Armin Laschet und Markus Söder: Die Parteichefs von CDU und CSU auf dem CSU-Parteitag 2021.
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Armin Laschet und Markus Söder: Die Parteichefs von CDU und CSU auf dem CSU-Parteitag 2021.

Merkur.de-Kommentar

Laschet hörte nicht auf Söders Warnung - jetzt braucht das Land ein neues Signal

  • Maximilian Kettenbach
    VonMaximilian Kettenbach
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Armin Laschet und Olaf Scholz versuchten Merkels einschläfernden Weg auch im Wahlkampf fortzusetzen. Für einen inhaltsreichen Neuanfang stehen beide nicht.

München - „Lassen Sie mich den Punkt machen“ oder „Mit Bitte um kurze Antwort“ - Floskeln aus Talkshows, Wahlarenen und Trielle, die man vor der Bundestagswahl einfach nicht mehr hören kann. Ein „Schlafwagenwahlkampf“, vor welchem Markus Söder den CDU-Chef Armin Laschet schon vor Wochen gewarnt hatte, ist tatsächlich Wirklichkeit geworden. Nun ist er endlich rum.

Der über viele Strecken visions-, inhalts- und inspirationslose Wahlkampf passt zur Lage im Land nach 16, mal mehr, mal weniger erfolgreichen Merkel-Jahren. Die immermüde Groko raffte sich inmitten der Covid-Krise noch einmal auf, dann schleppte sie sich begleitet vom tosenden Debakel in Afghanistan ins Ziel.

Die Wähler entscheiden jetzt zwischen denen, die im falschen Moment lachten, bei Büchern daneben langten und jenen, deren Angriffsfläche lediglich komplexe Themen wie Cum-Ex boten.

Nach den Merkel-Jahren braucht es einen echten Aufbruch - die Union kann dafür nicht mehr stehen

Dabei braucht es nach Corona und einer Phase zermürbender Machtkämpfe dringend ein echtes Aufbruchssignal. Dafür kann die Union nicht mehr stehen und eigentlich auch der langjährige Koalitionspartner SPD nicht, der im Wahlkampf gerade so viele Inhalte wie nötig riskierte, und gleichzeitig so wenig wie nur irgend möglich.

Das außenpolitische Versagen in Afghanistan steht da nur stellvertretend für zahlreiche ungeklärte Probleme wie etwa das Verhältnis zu China oder die europäische Flüchtlingspolitik. Im Land selbst explodieren die Mieten weiter nach Belieben, der träge Ausbau der erneuerbaren Energien und das Digitalisierungs-Fiasko zeigen ohne Frage: Es braucht neue Wege und bessere Ideen.

Bundestagswahl: Jamaika oder Ampel? Lindner dürfte das Zünglein an der Waage sein

Klimaneutralität ist immerhin nahezu parteiübergreifend das erklärte Ziel. Der Weg dazu scheint vielfältig und auch das Wann ist kontrovers. Glaubwürdig vertreten diesen Pfad aber leider nur zwei Parteien: Grüne und Linke. Beide zeigen am ehrlichsten auf, dass auf den Bürger auch Lasten zukommen. Das Zünglein an der Waage bleibt wohl dennoch die FDP. Ihr Chef Christian Lindner dürfte so zum Kanzlermacher werden - wenn er nicht wieder kneift.

Zwischen Laschet und Olaf Scholz wird es ganz eng. Vieles klingt vor der Wahl nach Jamaika, einiges spricht für eine Ampel, weniger für Rot-Grün-Rot. Doch wie auch immer und in welcher Konstellation auch immer. Frischen Wind braucht das Land jetzt.

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