Vizekanzler Olaf Scholz steigt mit schwarzem Mund-Nasenschutz im Juni 2021 in Berlin in einen Flieger der Flugbereitschaft.
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Hat er gegen das Parteiengesetz verstoßen? Ein „Spiegel“-Bericht über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist brisant.

„Verstoß gegen das Parteiengesetz“

Scholz-Fehltritt im Wahlkampf? „Sollte es stimmen, wäre das der Hammer“

  • Franziska Schwarz
    VonFranziska Schwarz
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Finanzminister Olaf Scholz will mit seinen Steuerplänen Kanzler werden. Dabei soll ihm ein öffentlich bezahltes Institut geholfen haben. Experten sind empört.

Berlin - Olaf Scholz hat als Finanzminister bereits ein umfangreiches Steuerreformkonzept in der Tasche. Doch der SPD-Kanzlerkandidat soll sich dabei Hilfe von einem staatlich finanzierten Institut geholt haben – und dies könnte gegen geltendes Recht verstoßen. Das berichtet der Spiegel.

Dem Artikel zufolge soll Scholz Experten seines Ministeriums eingesetzt haben, um das Steuerreformkonzept für seinen Wahlkampf auszuarbeiten. Eine Ministeriumssprecherin wies die Darstellung laut AFP zurück. Die Ausarbeitungen dienten „der Meinungsbildung des Ministers“ und seien „nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei“ erfolgt.

Bundestagswahl 2021: Scholz soll Beamte für Wahlkampf eingespannt haben

Die Düsseldorfer Rechtsprofessorin Sophie Schönberger wertete das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten als „Verstoß gegen das Parteiengesetz“, weil es sich um eine „verdeckte Parteienfinanzierung“ handele. Des weiteren verstoße das Vorgehen gegen die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien, sagte sie dem Spiegel.

Auch Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus wird deutlich, und zwar gegenüber dem Portal t-online.de. Sie wirft Scholz Scheinheiligkeit vor. „Da sind sie wieder, die zwei Gesichter von Olaf Scholz: In Sonntagsreden gibt er gerne den aufrechten Sozialdemokraten, wenn es aber drauf ankommt, dann ist er sich häufig selbst am nächsten“, sagte sie.

Vorwürfe gegen Scholz: „Sollte es stimmen, wäre das der Hammer“

„Sollte es stimmen, dass Olaf Scholz das Finanzministerium einspannt und mit Steuergeldern den SPD-Wahlkampf vorbereitet, wäre das der Hammer“, urteilte sie.

Die Opposition forderte ebenfalls Aufklärung. „Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien“, erklärte der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. Scholz müsse offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. „Die Öffentlichkeit müsse erfahren, „wie viel Geld der Auftrag gekostet hat“.

Bundestagswahl 2021: Scholz plant offenbar Spitzensteuersatz von 45 Prozent

Die Ministeriumssprecherin hingegen teilte mit, es sei „üblich, dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden“, auch zum Thema Steuerpolitik. Hierzu arbeite das Ministerium auf Basis eines Rahmenvertrags mit einem externen Institut zusammen.

Das Konzept, das Ministerialbeamte und externe Experten dem Spiegel-Bericht zufolge gemeinsam erarbeiteten, sieht vor, dass Steuerzahler mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro bei Ledigen und 200.000 Euro bei Verheirateten entlastet werden. Das hatte demnach die Ministeriumsspitze vorgegeben.

Die Werte entsprechen einem zu versteuerndem Einkommen von 90.000 beziehungsweise 180.000 Euro. Ab diesen Werten soll auch ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten. Der aktuelle Spitzentarif von 42 Prozent wird den Scholz-Plänen zufolge erst bei 70.000 Euro greifen statt wie derzeit bei rund 59.000 Euro. (frs mit Material der AFP)

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