Kanzlerkandidaten im TV-Triell: Wer das Amt letztlich erhält, wird nur indirekt von den Wählern entschieden
+
Kanzlerkandidaten im TV-Triell: Wer das Amt letztlich erhält, wird nur indirekt von den Wählern entschieden.

Vor der Bundestagswahl

„Bürger ohne Einfluss“: Münchner Studenten machen sich für Reform des politischen Systems stark

  • VonRedaktion Münchner Merkur
    schließen

Bei wichtigen politischen Entscheidungen in Deutschland haben Bürger meistens nichts zu melden. Am Rande der Bundestagswahl stellt sich die Frage nach einer Reform des Systems.

München – Nur noch wenige Tage bis zum alles entscheidenden Kreuz der Bundestagswahl – aber wie viel können Bürger mit ihrer Wahl wirklich entscheiden? Was bei TV-Triellen und Umfragen zu deren Siegern manchmal in den Hintergrund rückt: Das Volk entscheidet weder über die Kanzlerfrage noch darüber, wie die nächste Bundesregierung regieren wird. „Na klar, das ist ja der Sinn einer repräsentativen Demokratie“, sagt Felix Rösner. „Wir wählen zwar unsere Volksvertreter – aber nach der Wahl haben wir keinen Einfluss mehr darüber, was die Personen in den kommenden vier Jahren tun werden.“

Bundestagswahl 2021: Viele Bürger fühlen sich „politisch nicht angemessen vertreten“

Rösner, 24, studiert Politikwissenschaft an der LMU in München und arbeitet mit anderen Studenten an einem Forschungsprojekt, das genau diese Struktur in der Politik hinterfragen soll. „Ich kenne nur wenige Leute, die sagen: Wir fühlen uns durch unsere drei Kanzlerkandidaten super repräsentiert“, sagt er. „Und ich glaube, so geht es vielen Mitbürgern: Wir fühlen uns politisch nicht angemessen vertreten und haben dazu auch nur minimalsten Einfluss auf politische Entscheidungen.“ Das Team an Studenten beschäftige sich deshalb mit der Frage, wie man Demokratie direkter gestalten könnte – und ob das jetzige politische System nicht langsam verstaubt.

„Wir haben mit unserer Professorin verschiedenste Innovationsmöglichkeiten in der Politik erforscht“, sagt Rösner, „und wir wollten diesen Möglichkeiten eine Bühne zum Diskutieren bieten.“ Die Studenten des „Center for Digital Technology Management“, einem gemeinsamen Institut der Technischen Universität und der LMU, veranstalten nun deshalb an drei verschiedenen Tagen Diskussionen mit Politikern aus unterschiedlichen Parteien. „Wir wollen dann unter anderem über ein paar neue Konzepte reden“, sagt Rösner. Beispielsweise darüber, ob es in Deutschland mehr Politik auf Basis von Bürgerentscheiden geben sollte – etwa wie in der Schweiz.

Politik-Student Felix Rösner findet: Die Bürger haben zu wenig Einfluss darauf, was im Bundestag passiert.

Bürger- und Volksbegehren als bestes demokratisches System? Es gibt auch Nachteile

„Das offensichtlichste Problem wäre dabei natürlich: Wenn wir – sagen wir mal – 300 Entscheidungen auf Bundesebene treffen müssten, wäre es den Bürgern nicht zuzumuten, sich ausreichend über jede einzelne Entscheidung zu informieren“, sagt Rösner. In einem der Forschungsprojekte wird deshalb vorgeschlagen, Deutschland in 300 Gruppen einzuteilen – sodass jede einzelne Person nur einmal pro Jahr über eine Entscheidung abstimmen müsste. „So könnten Politiker zwar Entscheidungsvorlagen bilden, aber die Entscheidungsmacht liegt bei den Bürgern selbst.“

Was den Studenten bei den Debatten über solche Ideen wichtig sei: „Wir wollen nicht ein bestimmtes System propagieren – wir wollen nur eine Diskussion anregen.“ Bürgerentscheide (auf Bundesebene Volksentscheide) hätten etwa auch große Nachteile. „Ich glaube nicht, dass jeder einzelne Bürger bei geo- oder verteidigungspolitischen Entscheidungen mitbestimmen sollte. Beim Thema Afghanistan fehlt der breiten Masse das notwendige Wissen darüber.“ Es gehe eher darum, dass die Menschen nicht ihr politisches Interesse verlieren. „Aber das kann schnell passieren, wenn sie Entscheidungen nicht beeinflussen können“, findet Rösner. (kab)

Auch interessant

Kommentare