Bundestagswahl 2021

Armin Laschet unter Druck - Spahn fordert baldigen CDU-Bundesparteitag

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  • Sophia Lother
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Immer mehr Stimmen in der CDU fordern nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 Armin Laschets Rücktritt. Nun übt auch Jens Spahn heftige Kritik.

  • Die Bundestagswahl 2021* ist gelaufen: Nun starten die Vorgespräche zu Sondierungen.
  • Der Druck aus Kreisen der CDU* auf Armin Laschet* wird nach der Niederlage der Union größer. Zahlreiche prominente Parteivertreter fordern bereits offen seinen Rücktritt.
  • Doch auch aus der CSU* und dem Osten gibt es kritische Stimmen.

Update vom 03.10.2021, 12.20 Uhr: In der CDU wird nach dem Wahldebakel immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert, der Druck auf Parteichef Laschet steigt. „Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar“, sagte Parteivize Jens Spahn*. Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten. 

Es sei jetzt „Zeit für junge Köpfe“, sagte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Er forderte eine grundlegende Neuaufstellung. „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“, sagte Kuban der Welt am Sonntag. Auch müsse die Basis bei wichtigen Entscheidungen künftig stärker eingebunden werden.

CDU: Armin Laschet aus eigenen Reihen attackiert - „Spitzenkandidat hat nicht richtig gezogen“

+++ 20.20 Uhr: Die Kritik an Armin Laschet reißt nicht ab. Erneut hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Wort gemeldet. Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet“, sagte Spahn gegenüber der Welt am Sonntag. Und auch der nächste Satz klingt wie ein gezielter Seitenhieb auf Laschet, wenn Spahn betont, dass unabhängig vom Ausgang der Sondierungen klar sei: „Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option.“

CDU: Armin Laschet unter Druck aus eigenen Reihen - eine letzte Chance bleibt

+++ 15.14 Uhr: Die Stimmen aus Berlin sind sich zum Großteil einig. Armin Laschet bleibt nur eine Chance, den Chefposten der CDU nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2021 zu halten: die Sondierungsgespräche mit der FDP. Sollte nach diesen eine Jamaika-Koalition wieder möglich erscheinen, nur dann würde sich der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union wohl halten können.

Doch die Jamaika-Koalition ist am Samstag in weitere Ferne gerückt. Auf dem Parteitag der Grünen hatte sich die Partei deutlich für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP ausgesprochen. Von Jamaika war dort gar nicht mehr die Rede.

Ablösung von Armin Laschet bei der CDU bereits in Planung

+++ 12.35 Uhr: Die Ablösung von Armin Laschet an der Spitze der CDU könnte kurz bevorstehen. Das zumindest lässt ein Bericht in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mutmaßen. Demnach bereiten die Gegner des Unions-Kanzlerkandidaten bereits seine Abwahl vor. Ein Mitgliedervotum sei bereits in Planung, sollte Laschet mit den Bemühungen um eine Jamaika-Koalition scheitern.

Die Kritiker Laschets sammeln sich demnach um Carsten Linnemann und Christian von Stetten. Der 44-jährige Linnemann und der 51-jährige von Stetten sind Mitglieder der Bundestagsfraktion der CDU und gehören dem Wirtschaftsflügel der Union innerhalb der Union an. Laut der FAZ sollen sich beide für die Übernahme des Parteivorsitzes durch Friedrich Merz* einsetzen. Merz hatte sich zuletzt zwar kritisch über Armin Laschet geäußert, bislang aber nicht dessen Rücktritt gefordert.

CDU in der Krise: Röttgen fordert Rücktritt von Laschet

Update vom Samstag, 02.10.2021, 7.15 Uhr:  CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage von Armin Laschet personelle Konsequenzen und einen Neuanfang. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein werde oder in die Opposition gehe, sagte Röttgen in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

„Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen.“ Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse: „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.“ Röttgen betonte mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden, es reiche aber jetzt nicht, „nur eine Person auszuwechseln“.

Druck auf Armin Laschet: Friedrich Merz will laut Berichten für CDU-Vorsitz kandidieren

+++ 17.55 Uhr: Friedrich Merz will sich laut Informationen der Bild-Zeitung nochmals um den CDU-Vorsitz bewerben. Nach zwei gescheiterten Versuchen, das letzte Mal verlor er im Januar 2021 gegen Armin Laschet, will Merz wohl ein drittes Mal für den Parteivorsitz kandidieren.

Merz Bedingung an eine mögliche neue Bewerbung um den CDU-Vorsitz: Bei der Wahl muss es sich um eine Mitgliederbefragung oder eine Wahl durch die CDU-Basis handeln. Auf keinen Fall dürfe erneut ein Parteitag gegen die Mitglieder stimmen. Eine erneute Kandidatur auf einem CDU-Parteitag schließt Merz sicher aus. Er habe sich „zweimal als Parteivorsitzender beworben, um die Partei inhaltlich-strategisch wieder stärker auszurichten“, sei aber gescheitert. Eine neue Bewerbung dieser Art werde es nicht geben, sagte Merz der Funke-Mediengruppe.

Auch der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion Carsten Linnemann sowie der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß hatten sich bereits gegenüber der Bild für eine sogenannte Urwahl in Personalfragen ausgesprochen.

In der Union gehen viele davon aus, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet als CDU-Chef zurücktritt, wenn es nicht zu einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen kommen sollte.

Update von Freitag, 01.10.2021, 9.30 Uhr: Erst kam der Absturz, jetzt naht die Abrechnung. Nach dem Wahldebakel der CDU in Ostdeutschland machen mehrere Kreisverbände offen Front gegen Parteichef Armin Laschet. Der Rheinländer sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schrieb der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Thüringen an die Berliner Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung müsse zwar bleiben. „Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen.“

Armin Laschet (M), Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, steht mit Paul Ziemiak (r), CDU-Generalsekretär, und Friedrich Merz, CDU-Bundestagsabgeordneter, nach dem Treffen der NRW-Landesgruppen im Sitzungssaal zusammen.

Die Union hatte es bei der Bundestagswahl am Sonntag (26.09.2021) im Osten besonders schlimm erwischt. Bundesweit sackten CDU/CSU im Vergleich zu 2017 um 8,8 Punkte ab auf 24,1 Prozent – in Ostdeutschland waren es 10,3 Punkte minus und am Ende nur 17,1 Prozent. Dort legte die SPD hingegen deutlich zu. Besonders groß scheint der CDU-Schock in Thüringen und Sachsen, wo die AfD auf Platz eins kam. In Sachsen jagten die Rechtspopulisten der Union 13 Direktmandate ab.

CDU im Osten über Bundestagswahl 2021: „Fehler inhaltlicher Art und auch in der personellen Aufstellung“

„Ich finde, dass dieses Ergebnis ein wirkliches Desaster für die Union in Deutschland ist“, sagte der sichtlich erschütterte sächsische Landeschef Michael Kretschmer schon am Montag (27.09.2021) und sprach von „Fehlern inhaltlicher Art und auch in der personellen Aufstellung“. Inzwischen nennen in der ostdeutschen CDU immer mehr Politiker offen Namen.

„Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf“, sagte etwa der neue Chef der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Carsten Körber, dem MDR. Und der thüringische Fraktionschef Mario Voigt bei Bild: „Es wird ernsthafterweise niemand bezweifeln, dass der Spitzenkandidat jetzt im Osten kein Zugpferd gewesen ist.“

Nach der Bundestagswahl 2021: Rücktrittsforderungen an Armin Laschet werden laut

Erstmeldung von Donnerstag, 30.09.2021, 21.05 Uhr: Berlin – Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die Union aus CDU und CSU das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, gerät Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet immer mehr unter Druck. Der bisherige Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel fordert, dass Markus Söder die Verhandlungen mit FDP* und Grünen* über eine mögliche Koalition führt. Die Akzeptanz für Söder in der Bevölkerung sei nach wie vor wesentlich höher als die für Armin Laschet, sagte Bernstiel am Donnerstag (30.09.2021) der dpa. Bernstiel macht Laschet für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich: „Es war eine absolute Personenwahl, das muss man definitiv sagen“.

Nach der Bundestagswahl 2021: Rücktrittsforderungen an Armin Laschet werden laut

Auch mehrere Kreisverbände der CDU in Thüringen fordern eine personelle Erneuerung an der Spitze der Partei. Es sei zwar richtig, dass sich die CDU die Option einer Regierungsbeteiligung offen lasse, allerdings könne das nicht mit Armin Laschet geschehen, heißt es in einem offenen Brief des Kreisverbandes Altenburger Land. Bereits zuvor hatte der Verband Schmalkalden-Meinungen gefordert, dass Laschet und der gesamte Vorstand den Weg freimachen sollten für eine personelle und inhaltliche Erneuerung.

Damit erneuern die CDU-Mitglieder die Rücktrittsforderungen. Bereits am Montag (27.09.2021) hatte die Werte-Union Armin Laschet und Markus Söder zum Rücktritt aufgefordert. Laut des Zusammenschlusses der ultrakonservativen Unionsmitglieder seien umfassende personelle Veränderungen in der Union nötig.

Bundestagswahl 2021: Personelle Erneuerungen in der CDU gefordert

Unionsfraktionsvize im Bundestag Carsten Linnemann ist auch der Ansicht, seine Partei stünde vor einer existenziellen Frage. Es gebe zig Beispiele in Südeuropa, wo sich Volksparteien marginalisiert hätten, sagte er in der ARD*-Sendung Maischberger. Die Union müsse jedoch geschlossen in die Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen. Auf die Frage, ob Laschet noch sein Parteichef wäre, wenn dieses Bündnis nicht zustande kommen sollte, sagte Linnemann: „Dann werden wir einen Prozess einleiten. Ich möchte dann mindestens vier oder acht Wochen auch über Inhalte reden. Wenn wir sofort über die Köpfe reden, wird es schwierig.“ Linnemann sprach sich zugleich wie zuvor schon in einem Welt“-Interview bei der Wahl zum nächsten Parteivorsitz für eine Mitgliederentscheidung aus.

Auch Jens Spahn forderte nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl 2021 Konsequenzen. Für die CDU brauche es programmatisch, strukturell und personell eine Erneuerung. Dennoch setzt Spahn auf Koalitionsverhandlungen. „Opposition nur aus Frust, das kann ja jetzt nicht die Antwort sein. Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland“, sagte Spahn im Deutschlandfunk.

Bundestagswahl 2021: CDU und CSU verhandeln mit FDP

Die Gespräche zwischen CDU, CSU und FDP werden am Sonntagabend (3.10.2021) um 18 Uhr stattfinden. Gespräche mit den Grünen seien in der kommenden Woche geplant, heißt es aus Unionskreisen. Für die CSU nehmen Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller an den Gesprächen teil. Die Teilnehmer:innen der CDU stehen nach AFP-Informationen noch nicht fest. (Max Schäfer mit DPA/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe

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