Zwei grosse Wahlplakte mit den Bundeskanzler Kandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU).
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Wahlkampf in Deutschland: Olaf Scholz‘ SPD stand zuletzt vor Armin Laschets Union - auch in den Umfragen.

Ab wann gilt das Umfrage-Verbot?

Bundestagswahl: Aiwanger veröffentlicht „Exit Polls“ - warum das verboten ist

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Union und SPD ringen ums Kanzleramt. Die Umfragen könnten dieses Mal das Verhalten vieler Wähler beeinflussen. Wie lange dürfen Sonntagsfragen veröffentlicht werden?

Berlin - Lange ist es her, dass die Umfragen vor einer Bundestagswahl mit so großer Spannung verfolgt wurden wie in diesem Jahr: 2005 trennte Angela Merkels Union und Gerhard Schröders SPD am Ende nur ein kleiner Prozentpunkt. Seither gab es vor den Urnengängen kaum noch Zweifel am Ausgang der Wahlen - zumindest mit Blick auf die stärkste Kraft im Parlament und die Kanzlerkür. Merkel hatte die Lage stets im Griff.

Ganz anders die Lage im Super-Wahljahr 2021. Allein in den Frühlings- und Sommermonaten wechselten sich mit Union, Grünen und SPD drei Parteien an der Spitze der Sonntagsfragen ab. Und auch am Wahltag immer noch nicht gesichert, dass Olaf Scholz‘ Sozialdemokraten ihren Vorsprung auch ins Ziel bringen werden. Einer anders gelagerten Umfrage zufolge wollen viele Deutschen 2021 strategisch wählen - und so könnten die (knappen) Ergebnisse der Erhebungen letztlich auch den Wahlausgang beeinflussen. (Scholz oder Laschet? Letzte Prognosen und erste Ergebnisse bekommen Sie in unserem Politik-Newsletter.)

Exit-Polls: Aiwanger twittert Wählerbefragung am Tag der Bundestagswahl - warum das verboten ist

Dessen sind sich auch die Demoskopen und Umfrage-Auftraggeber selbst bewusst. Sat.1 Bayern und das Institut GMS etwa wollten in der Woche vor der Wahl keine Sonntagsfragen mehr veröffentlichen. Sie beschränkten sich zuletzt auf das Abfragen von Koalitionspräferenzen. Die Institute Allensbach und Forsa brachten hingegen noch am Freitag aktuelle Umfragen unters Volk. Das freilich ist erlaubt - für einen handfesten Regelbruch sorgte am Wahltag hingegen Hubert Aiwanger: Bayerns Vize-Ministerpräsident und Bundeschef der Freien Wähler veröffentlichte auf Twitter einen sogenannten Exit-Poll der Forschungsgruppe Wahlen*.

Genau das ist verboten, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kurz nach der Wahl 2017 noch einem indirekt in einer „Sachstand“ genannten Expertise klarstellten. Untersagt sei „die Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen im Zeitraum ab Stimmabgabe bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr“, erklärten sie unter Verweis auf §32, Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes.

Zur Begründung schreiben die Experten unter Verweis auf eine kommentierte Ausgabe des Grundgesetzes: „Wenn am Vormittag des Wahltages ohne Kenntnis der Umfrageergebnisse und am Nachmittag mit entsprechendem Informationshintergrund gewählt würde, so die Argumentation, sei das Votum unter ungleichen Bedingungen abgegeben.“ Aiwanger könnte nun durchaus eine Strafe drohen. Die Missachtung des Verbots sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belegt werden könne. Bei einer „schwerwiegenden Verletzung der Gleichheit oder Freiheit der Wahl“ könnte sogar ein Wahlprüfungsverfahren eingeleitet werden.

Umfragen vor der Bundestagswahl 2021: So lange dürfen Sonntagsfragen veröffentlicht werden

Ganz grundsätzlich - und solange sie nicht während der Öffnungszeiten der Wahllokale publiziert werden - sind Wahlumfragen hingegen durch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit geschützt; auch angesichts ihres möglichen Einflusses auf Wahlentscheidungen: „Die Manipulation des Wählers durch die Umfrageergebnisse wird nicht größer bewertet, als bei anderen wahlrelevanten Informationsquellen.“

Dass diese weiterhin gültige juristische Einschätzung Fragen aufwirft, ist auch den Experten des Wissenschaftlichen Dienstes klar. In früheren Jahren hätten sich Medien und Institute kurz vor der Bundestagswahl mit Umfrage-Veröffentlichungen zurückgehalten - doch schon 2017 seien bis zum Freitag vor dem Wahltag Sonntagsfragen publiziert worden, schrieben sie. Darüber hinaus nehme die Zahl der Briefwähler zu, heißt es in dem „Sachstand“. Ein Effekt, der sich durch die Corona-Krise nochmals verstärken dürfte.

Zuletzt stritten das Institut Forsa und der Bundeswahlleiter sogar juristisch über die Frage, ob Wahlpräferenzen von Briefwählern in Umfrage-Ergebnisse miteinbezogen werden dürfen. Ein Veröffentlichungsverbot beeinträchtige die Freiheit der Berichterstattung. Die Veröffentlichung von Wählerumfragen gehöre zum politischen und demokratischen Prozess, beschied am Mittwoch vor der Wahl (22. September) der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

All das könnte in Zukunft zu weiteren Debatten führen. Klar ist aber vorerst: Verboten ist die Veröffentlichung von Umfragen erst ab dem Wahltag um 8.00 Uhr. Und wie im Jahr 2017 dürften wohl auch 2021 zumindest noch bis Freitag vor der Bundestagswahl weitere Wasserstände eintrudeln. Zugleich betonen aber auch die Demoskopen selbst, dass die Sonntagsfragen Unschärfen besitzen. Die letzte Wahrheit liefert als erst das endgültige Wahlergebnis, irgendwann in der Nacht auf Montagmorgen. (fn)

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