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Nachteile für Ungeimpfte? Laschet ist anderer Meinung als Spahn - Streit bei Corona-Gipfel vorprogrammiert

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Von: Franziska Schwarz

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Armin Laschet sitzt während einer digitalen Kabinettssitzung Anfang August 2021 an seinem Schreibtisch in Düsseldorf.
Armin Laschet © Martin Götz/Land NRW/dpa

Wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll überall am Leben teilhaben dürfen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will an „3-G“ festhalten.

Düsseldorf - „Sie werden es bei der Wahl merken“: Als NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kürzlich die Flutopfer in seinem Bundesland besuchte, schlug ihm auch ein guter Teil Frust entgegen. Seine Umfragewerte dümpeln dahin. Ob bald endlich die „Hauruckreden“ im Bundestagswahlkampf kommen, wollte die BamS nun von dem CDU-Politiker wissen.

Unions-Kanzlerkandidat und Landesvater Laschet beharrt: Die Hochwasser-Opfer zuerst. Für NRW will Laschet einen Sonderbeauftragten für die Fluthilfe berufen, „einen erfahrenen Praktiker“. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellt sich gegen diese Idee und will „unbürokratische“ Lösungen.

„Einige Betroffene haben mir dankbar auf ihrer Bank-App gezeigt, dass unsere unbürokratische Soforthilfe schon auf dem Konto ist“, betont Laschet im BamS-Interview. „Dann ist Wahlkampf angesagt – mit klarem Profil der Union.“

Bundestagswahl 2021: CDU und CSU uneins beim Thema Steuerentlastungen

Das ist zurzeit tatsächlich an einigen Stellen unscharf. Die Aussagen von CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Markus Söder zum Thema Steuern zum Beispiel sind widersprüchlich. Söder nannte die Durchsetzung von Steuersenkungen „eine Frage der Glaubwürdigkeit“. Laschet schränkt im BamS-Interview aber erneut ein: „Bürger entlasten ist richtig! Und wir werden es tun, sobald es finanziell möglich ist.“

Einig sei sich die Union aber, dass Steuererhöhungen, wie von SPD, Grüne und Linke verlangt, „Gift“ seien und die Wirtschaft bremsten. Mit CDU und CSU hätten „viele Familien mehr netto als mit den Grünen“, verspricht Laschet.

Vor MPK mit Merkel: Laschet für Aus von kostenlosen Corona-Tests

Was er sich von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. August erwartet? Einen „umfassenden Wiederaufbau für die Flutgebiete – sofort, solidarisch und sicher für die nächsten Jahre“. Ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige: Die Corona-Inzidenz in Deutschland steigt wieder, die Impfkampagne stagniert. Die Debatte um Freiheiten für Geimpfte und Einschränkungen für Ungeimpfte wird daher erbittert geführt.

Laschet spricht sich in dem Interview nun dafür aus, Ungeimpfte mit Negativ-Test nicht zu benachteiligen – machte aber unmissverständlich klar: Vom Herbst an soll der Staat die Corona-Tests nicht mehr bezahlen, „wenn jeder die Chance auf einen vollständigen Impfschutz erhalten hat“. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn kann sich jedoch Benachteiligung von Ungeimpften vorstellen.

Wer ins Restaurant will, muss also selbst aufkommen. Ob er mit „Herbst“ vor oder nach der Bundestagswahl am 26. September meinte, ließ Laschet offen.

Laschet zu Grünen um Baerbock: „Unterschätzen Strombedarf in Deutschland“

Die Flutkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz haben den Klimawandel brutal ins Bewusstsein gespült. Laschet beteuert, Klimaschutz sei die „größte Herausforderung unserer Zeit“, aber nicht ohne Seitenhieb gegen seine Herausforderin ums Kanzleramt, Annalena Baerbock: „Die Grünen unterschätzen den Industriestandort Deutschland bei seiner Leistungsfähigkeit, aber auch mit seinen Strombedarfen.“

Der Vorwurf also: Sozialverträglich und wirtschaftlich nachhaltig schaffe die Öko-Partei die Energiewende nicht. „Ich weiß, was Strukturwandel konkret bedeutet“, wirbt Laschet für sich. Der Unions-Kanzlerkandidat steht beim Thema Klimaschutz allerdings in der Kritik, weil er nicht nur ein Vorziehen des Kohleausstiegs ablehnt, sondern sich auch sonst bislang nicht in Bezug auf zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der verschärften deutschen und europäischen Emissionsziele äußert. (frs)

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