CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder grübelt, im Vordergrund: CSU-Generalsekretär Markus Blume
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CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder grübelt, im Vordergrund: CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Richtungsdebatte nach Ära Merkel

Umfragewerte stürzen noch tiefer als 2017: CSU plant nun wohl Kurswechsel nach der Wahl

  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
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Die Union will über die Lehren aus dem großen Umfrage-Absturz vor der Bundestagswahl diskutieren. Mit Kanzlerkandidat Armin Laschet soll die CDU jedoch selbst abrechnen.

München – Für die Union ist gerade nicht die beste Zeit für Scherze. Markus Söder hat es jetzt mal probiert, und es lief nicht so toll. Bei einer Kundgebung in Schweinfurt rief er die Zuhörer auf, am Sonntag alle Freunde, Oma, Opa und Tanten zum Wählen mitzunehmen, wenn sie ihr Kreuzchen bei der CSU machen. Allen, die sich da nicht sicher seien, solle man sagen: „Lass Dir Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.“

Ein Scherz. Ein Scherz! Man muss nicht lachen, aber der Spiegel begann bitterernst eine juristische Recherche. Wählertäuschung ist strafbar, §108 des Strafgesetzbuches, auch der Versuch dazu sowie die Anstiftung (§111). Die eindringliche Befragung von Richtern, Juraprofessoren und Kriminalpolizei ergab noch kein Ergebnis, ob sich Söder strafbar gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft sagt: nein. Nur eine Erkenntnis bringt das vermeintliche Affärchen: In der Union haben sie echt nix mehr zu lachen. (Scholz oder Laschet? Letzte Prognosen und erste Ergebnisse bekommen Sie in unserem Politik-Newsletter.)

CSU vor der Bundestagswahl: Umfragewerte stürzen noch tiefer als 2017

Tatsächlich ist die Lage auch in der CSU ernst. In Bayern ist sie auf 28 bis 29 Prozent abgesackt. Das ist viel weniger als bei der Wahl 2017, für die damals Horst Seehofer abgewatscht wurde (38,8 Prozent), und Lichtjahre von den 49,3 Prozent aus 2013 entfernt. Ein Ergebnis unter 30 wird Söder nur mühsam erklären können. Zumal, wenn mehrere Direktmandate an SPD oder Grüne fallen, wie es sich in München und Nürnberg abzeichnet.

Mit einer großen Söder-Abrechnung rechnen Freunde wie Kritiker allerdings nicht. Es fehlt an Umstürzlern. Parteivize Manfred Weber und Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatten in den vergangenen Monaten Kritik an ihm geübt, Stichworte Stammwähler und Corona-Zeitplan. Sturz-Absichten hegen beide indes nicht. Das gilt auch für die Landtagsfraktion, obwohl sie kein kritikloser Jubel-Verein mehr ist. Ähnliche Signale von der Basis: Söder erhielt auf dem Parteitag neulich mit nur 87 Prozent Wiederwahlergebnis einen Rempler. Trotzdem soll er weitermachen und die CSU in die Landtagswahl 2023 führen.

Dem Parteichef wird also, auch wenn die CSU auf 30 plus x kommt, ein Teil des Unions-Absturzes zugerechnet werden, weil er lange gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet stichelte. Der größere Teil landet aber auf Laschets Schultern. Der NRW-Regent sei wirklich der falsche Kandidat gewesen, ist immer wieder aus vielen Ecken der CSU zu hören, er habe auch wohlmeinenden Rat beiseite gewischt.

Am Wahlabend, spätestens im Vorstand am Montagvormittag in München, werden manche CSUler das laut sagen. Söder gibt das als Linie nicht vor; die Abrechnung mit Laschet würde er im Fall eines echt miesen Ergebnisses der CDU selbst überlassen. Noch ist auch nicht klar, ob er am Sonntag in Berlin mit Laschet oder allein vor die Kameras treten wird. Sicher ist bisher nur ein Söder-Auftritt in der „Elefantenrunde“ von ARD und ZDF.

CSU nach der Ära Merkel: Bundestagswahl könnte Wendepunkt darstellen

Was die CSU mittelfristig anstoßen will, ist aber eine Richtungsdebatte in der Union nach Merkel. Konservativer und härter aufstellen bei Sicherheit/Migration, konservativ neu definieren bei Energie und Klima, modern in der Familienpolitik, so nennt das ein hoher CSUler. Darauf deutet auch ein TV-Interview von Generalsekretär Markus Blume hin. „Bei einem schlechten Wahlergebnis müssen die notwendigen Erkenntnisse und Erneuerungen in den Blick genommen werden.“

Erneuerung wird es auch personell geben. Sollte die CSU in Berlin tatsächlich noch mitregieren (Themenübersicht zur BTW), dann ohnehin mit neuen Ministern, Generation 40 bis 50 statt „65 plus“. Auch in Bayern wird von einer Kabinettsumbildung vor 2023 geraunt. Christian Deutschländer

Derweil hat TV-Talkerin Maischberger den CSU-Generalsekretär und Grünen-Politikerin Schulze kürzlich zur Diskussion gebeten. Sie verfingen sich lange beim Thema Steuern.

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