Ampel-Sondierungen: Scholz sicher – haben noch „vor Weihnachten eine neue Regierung“
Die drei Sondierer Wissing, Klingbeil und Kellner hielten sich bei der Pressekonferenz am Dienstag bedeckt. Doch sie haben noch viel vor. News-Ticker.
- Eine wichtige Sondierungswoche für eine mögliche Ampel-Koalition* läuft. Es stehen entscheidende Tage an (siehe Erstmeldung).
- Olaf Scholz ist zu einem Finanzminister-Treffen in die USA gereist. Im kleinen Kreis arbeitet man nun an einer Entscheidungsgrundlage für Freitag (siehe Update vom 13. Oktober, 9 Uhr).
- Der SPD-Kanzlerkandidat ist jedoch sicher, dass noch vor Weihnachten eine neue Regierung stehen wird (siehe Update vom 13. Oktober, 16.55 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 13. Oktober, 16.55 Uhr: Nach dem sich die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 über die Jahreswende hinaus in die Länge gezogen hatten, wollten sich die Beteiligten der diesjährigen Sondierungen um eine schnellere Lösung bemühen. Bemühungen, die offenbar von Erfolg gekrönt werden könnten. So sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Washington mit Blick auf die Gespräche zwischen SPD, FDP und Grünen: „Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt“
Deswegen sei Scholz auch sicher, dass das Vorhaben der drei Parteien realisiert werden könnte: „Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben.“
Ampel-Sondierungen: Scholz reist ab - Klingbeil will „etwas auf den Tisch legen“
Update vom 13. Oktober, 11.15 Uhr: Bei den Ampel-Sondierungen wurde weitgehendes Schweigen vereinbart. Und bis jetzt halten sich SPD, Grüne und FDP ziemlich strickt daran. Details dringen gar nicht an die Öffentlichkeit. Entlocken Journalisten vor Ort den Sondierern beim Kommen und Gehen ein paar Worte, sind diese recht unkonkret. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (siehe Update vom 13. Oktober, 9 Uhr) hat das Schweigen zum inhaltlichen Stand der Dinge nun verteidigt. „Da bitte ich wirklich um Verständnis, dass ich jetzt nichts zu Wasserständen dieser Verhandlungen sage“, sagte er am Mittwoch im „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Dass es jetzt um Vertrauen gehe, wird immer wieder betont.
Auch auf Twitter ist es ruhig. Auf dem Account von FDP-Chef Christian Lindner gibt es seit Tagen keine neuen Tweets mehr. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock postete zum letzten Mal etwas am 10. Oktober - vor den „vertieften Sondierungen“. Olaf Scholz retweetet am Dienstag nur etwas vom Finanzministerium, wobei es um seine Washington-Reise ging. Die Generalsekretäre von FDP und SPD sowie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (Grüne) haben zwar aktuellere Inhalte auf ihren Accounts, doch sind auch das nur Wiedergaben der Statements von Dienstag. Ruhe bei Sondierungen nach außen.
Ampel-Sondierungen laufen: „Gemeinsames Verständnis“, „Zukunftsaufgaben“, „kein Zeitdruck“
Update vom 13. Oktober, 9 Uhr: Am Dienstag wirkte FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei der Pressekonferenz zu den Ampel-Sondierungen etwas skeptischer als seine Kollegen. Dennoch hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen Tag später vorsichtig optimistisch mit Blick auf eine baldige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP geäußert. „Das ist keine einfache Aufgabe, aber das kann klappen, das kann gelingen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er ließ allerdings offen, ob es hierzu bereits am Freitag eine Entscheidung geben werde.
In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, dass es ein „gemeinsames Verständnis“ der sondierenden Parteien dafür gebe, dass Deutschland eine Regierung brauche, die „Zukunftsaufgaben“ anpacke. Er habe „wahnsinnig viel Respekt“ vor den nächsten Tagen, sagte Klingbeil. Auf die Frage, ob es zu schaffen sei, bereits nach der nächsten Sondierungsrunde am Freitag Koalitionsgespräche zu verkünden, sagte der SPD-Generalsekretär: „Wir haben keinen Zeitdruck, aber natürlich ist klar: Wir wollen, dass es heute funktioniert und dass es morgen funktioniert in den Gesprächen der Generalsekretäre.“
Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst (siehe Update vom 13. Oktober, 7.05 Uhr). Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Klingbeil sagte dazu, der „ambitionierte Anspruch“ sei es, jetzt zügig fertig zu werden. „Und Freitag ist der nächste Zeitpunkt, an dem wir in der großen Runde zusammenkommen. Und unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen.“
Ampel-Sondierungen: Wichtige Tage - Ziel für Freitag steht
Update vom 13. Oktober, 7.05 Uhr: Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition gehen in eine erste entscheidende Phase. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen an diesem Mittwoch in kleinerem Kreis fortsetzen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst (siehe Erstmeldung).
Es stünden „zwei sehr entscheidende Tage“ bevor, „vor denen wir, glaube ich, alle Respekt haben, auf die wir uns auch freuen“, sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag. Es gehe „ganz viel auch um harte Entscheidungen“. Der Grünen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, nun müssten 14 Stunden Debatte alleine der letzten anderthalb Verhandlungstage verschriftlicht werden. Wissing erklärte, die „Stunde der Wahrheit“ stehe bevor.
Legalisiert die Ampel Cannabis? Lauterbach ändert seine Haltung
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich unterdessen dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der Rheinischen Post plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben. Jahrelang habe er eine Legalisierung abgelehnt. „Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss“, sagte Lauterbach. „Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.“ Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage.
FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Die SPD hingegen befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.
SPD, FDP und Grüne: Finden sie einen tragbaren Konsens für Ampel-Koalition?
Erstmeldung vom 12. Oktober: Berlin - Bereits seit mehreren Tagen verhandeln die Sondierer von SPD, FDP und Grünen zu den wichtigsten Streitpunkten für eine mögliche Ampel-Koalition. Als Hauptthemen gelten hier die angestrebte Steuer- sowie die Klimapolitik. In diesen Bereichen müssen die drei Parteien einen Kompromiss finden - aktuell sind sie „auf einem guten Weg“, erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. FDP-Chef Lindner spricht hingegen von einer „schweren Stimmung“.
Bis Freitag wollen die Sondierer zu einer Einigung gekommen sein. Dann sollen die Parteien entscheiden, ob auf Grundlage der Sondierungsgespräche offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Mittwoch und Donnerstag wird nur in kleiner Runde verhandelt, denn Olaf Scholz reist zu einem Finanzministertreffen in Washington.
Auf Seiten der Grünen müsste für die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erst ein kleiner Parteitag zustimmen. Für diese Entscheidung wäre laut Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bereits der kommende Sonntag denkbar.
Sondierungsverhandlung für Ampel-Koalition: FDP, SPD und Grüne weiter an einem Tisch
SPD-Vize Kevin Kühnert sagte im „Morgenmagazin“ der ARD, dass er mit einer Einigung noch in diesem Jahr rechne. Mit einem kleinen Seitenhieb wohl in Richtung Union erklärte er zudem: „Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht.“
CDU/CSU standen zuletzt in der Kritik, da nur aus Gesprächen, an denen die Union beteiligt war, vermeintliche Inhalte nach außen drangen. Auf die Wichtigkeit von Vertrauen und Vertraulichkeit innerhalb der Sondierungsgruppe weisen die Beteiligten immer wieder hin.