Wie sich Schäuble verrechnet hat: Die Laschet-Kandidatur könnte ihm sein Amt kosten
Die graue Eminenz wankt: Wolfgang Schäuble drückte die Laschet-Kandidatur durch. Jetzt sind plötzlich Macht und Amt des Bundestagspräsidenten selbst bedroht.
München/Berlin – Es sind nur drei Sekunden, aber sie hallen lange nach. Wer der härteste Rivale für ihn gewesen sei, wird Markus Söder vom Moderator gefragt, „Seehofer oder Laschet?“ Er schaut einen Moment zur Seite, blickt dann auf und sagt nur ein Wort: „Schäuble.“
Die Szene kommt aus dem ARD-Sommerinterview von vor zwei Wochen, und sie ist sehr aufschlussreich. Markus Söder hat viele Schlachten in seinem politischen Leben geschlagen, die meisten gewonnen. Für die letzte große Niederlage, das Rennen um die Kanzlerkandidatur, macht er aber mitnichten den Sieger Armin Laschet verantwortlich, sondern dessen CDU-Parteifreund Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident, in Kürze 79 Jahre alt, war es, der im April in seinem Parlamentsbüro zum entscheidenden Gespräch zwischen den Unionsspitzen lud. Und nicht moderierte, sondern mit aller Macht und düsteren Untergangsszenarien die Laschet-Kandidatur* durchsetzte. Ohne Schäuble wäre das so nicht gekommen.
Bundestagswahl: Schäuble droht Amt zu verlieren - mit Laschet-Kandidatur selbst geschadet?
Söder verzeiht wenig und vergisst noch weniger. Und in der CSU* gibt es den Wunsch nach einem Rückspiel. Intern heißt es an mehreren Stellen, wenn möglich wolle man Schäuble als Bundestagspräsidenten verhindern.
Eigentlich würde der gern im Amt bleiben, mit seiner einzigartigen politischen Erfahrung im Rücken. Niemand in Deutschlands Geschichte war länger Abgeordneter als er. Seit 1972 gewann Schäuble seinen Wahlkreis in Offenburg im Südwesten der Republik ohne Pause haushoch direkt, deklassiert SPD und Grüne alle vier Jahre mit 30 Punkten Abstand. Seine Wiederwahl ins Parlament ist auch diesmal trotz aller Krisen sicher. Dann aber wird es spannend: Den Bundestagspräsidenten, das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat, stellt traditionell die stärkste Fraktion. In Umfragen ist das derzeit aber nicht mehr die Union, sondern die SPD, die im Schnitt zwei, drei Punkte führt. Hat sich Schäuble, der 13. Bundestagspräsident* der Republik, also mit der Laschet-Kandidatur selbst schwer geschadet?
CSU kritisiert Wolfgang Schäuble: bei Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Parlaments versagt
Auch falls sich die Union noch an der SPD vorbeischieben sollte*, ist nicht gewiss, was aus Schäuble wird. Falls die Union trotzdem in die Opposition muss, wird ein heftiger Kampf um die wenigen dann noch zu vergebenden Posten im Parlament entbrennen: Fraktionschef und Bundestagspräsident stehen da ganz oben. In der CSU heißt es, dann müssten Jüngere zum Zug kommen, also die Generation der unter 80-Jährigen. Schäuble sei zu alt, sein Gespür für politische Lagen sei geschrumpft. Und als Bundestagspräsident habe er bei der Wahlrechtsreform und der Verkleinerung des Parlaments versagt.
Auch wenn es für die Union irgendwie in der Regierung weitergeht, wollen sich einige CSU-Abgeordnete explizit nicht auf Schäubles Wiederwahl festlegen. Eine Mehrheit jenseits der CSU, also von CDU und anderen Fraktionen im Bundestag, wäre wackelig. Die SZ berichtet, Schäuble habe auch bei SPD und Grünen massiv an Ansehen verloren. 2017 wurde er noch mit über 500 von 700 Stimmen gewählt.
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Nach der Bundestagswahl: Gerüchte um Rücktrittsangebot oder Sturz von Schäuble und Laschet
Gut möglich, dass nach der Wahl bei der Union ohnehin noch weit mehr durcheinander stürzt als Schäuble. Bis hin zu Laschet selbst: Landet der Spitzenkandidat mit der Union bundesweit spürbar hinter der SPD, vier, fünf Prozent, wird es für ihn als CDU-Chef eng. Von Rücktrittsangebot oder Sturz wird gemurmelt. In der Union kursieren auch Szenarien, als zweitstärkste Kraft und ohne Laschet eine Jamaika-Koalition zu formen. Einen Kanzler Söder, Ironie dieser Geschichte, würde die CDU wohl nicht mitmachen, aber auch die Namen Jens Spahn, Volker Bouffier und sogar Annegret Kramp-Karrenbauer fallen. (cd)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA