Die Bundestagswahl am 26. September findet unter Corona-Bedingungen statt.
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Die Bundestagswahl am 26. September findet unter Corona-Bedingungen statt. Doch welche Regeln gelten in den Wahllokalen - und welche nicht?

Corona-Regeln im Wahllokal

Bundestagswahl 2021: Maskenpflicht und 3-G? Diese Corona-Regeln gelten heute im Wahllokal

Seit August gelten besonders für Ungeimpfte verschärfte Corona-Regelungen. Einige Maßnahmen müssen auch bei der Bundestagswahl 2021 eingehalten werden.

Berlin - In weniger als zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen liefern sich einen spannenden Wettkampf. Doch neben der Wahlentscheidung gibt es in diesem Wahljahr noch andere wichtige Dinge zu beachten - die Corona-Regeln im Wahllokal. Welche Regeln gibt es dort zu beachten? Und was passiert, wenn Wahlberechtigte diese nicht einhalten wollen oder können? (Wahldaten, Liveticker, Hintergrundberichterstattung - alle Infos rund um die Bundestagswahl 2021 bekommen Sie in unserem Politik-Newsletter.)

Im August beschloss die Bundesregierung neue Corona-Regeln, darunter auch die 3-G-Regel für Veranstaltungen und Gastronomie in Innenräumen, sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Viele Wahlberechtigte fragen sich nun, ob diese Regel auch in den Wahllokalen zur Bundestagswahl gilt. Wie der Bundeswahlleiter informiert, sollen allerdings nicht nur Geimpfte, Getestete oder Genesene zur Wahl vor Ort zugelassen werden.

3-G in Wahllokalen? Kein Test für die Bundestagswahl nötig

Um Wahlberechtigte, die weder geimpft, genesen noch getestet sind, nicht von der Wahlentscheidung auszuschließen, soll in Wahllokalen nicht die 3-G-Regel gelten. „Die Ausübung des Wahlrechts ist für ungeimpfte Personen im Wahllokal unter Beachtung der jeweiligen Hygienemaßnahmen oder alternativ per Briefwahl möglich“, schreibt der Bundeswahlleiter auf seiner Website deutlich. Auch für Wahlhelfer und Wahlbeobachter soll diese Regel nicht gelten.

Allerdings gibt es einige andere Hygienemaßnahmen gegen das Coronavirus, auf die sich Wählerinnen und Wähler einstellen müssen. Je nach Bundesland kann die Maskenpflicht im Wahllokal gelten. Das wird in den jeweiligen Infektionsschutzverordnungen der Länder geklärt. In den meisten Bundesländern wird die Maskenpflicht eingesetzt, wie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern. Die Pflicht gilt dann allerdings nicht nur im Gebäude, sondern auch im Außenbereich davor. Ausgenommen sind auch hier Kinder bis zu sechs Jahren oder Wahlberechtigte mit Attest.

Maskenpflicht in Wahllokalen: Maskenverweigerer können nicht pauschal ausgeschlossen werden

Wie die Wahllokale mit Wählern umgehen, die keine Maske tragen wollen, müsse jeder Wahlvorstand vor Ort entscheiden, erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel. Da Wählen ein Grundrecht ist, sollten Maskenverweigerer nicht pauschal von der Wahl ausgeschlossen werden, sagte auch der zuständige Sprecher des NRW-Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Land Baden-Württemberg kündigte auf seiner Website dagegen an, nur Wähler mit Maske in die Lokal hereinzulassen.

In der Infektionsschutzverordnung NRWs heißt es dazu, dass es durch „geeignete Maßnahmen“ auch Wahlberechtigten, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, ermöglicht werden soll, zu wählen. Der Gesundheitsschutz steht dabei allerdings an erster Stelle, weshalb Maskenverweigerer des Wahlraums verwiesen werden können, wenn dadurch andere Wählerinnen und Wähler gefährdet werden.

Corona-Hygienemaßnahmen in Wahllokalen zur Bundestagswahl

Neben der Maskenpflicht sollten Wählerinnen und Wähler die Abstands-Regeln von 1,5-Meter einhalten. In kleineren Wahllokalen kann es außerdem zu Wartezeiten kommen, da eine maximale Personenanzahl für die Räume festgelegt werden kann. Auch, wenn die Stifte vor Ort regelmäßig desinfiziert werden, empfiehlt der Bundeswahlleiter, eigene Stifte mitzubringen, um den Stimmzettel auszufüllen. Für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gilt außerdem, dass sie ihre Kontaktdaten hinterlassen müssen, um im Falle einer Infektion mögliche Kontakte nachzuverfolgen. Wählende müssen ihre Daten nicht angeben.

Wer an Corona erkrankt ist oder sich in Quarantäne befindet, darf das Wahllokal trotz Wahlrecht nicht betreten. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit zur Briefwahl, die Wahlberechtigte in ihrer Gemeinde noch bis zum 24. September beantragen können. Das gilt auch für Personen, die aus anderen Gründen am Wahltag nicht persönlich wählen gehen wollen oder können. Wer kurzfristig erkrankt, kann die Briefwahlunterlagen mit einer ärztlichen Bescheinigung sogar noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragen. Diese müssen dann allerdings bis 18 Uhr beim Wahlamt abgegeben werden. (sf)

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