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Streit mit Baerbock in der Wahlarena: Steuerberater erklärt nun seine Vorwürfe - so antworten die Grünen

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Ein jähes Ende fand in der ARD ein Streit um die Grüne-Vermögensteuer. Der Fragesteller aus der Wahlarena erläutert bei Merkur.de seine Vorwürfe - die Partei antwortet.

Berlin - Viel dreht sich im Bundestagswahlkampf um Privates, um Fehltritte und Fehlleistungen der Kanzlerkandidaten. Für die Klärung einer mittelgroßen inhaltliche Richtungsfrage reichte vergangene Woche in der ARD-„Wahlarena“ die Zeit nicht mehr: Ein Zuschauer konfrontierte Grüne-Kandidatin Annalena Baerbock mit einem auf den ersten Blick womöglich erstaunlich anmutenden Vorwurf - die von der Partei angedachte Vermögensteuer könne unzählige kleinere und mittlere Unternehmer um ihre Altersvorsorge bringen, warnte er. Nach einem kurzen Austausch von Argumenten war die Sendezeit vorüber.

Worum es Rolf Markfort - so der Name des Fragestellers aus dem Westfälischen - ging, hat der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nun in einem Gespräch mit Merkur.de noch einmal erläutert: Er sieht zum einen tatsächlich Ruhepolster fürs Alter in Gefahr. Zum anderen ging es Markfort, wie er am Telefon betonte, um sehr grundsätzliche Erwägungen: Um Anreize zu wirtschaftlicher Tätigkeit - und um Anerkennung für unternehmerische Verantwortung. Auch die Grünen bekamen von unserer Redaktion die Gelegenheit zu einer ausführlichen Replik. Sie verteidigten die Steuerpläne - und verwiesen auf einige angedachte Sonderregeln.

Baerbocks Vermögensteuer: Grünen-Streit in der ARD - Steuerberater erläutert in Ruhe seine Bedenken

Annalena Baerbock und Steuerberater Rolf Markfort in der ARD-„Wahlarena“ - ihr Streit wurde im TV nicht abschließend geklärt.

Laut Wahlprogramm der Grünen soll die Vermögensteuer ab zwei Millionen Euro je Person greifen. Da seien auch kleinere Betriebe „ganz, ganz schnell dabei“, hatte Markfort in der Sendung erklärt. Nun präzisierte er seine Äußerung: Im Blick hatte er nicht zuletzt Immobilienwerte in Privatbesitz, also abseits der Betriebsvermögen, die die Grünen schonen wollen. „Sie haben ja als Unternehmer keine gesetzliche Rentenversicherung. Und da gibt es ein Problem: Auf Kontoguthaben gibt es Negativzinsen. Aktien kann man natürlich machen, aber da ist immer das Risiko eines Crashes. Da sind Sie fast gezwungen, in Immobilien zu investieren“, beschied er.

Diese müssten aber - wie auch die Expertin an der Münchner Universität LMU, Deborah Schanz, im Gespräch mit Merkur.de erklärt hatte - nach aktuellem Verkehrswert bewertet werden. Angesichts der aktuellen Immobilienpreise gerade in Großstädten sei der Wert von zwei Millionen Euro schnell erreicht. „Natürlich sind zwei Millionen Euro viel Geld“, räumte Markfort ein. Gleichwohl könne sich gerade für Immobilienbesitzer im Ruhestand durch eine Vermögensteuer der Ertrag aus Mieten rapide verringern: Hinzu kämen Einkommensteuer - auf deren Bemessung die Vermögensteuer nicht angerechnet werde - und weitere Abgaben, am Ende könnten rund vier Fünftel der jährlichen Einnahmen an den Fiskus gehen.

Bundestagswahl: Grüne fordern Vermögensteuer - Steuerberater fürchtet um Wertschätzung

Der Wirtschaftsprüfer verwies auch auf ein anderes in eigener Anschauung erlebtes Problem: Gerade kleine und mittlere Unternehmer nutzten häufig Privatvermögen, um „den Betrieb am Laufen zu halten“ oder sich zu verbürgen, erklärte er. Bekannt sei ihm etwa der Fall eines Betriebes, der während der Corona-Krise eine Million Euro Verlust in Kauf nahm, um alle 80 Angestellten zu halten. „Das ist der ‚Fehler‘ - in Anführungszeichen - den diese Leute oft machen, ein Konzern ist da knallhart.“

Das Privatvermögen sei in dieser Hinsicht einerseits ein wichtiger Puffer. Andererseits gelte: Für diese wirtschaftliche Verantwortung müssten Unternehmer auch eine Kompensation erhalten, befand Markfort im Gespräch mit Merkur.de. Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass die reichsten Deutschen gar keine Vermögensteuer zahlen würden: „Die transferieren ihr Geld einfach nach Österreich - Kapitalverkehrsfreiheit“, sagte er trocken.

Die Grünen-Parteizentrale war für eine Erwiderung nicht zu erreichen. Für die Fraktion der Partei antwortete aber der bayerische Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt. Der Finanzpolitiker verteidigte die Vermögensteuer ganz allgemein: Deutschland brauche nach Corona einen „neuen wirtschaftlichen Aufbruch“ - mit Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Dafür sollten besonders vermögende Menschen in Verantwortung genommen werden, erklärte Schmidt - die Vermögensteuer solle in die Länderkassen für Bildung fließen: „Bildung ist die beste Investition überhaupt. Als Staat und Gesellschaft müssen wir genauso langfristig denken, wie Unternehmen es tun.“ Zu den einzelnen Kritikpunkten wandte er sich über Merkur.de direkt an Markfort:

Grüne antworten nach ARD-„Wahlarena“: So soll die Vermögensteuer konkret aussehen

Thema Puffer im Privatvermögen für Betriebsausgaben: „Die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen“ müsse „natürlich berücksichtigt werden“, erklärte Schmidt. In Sachen einer kommenden Vermögensteuer seien dabei die Bundesländer in der Pflicht. Zugleich gebe es klare Voraussetzungen für die Einführung der Steuer: Die Corona-Krise müsse zunächst vollständig überwunden sein. Zudem müsse „Substanzbesteuerung“ verhindert werden, „also Steuerzahlungen in Jahren, in denen die Unternehmen keine Gewinne machen“.

Thema Anreiz und Wertschätzung für unternehmerische Verantwortung: „Für die Verantwortung, die Unternehmer*innen während der Corona-Krise für ihre Region und ihre Mitarbeiter*innen übernommen haben, gilt ihnen ein großer Dank“ - gerade denjenigen, die Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln aufstockten, betonte Schmidt. Ziel der Grünen sei, den Aufbau von Eigenkapital zu unterstützen: „Unternehmen, die Gewinne im eigenen Unternehmen belassen, anstatt sie zu entnehmen, sollen steuerlich besser gestellt werden.“ Die Grünen hätten sich sogar wirtschaftsfreundlicher positioniert als die GroKo: „Zudem wollen wir Verlustrückträge ausweiten und über mehrere Jahre strecken. Für Pandemiejahre wollen wir die Verluste über 4 Jahre rücktragbar machen.“

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt im Bundestag (Archivbild).

Thema schmelzende Einkünfte von Immobilienbesitzern im Ruhestand: „Selbstständige, die eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufgebaut haben, dürfen gegenüber Menschen, die Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder eine Beamtenpension haben, nicht benachteiligt werden“, erwiderte Schmidt auf Markforts Modellrechnung zur „Unternehmerwitwe“. Als mögliche Wege nannte der Grüne „gesonderte Freibeträge“. Ohnehin sorge der vorgeschlagene hohe Freibetrag von zwei Millionen Euro „dafür, dass dann auch höhere Altersvorsorgevermögen mit abgedeckt wären“. Ein Eigenheim auch in sehr guter Lage werde nicht zum Anfall von Vermögensteuern führen. Orientiere man sich wie von den Grünen gewünscht bei der Bewertung an der Erbschaftssteuer, würden auch spekulative Preissteigerungen nicht greifen. Schmidt erklärte aber auch: „Wir sind für sinnvolle Vorschläge jederzeit offen.“

Thema Steuerflucht von Eigentümern großer Vermögen: „Wir wollen Steuerflucht wirksam bekämpfen“, wiederholte der Oberpfälzer Schmidt eine bekannte Forderung Baerbocks. Als konkrete Schritte nannte er eine verbesserte Transparenz bei „Konstruktionen wie Gesellschaften, Trusts und Stiftungen“ und eine Stärkung der Finanzverwaltung samt einer Spezialeinheit für „besonders wichtige Steuerfälle“. Bislang seien die Finanzämter der Länder „den großen Steuerkanzleien von Konzernen und reichen Privatleuten oft hoffnungslos unterlegen“. 

Annalena Baerbock in der Wahlarena: Fragesteller sieht auch offene Fragen bei der Grünen-Konkurrenz

Festzuhalten ist zugleich auch: Der zu kurzer TV-Bekanntheit gelangte Steuerberater hatte mit Blick auf die Vermögensteuer gar nicht nur die Grünen im Visier. „Da können Sie auch Herrn Scholz nehmen oder jemanden von den Linken“, erklärte er Merkur.de rückblickend. In Sachen der von ihm in der „Wahlarena“ ebenfalls gerügten Finanzierbarkeit großer Vorhaben des Staats müsse man zudem „genauso gut die CDU fragen“. Zugleich gebe es in Sachen Altersvorsorge seit Jahrzehnten Versäumnisse - den Aufbau eines Kapitalfonds etwa hätten alle Regierungsparteien verschlafen. Nun brauche es wohl einen „überparteilichen Konsens“.

Annalena Baerbocks Antwort habe ihn nicht erbost: „Das ist generell so, die Politiker drehen es eben so, dass sie ihr Programm runterreden.“ Er sei ganz allgemein im Moment seiner Frage beim Gedanken an den Zustand von Altersvorsorge und Haushaltsplanungen „etwas geladen“ gewesen, erklärte Markfort. Der Westfale stellte übrigens auch klar, an dem hier und da in sozialen Medien geäußerten Vorwurf, die ARD habe die Sendung aufgrund der heiklen Frage schnell abgebrochen, sei nichts dran. „Die Sendezeit war vorher bekannt“, die Zeitnot sei absehbar gewesen, sagte er: „Ich habe ja selbst vor der Frage auf die Uhr geschaut. Die Sendung war halt zu Ende.“ (fn)

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Rubriklistenbild: © Screenshot: ARD-Mediathek/fn

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