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Minderheitsregierung in Deutschland? Warum es jetzt durchaus dazu kommen kann

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Von: Florian Naumann

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Scholz, Baerbock und der wechselnde Dritte? Eine Minderheitsregierung ist nach der Bundestagswahl kein ganz unrealistisches Szenario.
Scholz, Baerbock und der wechselnde Dritte? Eine Minderheitsregierung ist nach der Bundestagswahl kein ganz unrealistisches Szenario. © Thomas Bartilla/Imago

Jamaika, Deutschland, Kenia - die Koalitionsfrage könnte nach der Bundestagswahl komplex werden. Womöglich finden Scholz und Baerbock dann eine andere Option attraktiv.

Berlin - Schon Wochen vor der Bundestagswahl kochte in Deutschland eine klassische Nachwahl-Debatte hoch. Vielleicht, weil das Land gar nicht gewohnt ist, dass Bundestagswahl-Umfragen genug Fragezeichen für eine solche herzhafte Diskussion zulassen: Es geht darum, wer mit wem eine Regierung bilden könnte. Mitte September sind bis zu sechs verschiedene Koalitionen in rechnerischer und inhaltlicher Reichweite.

Das ist außergewöhnlich - und erfasst dennoch noch gar nicht einmal die ganze Fülle der Möglichkeiten. Denn der Streit um „Ampel“, „Deutschland“, „Kenia“, „Jamaika“; womöglich auch um Rot-Rot-Grün und GroKo, er lässt eines außer Acht: Auch die Minderheitsregierung ist ein demokratietheoretisch durchaus legitimes Mittel, ein in anderen Ländern und auf anderen Ebenen erprobtes zudem. Und eines, das maßgeblichen Akteuren in Berlin spätestens nach einigen Wochen harter Sondierungen und Koalitionsgesprächen plötzlich sehr, sehr attraktiv erscheinen könnte.

Eine spannende Koalitionsfrage lautet also auch: Ein Minderheitskanzler - kann das in Deutschland wirklich passieren? Und warum sollte es das?

Bundestagswahl: Koalitionsfrage kocht früh hoch - Poker um „Ampel“, „Jamaika“ und Co. droht

In mehr als 70 Jahren Bundesrepublik hat es noch nie eine Minderheitsregierung gegeben. Warum sollte sich das nun ändern? Ein Teil der Antwort ist simpel: Weil die meisten oder vielleicht alle nach der Wahl möglichen Koalitionen aus drei Parteien bestehen müssten. Solche Bündnisse zu schließen ist ganz und gar nicht unmöglich, wie Erfahrungen aus den Bundesländern lehren. Es gab und gibt „Ampeln“ (etwa in Rheinland-Pfalz), auch Kenia- und Deutschland- (Sachsen-Anhalt) sowie Jamaika-Koalitionen (Schleswig-Holstein) hat das Land zuletzt gesehen.

Doch in jeder dieser Varianten muss ein Partner stark über den eigenen Schatten springen. Denn über alle politischen Felder homogen ist keine der denkbaren Dreier-Koalitionen. Die FDP will auf Bundesebene wohl keine Ampel mit zwei eher linken Partnern, die Union könnte aus demselben Grund sehr gut auf eine Junior-Partnerschaft mit SPD und Grünen „in Kenia“ verzichten. Und die SPD haderte in der Vergangenheit schon zutiefst mit der „GroKo“ - in einem „Deutschland“-Bündnis die Liberalen ins Boot zu bekommen, dürfte die Angelegenheit für die Strategen im Willy-Brandt-Haus nicht attraktiver machen. Das auch bei den Wählern offenbar wenig beliebte Rot-Grün-Rot würde SPD und Grüne wiederum vor ernsthafte außenpolitische Probleme stellen.

Am realistischsten scheint auf den ersten Blick womöglich noch „Jamaika“, das schon 2017 sehr ernsthaft verhandelt wurde. Gelingen könnte es diesmal, wenn die Parteien in Sachen Klimaschutz zusammenfinden. Doch die Grünen könnten diesmal unter einen ganz anderen Druck geraten als nach der zurückliegenden Wahl: Eine CDU-Kanzlerin Angela Merkel war 2017 alternativlos, ein Ende der GroKo ersehnten sich auch viele Grünen-Wähler. Das wäre Legitimation genug für ein teils schmerzhaftes Bündnis gewesen. In diesem Jahr könnte aber ein SPD-Kanzler in Reichweite geraten. Diese Variante durch „Jamaika“ zu torpedieren und Armin Laschet ins Amt zu helfen - das könnten Teile der eigenen Wählerschaft der Ökopartei übelnehmen. Eine schwierige Lage also.

Wahl 2021: Rot-Grün als Minderheitsregierung? Scholz und Baerbock könnten daran Gefallen finden

Zugleich haben jeweils zwei Partner ihren Willen zur Zusammenarbeit schon mehrfach mehr oder minder deutlich verkündet: Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Sich auch ohne feste Parlamentsmehrheit in dieser Form zusammenzuschließen und auf wechselnde Mehrheiten zu setzen, es könnte gerade für SPD und die Grünen einen großen Reiz haben. Sozial- und Klimapolitik könnten Olaf Scholz und Annalena Baerbock wohl vergleichsweise problemlos mit der Linken machen. Bei der Europa- und Außenpolitik, auch bei der ein oder anderen Wirtschaftsfrage dürfte es ausreichende Überschneidungen mit Union oder FDP geben. Letztere stünden in diesem Szenario wohl auch unter erheblichem Druck, Deutschland in wichtigen europa- und weltpolitischen Fragen nicht handlungsunfähig zu machen.

Denkbar wäre freilich auch eine GroKo-Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung von FDP und Grünen. Diese Konstellationen würde verhindern, dass sich SPD oder Union aufgrund des dritten Koalitionspartners allzu sehr in die Defensive gedrängt fühlen.

Ein paar Unwägbarkeiten gibt es zumindest für Scholz und Baerbock allerdings auch. Unter anderem, dass dieses Spiel nur bei einer Parlamentsmehrheit für Rot-Grün-Rot so richtig funktioniert. Zwar ließen sich auch „nur“ Union oder FDP als Geber wechselnder Mehrheiten nutzen. Allerdings wäre dabei der Vorteil gegenüber Ampel oder „Kenia“ sehr überschaubar: Die Kompromisse auf allen Feldern wären ohnehin groß. Eine feste Koalition mit einem der beiden würde immerhin die ständige Verhandlungsarbeit verringern.

Genau das ist übrigens auch das hypothetische Problem für Schwarz-Gelb: Diese Variante war Mitte September mit unter 35 Prozent in den Umfragen sehr weit weg von einer Mehrheit - und als potenzielle Mehrheitsgeber für Gesetzesvorhaben kämen nur SPD und Grüne in Frage. Diese beiden Parteien sind sich aber zumindest aus Sicht von Schwarz-Gelb inhaltlich so nah, dass das geringere Übel wäre, eine von beiden fest ins Boot zu holen, statt ständig mit beiden zu verhandeln. Vermutlich wäre zugleich die Kür eines Minderheitskanzlers Laschet unmöglich, weil SPD, Grüne und Linke daran kein Interesse hätten. Ausweg wäre nur ein absoluter Tabubruch: Eine Kanzlerwahl mit Stimmen der AfD. Was zur Frage leitet, wie eine Minderheitsregierung überhaupt zustande kommen würde.

Bundestagswahl: Minderheitsregierung mit Minderheitskanzler - wie funktioniert das überhaupt?

Kann ein Kanzler oder eine Kanzlerin überhaupt ohne absolute Parlamentsmehrheit ins Amt kommen? Die simple Antwort lautet: Ja. Das Grundgesetz sieht diese Variante explizit vor - auch wenn der Weg ins Kanzleramt in dieser Konstellation ein etwas turbulenterer ist.

„Koalitionen“ sind der deutschen Verfassung dabei prinzipiell völlig egal. In der Praxis waren es allerdings bislang diese Bündnisse, die sich erst auf einen gemeinsames Programm und dann auf einen Regierungschef einigten. Ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin können regierungswillige Bündnisse aber auch ohne mehr als 50 Prozent der Bundestagssitze ins Amt bringen. Entweder mithilfe einer Tolerierung durch eine weitere Partei, die den Kanzler oder die Kanzlerin mitwählt. Oder (und hier wird es turbulent), wenn der vom Bundespräsidenten nominierte Kandidat im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erhält.

Passiert das - etwa bei der Planung einer Minderheitsregierung - kann der Bundestag binnen zwei Wochen ein/e andere Kandidat/in wählen. Nötig ist vorerst weiterhin die absolute Mehrheit, also die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Eine heikle Phase, wie etwa Thüringen 2020 bei der Ministerpräsidentenwahl erlebte. Klar ist aber: Hat etwa Rot-Grün-Rot eine parlamentarische Mehrheit, kann gegen die Stimmen dieser drei Fraktionen in dieser Phase kein Kanzler gewählt werden - auch nicht mit Unterstützung beispielsweise der AfD.

Erst in einer anschließenden dritten Wahlphase wird der- oder diejenige mit den relativ gesehen meisten Stimmen Kanzler oder Kanzlerin. Hier kann es gerade mit Blick auf die AfD (und die Sorge der Parteien vor einer Regierungschef-Kür unter entscheidendem Einfluss der Rechtspopulisten) brisant werden. Ein Ergebnis und eine neue Besetzung im Kanzleramt gibt es nun aber auf jeden Fall. Der Druck auch zu Tolerierungslösungen steigt. Steht nun keine feste Koalition hinter dem oder der Gewinner/in, dann ist sie perfekt - die Minderheitsregierung.

Minderheitsregierung nach der Wahl? Historische Mahnungen - und Beispiele für stabile Konstellationen

Ob es so kommt, es bleibt abzuwarten. Es gibt einige Punkte, die gegen ein solches Experiment sprechen. Beispielsweise der Umstand, dass Minderheitsregierungen in der im Endergebnis verheerend gescheiterten Demokratie der Weimarer Republik Usus waren - und das resultierende traditionelle Verlangen nach „stabilen Verhältnissen“ im Bundestag. Vor diesem Hintergrund könnte in den Sondierungen der Druck auf alle Parteien massiv steigen, notfalls auch schmerzliche Kompromisse bei der Bildung einer Koalition einzugehen. Ein mahnendes Beispiel ist weiterhin auch das Bundesland Thüringen: Die dortige Minderheitsregierung von Bodo Ramelow wurde vor dem Sommer nahezu handlungsfähig.

Andererseits sehen Experten eher gesellschaftliche Entwicklungen in Weimar denn die Minderheitsregierung als Kernproblem - und ist Thüringen ein Spezialfall: Mehrheiten gibt es dort nicht ohne die extrem starken Linke- und AfD-Fraktionen. Im Bundestag dürften hingegen viele Bündnis-Wege zum Ziel Parlamentsmehrheit führen. Das wäre gut für das Aushandeln passender Kompromisse bei konkreten Vorhaben. Aber womöglich schlecht bei der Suche nach festen Koalitionen nach der Wahl. SPD, Union, FDP und Grüne dürften in mindestens vier verschiedenen Konstellationen feste Mehrheiten bilden können; mit einer erneuten GroKo vielleicht auch in fünf. Ein konkreter Schuldiger für ein Scheitern wäre kaum auszumachen.

Minderheitsregierungen gab es in Deutschland freilich auch schon. In Sachsen-Anhalt ließ sich Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) von 1994 bis 2002 von der PDS tolerieren - das sogenannte „Magdeburger Modell“. Im europäischen Ausland, insbesondere in Skandinavien, kommen sie ebenfalls immer wieder vor. Ein aktuelles Beispiel ist die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. Die Sozialdemokratin setzt meist auf linke Bündnispartner, bei der Migrationspolitik aber auf rechte. Die inhaltliche Bewertung liegt im Auge des Betrachters. Fakt ist aber: Das Modell hält seit gut zwei Jahren.

Bundestag: Nach der Ära Merkel eine „Findungsphase“?

Der Politikwissenschaftler Michael Koß riet jüngst in einem Gastbeitrag für die Zeit der deutschen Politik gar mehr oder minder direkt zu einer Minderheitsregierung. Zum einen, weil stringente Bündnisse nicht abzusehen seien, die Kompromisse in einer Koalition groß wären und die Konflikte von Klima bis Bürokratieabbau und Sozialpolitik oft quer zu den Parteigrenzen liegen. Zum anderen äußerte er eine kleine, subtile Kritik am aktuellen Zustand der Bundestagsparteien nach acht Jahren GroKo: „Oft helfen Minderheitsregierungen dabei, neue, dauerhafte Mehrheitsbündnisse zu bilden. Sie erlauben den Parteien gewissermaßen eine (Selbst-)Findungsphase“. (fn)

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