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Wahl-Skandal! Aiwanger twittert geheime Vorab-Prognose - „unglaublicher Fall von Wahlmanipulation“

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Von: Astrid Theil

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Hubert Aiwanger (Freie Wähler) droht wegen Wahlbeeinflussung womöglich eine Strafe von bis zu 50.000 Euro. Derweil kommentiert er die aktuellen Hochrechnungen der Bundestagswahl für seine Partei.

Update vom 27. September, 11.27 Uhr: Der Bundeswahlleiter prüft im Fall Hubert Aiwanger einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit.

Update vom 26. September, 22.30 Uhr: Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident Bayerns, verstieß am Sonntagnachmittag (23. September) gegen das Bundeswahlgesetz. Er twitterte vor 18 Uhr Nachwahlbefragungs-Ergebnisse. Dies ist eigentlich streng verboten, da es als Wahlbeeinflussung gilt. Daher löschte Aiwanger den Tweet auch sehr schnell.

Zu diesem Skandal äußerte sich der Parteichef der Freien Wähler jedoch bisher nicht. Dafür sprach er über die aktuellen Hochrechnungen der Bundestagswahl. Seine Partei der Freien Wähler wird voraussichtlich nicht in den Bundestag einziehen, da die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden werden konnte.

Aiwanger optimistisch: Freie Wähler sollen in mehr Landtage einziehen

Koalitionspartner in Bayern: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Koalitionspartner in Bayern: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). © Peter Kneffel/dpa

Auch die notwendigen drei Direktmandate, mit denen die Freien Wähler auch unter der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen könnten, werden wohl nicht erreicht werden. Dennoch ist Aiwanger mit dem Ergebnis nicht unzufrieden: „Mit diesen 2 Prozent im Bund und 6 Prozent in Bayern haben wir ein Signal gesetzt.“ Die Strategie müsse es nun sein, in noch mehr Landesparlamente einzuziehen. Optimistisch blickt Aiwanger besonders auf die anstehende Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023.

CSU-Chef Markus Söder, der mit Aiwanger als Vize-Ministerpräsident in Bayern eine Regierung bildet, wetterte gegen Aiwangers Tweet: „Das geht überhaupt nicht“, so Söder. „Da muss man auch nochmal drüber reden, wie das da weitergeht.“ Er forderte von Aiwanger außerdem eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ und wieder einen Stil, der den Regierungsämtern, die man habe, gerecht werde. Die Regierungsarbeit in Bayern habe unter den Bundestagswahlkampf-Ideen der Freien Wähler gelitten, kritisierte Söder. „Das muss jetzt auch ein Ende finden.“

Außerdem machte der CSU-Chef die Freien Wähler für die möglicherweise schwierige Regierungsbildung mitverantwortlich: „Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben“, sagte er. „Das geht leider jetzt, diese Verzögerung, auf das Konto der Freien Wähler.“

Erstmeldung vom 26. September, 17.00 Uhr: Berlin - Der stellvertretende bayerischer Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich einen schweren Fehler erlaubt. Er verstieß gegen das Bundeswahlgesetz und muss nun womöglich mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Was ist genau passiert? Der Chef der Freien Wähler hat über seinen Twitter-Account kurz nach 16 Uhr Zahlen einer Nachwahlbefragung veröffentlicht mit dem Kommentar „Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns!“. Die Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen, die auch „Exit Polls“ genannt werden, ist zwar zulässig - allerdings erst nach Ende der Wahl um 18 Uhr. Damit soll eine Wahlbeeinflussung verhindert werden.

Skandal um Aiwanger: Bayerischer Vize-Ministerpräsident verstößt gegen Bundeswahlgesetz

Genau diese wichtige Regelung hat Aiwanger (Freie Wähler) jedoch nicht beachtet. Kurz vor Wahlende arbeiten die Umfrageinstitute bereits an ihren Nachwahlbefragungen. Diese geben schon vor den offiziellen Hochrechnungen um 18 Uhr eine erste Tendenz wider und sind damit besonders für die Parteien interessant, denen sie zugeschickt werden. So können sich diese bereits grob auf die erwartbaren Ergebnisse vorbereiten. Allerdings ist es schwer verboten, die Nachwahlbefragungen vor 18 Uhr öffentlich zu machen.

Hubert Aiwanger, dessen Partei der Freien Wähler um den Einzug in den Bundestag kämpft, war dies offenbar nicht bewusst, als er die Nachwahlbefragungen über Twitter kurz nach 16 Uhr teilte. Auf diesen schweren Fehler wurde er jedoch scheinbar schnell hingewiesen. Sein Tweet verschwand nämlich bereits nach wenigen Minuten aus dem Netz. Im Bundeswahlgesetz heißt es: „Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.“ Ein Verstoß wird mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro geahndet.

CSU reagiert schockiert: „unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung“

Dieser Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz hat bereits eine Reaktion beim Koalitionspartner in Bayern hervorgerufen. CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte bereits: „Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung! Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!“ Welche genauen Konsequenzen auf Aiwanger zukommen werden, wird sich bald zeigen. (at)

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