Gemeinsam in die Bundestagswahl 2021: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (li.) und CSU-Chef Markus Söder.
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Gemeinsam in die Bundestagswahl 2021: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (li.) und CSU-Chef Markus Söder.

Söder und Laschet beraten sich

Wahlprogramm von CDU/CSU: Erste Details zu brisantem Thema Steuererhöhung sickern durch

  • Patrick Mayer
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Markus Söder und Armin Laschet beraten über letzte Details des Wahlprogramms der Union für die Bundestagswahl 2021. Erste Punkte werden bekannt.

München/Berlin - Sie waren spät dran, die CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Nachdem der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union schon Zeit gekostet hatte, und das mitten in der Coronavirus-Pandemie, ließen sich die beiden Schwesterparteien beim Ausfeilen ihres Programmes ebenfalls reichlich Zeit. Erst am Montag wird es von den Parteispitzen vorgestellt.

An diesem Sonntagabend (20. Juni) kamen CDU-Boss und Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder dann doch mit den jeweiligen Spitzen ihrer Parteien in Berlin zusammen, um letzte Punkte zu klären. Laut F.A.Z. soll das Wahlprogramm 200 Seiten dick sein. Vor allem zu den Themen Klima und Rente sei gefeilt worden, heißt es.

Wahlprogramm von CDU und CSU: Armin Laschet und Markus Söder feilen an Punkten

Ein wesentlicher Bestandteil soll sein, dass die Steuern trotz Corona-Krise und Klimakrise nicht erhöht werden sollen. Es ist wohl der markanteste Unterschied zum Wahlprogramm der Grünen und deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg“, heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So soll etwa die Erbschaftssteuer nicht erhöht werden.

Ein Streitpunkt war indes das Thema Mütterrente. Die CSU wollte diese aufstocken, die CDU lehnt dies jedoch ab. „Da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben, glaube ich, dass wir das jetzt nicht machen können“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CSU-Chef Söder hatte der Bild am Sonntag gesagt: „Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird.“

Wahlprogramm von CDU und CSU: Armin Laschet und Markus Söder sind sich noch nicht bei allem einig

Was sicher erhöht werden soll ist die Minijobgrenze, und zwar von 450 auf 550 Euro, Unternehmen sollen bei Bürokratiekosten entlastet werden. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters, wie von manchen Experten gefordert, soll es dagegen nicht geben. Man wolle dagegen „stärkere Anreize für längeres Arbeiten setzen“, heißt es. Geplant ist eine „Generationenrente für jedes Kind“. Heißt: Der Staat soll 100 Euro pro Monat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen.

Am Montag (21. Juni) wollen Laschet und Söder die Ergebnisse präsentieren. Bis dahin wird weiter fleißig gefeilt. Die Kritiker schossen jedenfalls umgehend gegen das neue Unions-Programm. (pm)

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