft schon einige Jahre. Mit der Bundestagswahl am Sonntag könnte sich das Problem noch einmal deutlich verschärfen. Experten warnen vor den Folgen, die den politischen Betrieb stören könnten - mit Auswirkungen für alle Bürger.

Bundestagswahl 2021: Wählerverhalten entscheidet auch über die Größe des Bundestags

Die Wähler bestimmen am Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung nicht nur, wer künftig im Parlament in Berlin sitzt, sondern auch, wie viele Politiker im Plenum Platz finden müssen. Denn die personalisierte Verhältniswahl gibt jedem Wähler zwei Stimmen: Die Erststimme für den Direktkandidaten, wobei derjenige den Wahlkreis holt, der die meisten Stimmen ergattert. Die Zweitstimme für eine Partei, wobei diese am Ende den Ausschlag gibt, wie viele Sitze eine Partei im Parlament erhält.

Erringt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmenanteil zustehen, bekommt sie Überhangmandate. Um das Verhältnis zwischen den Parteien zu wahren, erhalten die anderen Fraktionen Ausgleichsmandate. Der Bundestags wächst und wächst. Aktuell sind es statt regulär 598 Abgeordneten bereits 709.

Dass sich etwas ändern muss, sagen im Prinzip alle. Die Schwierigkeit ist, eine Lösung zu finden, der eine Mehrheit auch zustimmt. Es wird seit Jahren gerungen. In der Legislaturperiode 2017-2021 wurde zwar eine Wahlrechtsreform beschlossen, doch grundlegend ist sie nicht. Es gibt viel Kritik. In Umfragen liegen die früheren großen Volksparteien bei rund 22 Prozent oder 25 Prozent. Gewinnen CDU/CSU und SPD dennoch viele Direktmandate, rechnen Experten mit über 800 Abgeordneten. Teils spuken Zahlen von gar 1000 Sitzen umher. Genau lässt sich vor der Wahl kein Wert bestimmten. Es kommt auf das Wählerverhalten und die Ergebnisse an.

Viele Abgeordnete ohne Einfluss? XXL-Bundestag nach der Bundestagswahl möglich

„Ich glaube, was man nicht haben möchte, ist eine große Zahl von Abgeordneten, die zwar Mitglied des Deutschen Bundestags sind, die aber letztendlich nicht wirklich Einfluss ausüben können“, sagt Klaus Goetz, Professor und Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Europäische Integration an der LMU München. Alle Abgeordneten müssten sinnvolle parlamentarische Arbeit leisten können, betont er im Gespräch mit Merkur.de - also etwa in den Ausschüssen gesetzgeberische Arbeit leisten und das Handeln der Regierung begleiten sowie kritisch hinterfragen.

Aufgeblähter Bundestag beeinträchtigt Funktionsweise des Parlaments - „Vollkommen absurde Dimensionen“

Da der Charakter des Deutschen Bundestags einem Arbeitsparlament entspricht, wird viel Wert auf die Ausschussarbeit gelegt. „Manche Ausschüsse werden wahrscheinlich vollkommen absurde Dimensionen annehmen. Sie bekommen Größenordnungen, die schon denen kleiner Landesparlamente entsprechen“, fürchtet Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Schon jetzt besteht beispielsweise der Innen-Ausschuss aus 45 Mitgliedern.

Jeder, der schon mal in einem Gremium tätig war, kennt das Prinzip: „Je größer das Gremium wird, desto schwieriger wird es, Entscheidungen herbeizuführen.“ Mehr Personen wollen mitreden, müssen überzeugt werden, müssen sich koordinierten, erklärt Behnke gegenüber Merkur.de. Der Informationsfluss werde schlechter, die Funktionsfähigkeit leide.

Bundestagswahl: Hinterbänkler kämpfen um Redezeit - Probleme auch für den Politik-Nachwuchs

Aber auch auf die Plenarsitzungen hat die Größe erhebliche Auswirkungen. Die Zahl der Führungspositionen in Fraktionen ist begrenzt. Sogenannte Hinterbänkler haben dann „so gut wie gar keine Chance mehr, sich einzubringen, weil die Redezeit trotzdem beschränkt ist“, meint Wahlrechtsexperte Behnke. Für sie werde es dann noch schwieriger, sich zu profilieren.

Und auch für die Führungskräfte wird es in einem XXL-Bundestag womöglich anstrengender: „Man könnte vermuten, dass es zum Beispiel für einen Fraktionsvorsitzenden schwieriger wird, eine immer größere Anzahl an Abgeordneten zu disziplinieren“, mutmaßt Behnke. Hinterbänkler schmieden womöglich schneller Bündnisse, die einen Gesetzesentwurf nicht unterstützen oder die Linie der Parteiführung ablehnen. „Das würde tendenziell wahrscheinlicher werden.“ Sollte dann noch hinzukommen, dass die Abgeordneten aufgrund einer gelungenen Reform nach vier Jahren wahrscheinlich eh wieder draußen sind, habe ein Fraktionschef wesentlich weniger Möglichkeiten, Druck auszuüben.

Arbeiter schrauben rund um Stühle und Tische: Umbau des Plenarsaal des Deutschen Bundestages für die konstituierende Sitzung 2017
Umbau des Plenarsaal des Deutschen Bundestages für die konstituierende Sitzung 2017 © Stefan Boness/Ipon/Imago

Millionen Euro Mehrkosten für einen übergroßen Bundestag

Dass gute Arbeit meist viel kostet, ist nicht neu. Doch auch voraussichtlich ineffektivere Arbeit des Parlaments wird Summen verschlingen. „Wir kriegen für wesentlich mehr Geld ein deutlich schlechteres Produkt“, meint Behnke, der auch Mitglied bei den Grünen ist. Laut Schätzungen des Bundes der Steuerzahler kostet das Parlament in den kommenden vier Jahren schon bei der aktuellen Größe 333 Millionen Euro mehr als bei der Regelgröße. Bei 800 Abgeordneten wären es 605 Millionen Euro zusätzlich, bei 900 Sitzen 905 Millionen Euro mehr.

Kommt bald eine Wahlrechtsreform für den Bundestag? Was machen Abgeordnete bis dahin?

Es bleibt die Frage, was Abgeordnete eventuell sonst noch machen, wenn sie nicht rund um die Uhr eingespannt sind. „Wir beobachten eine neue Gruppe, die von vornherein auf Beratungstätigkeiten etc. schielt und dafür das politische Amt nur als interessante Profilierungsmöglichkeit sieht“, sagt Politologe Behnke bereits jetzt. Bei einer möglichen Reform im nächsten Bundestag, die dann einige Stellen streichen würde, hätten manche unter Umständen einen noch größeren Anreiz, frühzeitig für die Zeit nach dem Ausscheiden vorzusorgen.

LMU-Professor Goetz erwägt hingegen noch eine andere Möglichkeit, was Hinterbänkler verstärkt tun könnten: „Man kann davon ausgehen, dass die Abgeordneten sich dann eher der Wahlkreisarbeit zuwenden.“ Doch auch hier bleibt die Konkurrenz groß.

Es fehlt an Platz im Bundestag: Erweiterungsbauten werden nicht rechtzeitig fertig

Sichtbar wird das Problem des aufgeblähten Bundestags schlussendlich an den Räumlichkeiten. Es fehlen Büros und passende Fraktionsräume. Ein großer Erweiterungsbau soll Berichten zufolge erst 2022 fertig werden. Ein weiteres Gebäude aus vorgefertigten Holzmodulen soll laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Dezember bereitstehen. Zwar sollen einer Bundestagssprecherin zufolge bis zu 840 Abgeordnete dort Platz finden, doch der neue Bundestag muss spätestens Ende Oktober zusammentreten. Womöglich werden die Büros also schon eher gebraucht.

Auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie viele Abgeordnete es am Ende werden: Das große Stühleschrauben unter der Reichstagskuppel deutet sich an. (cibo)

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