„Einige Rückschläge“: Baerbock erklärt großen Fehler - und bereitet Deutschland auf „Mammutaufgabe“ vor
Die Kanzlerschaft rückt für Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock in weite Ferne. In einem Interview spricht sie vor der Bundestagswahl 2021 über ihren vielleicht größten Fehler.
München/Berlin - Die Willy-Brandt-Straße in Berlin Tiergarten war eigentlich ihr Ziel. Hier steht an der Spree und in Sichtweite zum Deutschen Bundestag das Bundeskanzleramt, bisher Arbeitsplatz von Noch-Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Nach der Bundestagswahl 2021 am 26. September und den anschließenden Koalitionsverhandlungen werden in den dortigen Büros die Stühle gerückt.
Annalena Baerbock vor der Bundestagswahl: Grünen-Kanzlerkandidatin spricht über Fehler
Dass die neue Bundeskanzlerin Annalena Baerbock (Die Grünen) heißen wird, ist keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl mit Blick auf die Umfragen unwahrscheinlich. So pendelten sich die Grünen in der prognostizierten Wählergunst zuletzt zwischen 15 und 17 Prozent ein. Und das nach einem furiosen Start der 40-jährigen Baerbock.
Doch ein offenbar geschönter Lebenslauf, erhebliche Plagiatsvorwürfe zum kurzerhand veröffentlichten Buch (mit dem Titel „Jetzt“) und letztlich öffentlich ausgetragene Missverständnisse mit dem Co-Vorsitzenden Robert Habeck sorgten für schnelle Ernüchterung nach leisen Kanzler-Hoffnungen.
- Bundestagswahl: Geplante Steuererhöhungen der Grünen
- Singles: Spitzensteuersatz von 45 statt bisher 42 Prozent bei Einkommen ab 100.000 Euro
- Paare: Spitzensteuersatz von 45 statt bisher 42 Prozent bei Einkommen ab 200.000 Euro
- Singles: Spitzensteuersatz von 48 Prozent bei Einkommen ab 250.000 Euro
- Paare: Spitzensteuersatz von 48 Prozent bei Einkommen ab 500.000 Euro
Annalena Baerbock erklärte nun in einem Interview, dass zuletzt „so manches“ schiefgelaufen sei. „Am Anfang des Wahlkampfs hat es einige Rückschläge gegeben. Ich hätte in dieser wichtigen Zeit nicht so vieles gleichzeitig machen und neben allem noch ein Buch schreiben sollen“, erklärte die Grünen-Kanzlerkandidatin in einem am 14. September veröffentlichten Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Aber zur Wahl steht kein Buch, sondern die Zukunft des Landes. Wir können beim Klimaschutz keine halben Sachen mehr machen. Wir müssen endlich Gerechtigkeit für alle Generationen garantieren und vor allem eine aktive Außen- und Europapolitik betreiben.“
Annalena Baerbock vor der Bundestagswahl: Grüne sehen Deutschland vor „Mammutaufgabe“
Sollten die Grünen Teil der Regierung werden und ihre angestrebte klimapolitische Veränderung der Gesellschaft umsetzen, bereitete sie Deutschland schon mal auf große Herausforderungen vor.
„Die Transformation ist eine Mammutaufgabe und wird uns als Gesellschaft einiges zumuten“, sagte Annalena Baerbock der SZ weiter: „Aber wenn wir jetzt nichts tun, wird die Klimakrise heftiger, und es wird teurer.“ Hohe Kosten durch geplante Maßnahmen verneinte sie nicht. Die Süddeutsche schrieb von einem dreistelligen Milliardenbetrag für das ambitionierte Klima- und Sozialprogramm.
Im Video: Umfrage - Union legt zwei Punkte zu, SPD bleibt stabil
Die Bürger würden sich wünschen, „dass der Staat handlungsfähiger wird und die Probleme angeht. Das wird aus der Portokasse nicht gehen“, meinte Annalena Baerbock dazu - und erklärte: „Wir streben einen Dreiklang an: Bekämpfung von Steuerbetrug, da kommt ein zweistelliger Milliarden-Betrag zusammen. Dann eine Erweiterung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel und schließlich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.“
Ich hätte nicht neben allem noch ein Buch schreiben sollen.
Markant: Besagte Steuerpolitik nahmen die CDU um Kanzlerkandidat Armin Laschet sowie die bayerische Schwester CSU um Parteichef Markus Söder zuletzt immer wieder als Anlass, um die linksliberalen Grünen zu attackieren. Ihr Vorwurf: angeblich ausufernde Steuern. Baerbock grenzte nun ein, was ihre Partei in der Steuerpolitik konkret plant, um Investitionen anzukurbeln.
Bundestagswahl 2021: Grünen und Annalena Baerbock wollen Steuern für Spitzenverdiener erhöhen
„Beim Spitzensteuersatz (bisher 42 Prozent, d. Red.) wollen wir eine zusätzliche Stufe von 45 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro, bei Paaren ab 200.000 einführen“, erklärte sie, „und eine weitere Stufe über 48 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen, ab 500.000 bei Paaren“. (pm)