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Regeln bei der Bundestagswahl 2021: Das dürfen Sie in der Wahlkabine auf keinen Fall machen

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Von: Kai Hartwig

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Der Wahltag ist da: Am heutigen 26. September wählen die deutschen Bürgerinnen und Bürger ihr neues Parlament. Für den Gang an die Wahlurne gibt es aber Regeln.

Berlin – Bei der Bundestagswahl 2021 fällt die Entscheidung über die politische Zukunft Deutschlands. Die drei Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) kämpfen um die Wählergunst. Laut Bundeswahlleiter sind rund 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt, über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel mitzuentscheiden. Wer seine Stimme abgibt, muss sich allerdings an gewisse Regeln halten – wie am Wahltag auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet erfahren musste.

Hält man sich beim Gang in die Wahlkabine nicht an die Vorgaben, muss man harte Konsequenzen befürchten. Bei einem Verstoß kann die Stimmabgabe für ungültig erklärt werden. Wir nennen Ihnen fünf Dinge, die im Wahllokal verboten sind.

Bundestagswahl 2021: Gemeinsamer Gang in die Wahlkabine verboten

Das Wahlgeheimnis muss gewahrt werden. Daher ist auch der gemeinsame Gang in die Wahlkabine nicht erlaubt. Wer sich als zusammen mit Ehepartner beziehungsweise Lebensgefährtin oder Lebensgefährte in die Kabine begibt, verstößt damit gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze einer demokratischen Wahl. Diese muss „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer“ Form erfolgen.

In Begleitung einer anderen Person dürfen Wahlberechtigte nur in Ausnahmefällen in die Wahlkabine. Dies trifft auf Menschen mit einer Behinderung, wie zum Beispiel erblindete Personen, zu. Diese dürfen sich beim Ausfüllen des Wahlzettels von einer Begleitperson unterstützen lassen.

Bundestagswahl 2021: Keine Telefongespräche in der Wahlkabine erwünscht

Sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen, ist für viele Menschen ein besonderer Moment. Um diesem auch gerecht zu werden, darf man in der Wahlkabine keine Telefongespräche führen.

Damit könnte der telefonierende Stimmberechtigte andere Wählerinnen und Wähler stören. Zudem würde man unter Umständen auch gegen das Wahlgeheimnis verstoßen.

Bundestagswahl 2021: Striktes Selfie-Verbot in der Wahlkabine

Seit vielen Jahren zählen Selfies zum Alltag dazu. Viele Menschen halten mehr oder weniger wichtige Momente aus ihrem Leben im Bild fest. Darauf sollte man am Wahltag aber besser verzichten, will man nicht gegen die Grundsätze des Wahlrechts verstoßen.

So sind seit der Bundestagswahl 2017 Selfies wie auch jegliche Form der Videotelefonie in der Wahlkabine streng verboten. Eine entsprechende Verfügung machte der Bundeswahlleiter bei der Wahl vor vier Jahren öffentlich. Durch Selfies oder Videos vom ausgefüllten Stimmzettel würde man als Wähler das Wahlgeheimnis nicht einhalten. Dagegen darf man sich beim Einwerfen des Wahlzettels in die Urne oder außerhalb der Wahlkabine im Wahllokal ablichten lassen.

Bundestagswahl 2021: Mehr als zwei Kreuze machen ist nicht erlaubt

Auch die Anzahl der abzugebenden Stimmen ist vorgegeben und muss durch die Wählerinnen und Wähler selbstverständlich auch eingehalten werden. Mit der Erststimme darf man einen Direktkandidaten des eigenen Wahlkreises wählen, mit der Zweitstimme einer Partei sein Kreuz geben.

Verteilt ein Wahlberechtigter mehr als diese beiden Stimmen, hat dies Folgen. Der Wahlzettel wird in diesem Fall für ungültig erklärt und geht somit nicht in die Wertung ein.

Bundestagswahl 2021: Keine Kommentare auf den Stimmzettel schreiben

Neben den zwei Kreuzen würde so mancher Wähler vermutlich gerne den ein oder anderen Kommentar auf seinem Stimmzettel hinterlassen. Doch Vorsicht, wer die Stimmabgabe mit zusätzlichen schriftlichen Äußerungen auf dem Stimmzettel verbindet, macht diesen damit unter Umständen ungültig.

In diesem Fall muss der jeweilige Wahlvorstand aus den örtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern über die Gültigkeit des Stimmzettels entscheiden. Befürwortet eine Mehrheit, dass dieser für ungültig erklärt wird, zählt die Stimme nicht mehr. Allerdings muss der Wahlvorstand nach dem Grundsatz entscheiden, ob auf dem jeweiligen Stimmzettel der Wählerwille klar erkennbar ist. Ist dies der Fall, kann ein solcher Stimmzettel trotz „Beschriftung“ zählen. Wer allerdings seinen Namen oder die eigene Anschrift auf den Stimmzettel schreibt, droht diesen ungültig zu machen – es würde ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis vorliegen. (kh)

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