Von Laschet bis Habeck: Sondierer-Fraktionen geben AKK Korb - „Respektlos und unwürdig“
Die Parteien sondieren, der Bundestag sortiert sich noch. Ein Afghanistan-Treffen von Annegret Kramp-Karrenbauer passt da nicht in den Terminkalender. Es hagelt böse Worte.
Berlin - Die bundesdeutsche Politik hat nach dem Desaster um seine viel zu spät gestarteten Evakuierungsflüge aus Afghanistan einiges aufzuarbeiten. Doch selbst das will nicht so recht klappen: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für nächste Woche eine Auftaktveranstaltung zu dem Themenkomplex angesetzt - und sich neben Absagen aller an den laufenden Sondierungen beteiligten Fraktionen auch heftigen Unmut aus dem Bundestag zugezogen.
Ein Hauptgrund: Das neue Parlament wird sich nach der Bundestagswahl erst am 26. Oktober offiziell konstituieren. Ein weiterer sind die besagten Sondierungen. Ein dritter die auch in ihrem Umfang als unzureichend empfundenen Pläne Kramp-Karrenbauers. „Das wird weder der Sache noch den Soldatinnen und Soldaten gerecht“, sagte der Grüne-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner am Sonntag der dpa. Die FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einer „nicht akzeptablen Brüskierung des Parlaments“
Afghanistan: Kramp-Karrenbauer stößt mit Aufarbeitungs-Plänen auf Zorn - „Respektlos und unwürdig“
Laut einem Bericht der ARD haben die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP ihre Teilnahme an dem für Mittwoch geplanten Auftakt zur Afghanistan-Aufarbeitung bereits abgesagt. Das ARD-Hauptstadtstudio berief sich am Sonntag auf Informationen aus Parlamentskreisen. Der Zeitpunkt der Veranstaltung sei „völlig unpassend“, hieß es demnach übereinstimmend aus den Fraktionen.
Ein so wichtiges Thema wie die Aufarbeitung von 20 Jahren Engagement in Afghanistan so kurz nach der Wahl und mitten in der Sondierungsphase für eine neue Regierung zu beginnen, sei deplatziert, verlautete demnach aus den Parteien weiter. Ihre Entscheidung haben die Fraktionen nach ARD-Informationen untereinander abgesprochen.
„Selbstverständlich muss der Afghanistan-Einsatz umfassend aufgearbeitet und Lehren für die Zukunft gezogen werden. In welcher Form das geschieht, muss der kommende Bundestag entscheiden“, sagte Lindner weiter. Dazu brauche es aber einen echten Arbeitsprozess und keine singuläre Veranstaltung zwischen den Wahlperioden.
Der neu gewählte Bundestag sei nicht konstituiert, der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung habe ebenso wie Ministerin Kramp-Karrenbauer für so eine wichtige Evaluation kein Mandat mehr, erklärte Strack-Zimmermann. „Es ist respektlos und unwürdig, dass wir seit Jahren eine Evaluation des Afghanistan-Einsatzes fordern, die mit dem bekannten katastrophalen Ergebnis immer wieder blockiert wurde und, nachdem das Drama in Afghanistan nun passiert ist, die so wichtige Evaluation am Parlament vorbei durchgepeitscht werden soll“, sagte sie der dpa.
Afghanistan-Aufarbeitung: Bundestag reagiert empört - Nato-Generalsekretär könnte Flop erleben
Noch unangenehmer wird das Desaster für Kramp-Karrenbauer, weil auch ein internationaler Gast eingeladen ist: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte ein Grußwort sprechen. Die Verteidigungsministerin hat zu einer ganztägigen Veranstaltung mit dem Titel „20 Jahre Afghanistan - Startschuss für eine Bilanzdebatte“ geladen. Eingeplant sind unter anderem auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn.
Kritik am geplanten Zeitpunkt der Afghanistan-Aufarbeitung war schon vor Wochen laut geworden. Dass die Ministerin daran festhielt, stieß bei Abgeordneten demnach auf Unverständnis. In dem ARD-Bericht hieß es dazu, das zuletzt von Spannungen geprägte Verhältnis Kramp-Karrenbauers zu den Verteidigungspolitikern werde nun um eine Anekdote reicher.
Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP ringen momentan um die künftige Bundesregierung. Rechnerisch möglich ist zwar auch eine Fortführung der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU, doch beide Parteien - insbesondere die SPD - haben bereits klargestellt, an diesem Modell weniger interessiert zu sein. Daher deutet vieles auf ein Dreierbündnis mit Grünen und der FDP hin. Deutschland wird daher wohl entweder von einem Ampel-Bündnis (SPD, Grüne, FDP) oder einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) regiert. (AFP/dpa/fn/as)