Grünen-Beben: Vizekanzler-Plan durchgesickert - Doch Habeck weicht aus: „Halte es für unangemessen...“
Die Grünen haben nach der Bundestagswahl gute Chancen in der nächsten Regierung vertreten zu sein. Die Parteiführung unterstreicht auch die Nähe zur SPD.
- Die Grünen haben bei der Bundestagswahl 2021* 14,8 Prozent der Stimmen erhalten.
- Für die Partei ergeben sich so mehrere Möglichkeiten, der nächsten Regierung anzugehören. Grünen-Geschäftsführer Kellner unterstrich jedoch die Nähe zur SPD.
- Auch über eine mögliche Vizekanzlerschaft haben sich die Spitzen geeinigt (siehe Update vom 27. September, 16.02 Uhr)
- Robert Habeck äußerte sich im ARD-Brennpunkt zu den Medienberichten, nach denen er - und nicht etwa Annalena Baerbock - den Vizekanzler stellen würde (siehe Update vom 27. September, 20.49 Uhr)
- Am Montagnachmittag ist für 14.15 Uhr eine Pressekonferenz mit Annalena Baerbock* und Robert Habeck angekündigt.
Update vom 27. September, 21.53 Uhr: Spät am Abend versuchte dann auch noch Frank Plasberg herauszufinden was an den Vizekanzler-Plänen dran ist. Doch auch er bekam keine Bestätigung. In seiner ARD-Sendung Hart aber Fair sprach er kurzerhand die Grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast auf die Berichte an, nach denen sich die Grünen auf einen Vizekanzler Habeck geeinigt hätten. „Die Grünen haben gar nichts entschieden. Ich weiß davon nichts“, so Künast. Die Diskussion darüber halte sie ebenfalls nicht für sinnstiftend.
Update vom 27. September, 20.49 Uhr: So ganz mit der Sprache rausrücken will Robert Habeck noch nicht. Wird er nun Vizekanzler, sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen, oder halten die Grünen doch noch an ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fest? Im ARD-Brennpunkt wich er der Frage nach etwaigen Vizekanzler-Plänen aus. „Ich halte es für unangemessen jetzt Personalfragen zu klären“, erklärte er gegenüber Tina Hassel, der Moderatorin und Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios. Momentan sei er als einer von zwei grünen Verhandlungsführern in der ARD-Sendung anwesend, nicht als möglicher Vizekanzler.
Vizekanzler Habeck: Grüne entscheiden sich wohl gegen Baerbock
Update vom 27. September, 17.38 Uhr: Bereits am Nachmittag hatte das Grüne-Spitzenduo durchblicken lassen, dass die personellen Fragen intern geklärt sind (siehe voriges Update). Nun ist offenbar auch die konkrete Antwort an die Öffentlichkeit gedrungen: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren haben will, soll Robert Habeck und nicht etwa Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Falle eine Regierungsbeteiligung Vizekanzler* werden. Die dpa bekam aus Parteikreisen eine Bestätigung für den Bericht.
Das Blatt berief sich auf „mehrere Quellen“. Mit dem Schritt solle klargemacht werden, dass die Grünen das Wahlergebnis „verstanden“ haben - Baerbock habe ihre Chance gehabt. Dem Bericht zufolge handelt es sich aber nicht um eine kurzfristige Entscheidung. Habeck und Baerbock seien bereits vor längerer Zeit übereingekommen, dass man sich im Falle eines schlechten Wahlergebnisses neu sortieren müsse.
Habeck hatte keinen Hehl daraus gemacht, wie sehr es ihn geschmerzt hat, zugunsten Baerbocks auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Die Nominierung seiner Co-Vorsitzenden hatte er als „persönliche Niederlage“ bezeichnet. „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen. Und das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht“, sagte er in einem Interview der Zeit. Nach der Wahl kann er nun zumindest Vizekanzler werden.
Bundestagswahl: Grüne vor dem Sprung ins Kabinett? Vizekanzler-Frage offenbar schon geklärt
Update vom 27. September, 16.02 Uhr: Welcher der beiden Grünen-Spitzen wird Vizekanzler? Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck am Montag: „Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt.“ Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht.
„Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.“ Habeck und Baerbock sind bei der Bundestagswahl zwar als Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine herausgehobene Rolle.
Annalena Baerbock: Sehr geringe Chancen auf Weiterführung der GroKo
Update vom 27. September, 15.00 Uhr: Baerbock sieht auf eine Rückfrage nur sehr geringe Chancen auf eine SPD-geführte GroKo: „Es würde all dem widersprechen, was gerade im Wahlkampf von der SPD deutlich gemacht wurde.“ Das Land „lechzt nach einer Erneuerung“, fügt die Kanzlerkandidatin hinzu. „Der erste, der dann steil geht ist Markus Söder“, scherzt Habeck und fügt hinzu: „Das sehe ich nicht.“
Update vom 27. September, 14.54 Uhr: Angesichts des Wahlausgangs sehen Baerbock und Haben einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer neuen Regierung. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, „daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP“, so Parteichef Robert Habeck. Die Ampel sei „die naheliegendste Option“. Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.
Es gehe darum, die Regierung zu bilden, die am entschlossensten sei, die anstehenden Probleme zu lösen, betont Habeck. „Es gibt aber eine gewisse Logik, die Gespräche mit der SPD und FDP zu führen“. Eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners gehen“ soll dabei jedoch nicht entstehen.
Baerbock füg hinzu, dass es nun darum gehe „die Erneuerung dieses Landes anzugehen“. Dabei müsse der Klimaschutz Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg sein. „Robert Habeck und ich werden Gespräche mit den anderen Parteien führen“, so Baerbock . In einer ersten Phase sollten diese „im geschützten Raum“ und auch „im kleineren Kreis“ stattfinden.
Grünen-Pressekonferenz nach Bundestagswahl: Baerbock sieht „klaren Auftrag“ der Wähler
Update vom 27. September, 14.30 Uhr: „Wir haben einen klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern bekommen, für einen Aufbruch in unserem Land zu sorgen“, erklärt Annalena Baerbock zu Beginn der Pressekonferenz mit Blick auf die Wahlergebnisse. „Jetzt eine Erneuerung dieses Landes anzugehen und deutlich zu machen, dass wir wirklich eine Erneuerung brauchen in der Infrastruktur, in der Digitalisierung und dass die Klimapolitik Querschnitts-Politik einer nächsten Bundesregierung sein muss“, sei jetzt der Auftrag der Grünen. „Es wird keinen Aufbruch in diesem Land geben, wenn das Umweltministerium weiter gegen das Wirtschaftsministerium kämpft“, führt die Grünen-Chefin weiter aus.
Update vom 27. September, 14.23 Uhr: Die Pressekonferenz der Grünen scheint sich zu verzögern. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass Armin Laschet momentan noch im Konrad-Adenauer-Haus spricht.
Update vom 27. September, 13.45 Uhr: Der Vorstand der FDP hat beschlossen „Vorsondierungen“ mit den Grünen anzugehen, um Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen den beiden Parteien herauszuarbeiten. Den verkündeten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing auf einer Pressekonferenz am Montagmittag. Bereits am Sonntagabend hatte Lindner die Möglichkeit in Aussicht gestellt, zuerst mit den Grünen zu sondieren, ehe man auf SPD oder Union zugehen würde. Die Grünen in Person von Annalena Baerbock und Robert Habeck könnten in ihrer Pressekonferenz ab 14.15 Uhr ebenfalls Gespräche mit der FDP ankündigen.
Grüne nach der Bundestagswahl: Habeck warnt vor Indiskretion bei Sondierungsgesprächen
Update vom 27. September, 12.28 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den anstehenden Sondierungsgesprächen vor Indiskretionen gewarnt. „2017 die Sondierungsgespräche sind unter anderem schiefgegangen, weil man alles permanent ausgeplaudert hat“, sagte Habeck am Montag vor einer Sitzung des Grünen-Bundesvorstands in Berlin. Es sei für alle Beteiligten ratsam, „nicht alles, was sie wissen, auf der Zunge und zu Markte zu tragen“. Habeck äußerte sich deswegen auch nicht dazu, ob es schon Gespräche mit der FDP gegeben hat oder für wann sie geplant sind.
Grünen-Ex-Minister Jürgen Trittin befürwortete aber bereits solche Gespräche. Zunächst sei es zielführend, mit der FDP zu reden und zu sehen, in welchen Punkten es Schnittmengen gebe und wo man unterschiedlicher Auffassung sei. „Das wird unserer neuen und gewichtigeren Rolle im Deutschen Bundestag gerecht“, sagte er im Sender Phoenix. Ansatzpunkte sieht Trittin nach eigenen Angaben - trotz der FDP-Absage an Steuererhöhungen. „Solche Sachen werden immer erklärt, und wenn man das genau liest, sieht man, wo die Hintertüren an dieser Stelle sind“, meinte der Grüne. Seine Partei wolle in einer Koalition eine Entlastung für Familien mit Kindern und Geringverdiener erreichen.
Habeck und Baerbock: Grüne wollen in die Regierung - Roth spottet über FDP-Steuerpläne
Ähnlich äußerte sich die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth. Man könne nicht sagen, „mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, wenn die Infrastruktur marode sei und Deutschland mit der Digitalisierung hinterherhinke. Die Steuern senken und gleichzeitig investieren zu wollen, sei nicht möglich. „Ich habe in Bayern Mathe-Abitur gemacht und eine Eins, das funktioniert so nicht.“
Habeck wies auch darauf hin, dass die SPD als stärkste Kraft eher dazu berechtigt sei, zuerst zu Sondierungen einzuladen. „Das hat der Souverän so gemacht, und das muss man auch ernst nehmen“, sagte er. Allerdings gebe es auch Beispiele dafür, dass nicht unbedingt der Wahlgewinner die Regierung bilden muss. „Insofern gibt es eine Logik aus dem Wahlergebnis heraus, aber keine finale Lösung in der ganzen Geschichte.“ CDU-Chef Armin Laschet ruderte am Vormittag allerdings bereits vorsichtig zurück: „Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt.“
Unterdessen verdichten sich die Zeichen, dass auch die Liberalen mit den Grünen als geschlossener Block in die Koalitionsverhandlungen gehen wollen: Er fände es gut, wenn „FDP und Grüne sich nicht auseinanderdividieren ließen, sondern auch mal vorab gemeinsam sprechen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann am Montag. Bisher habe er Habeck allerdings nur auf der Straße gegrüßt. Liberalen Fraktionsvize Michael Theurer nannte FDP und Grüne einen möglichen „Veränderungsmotor der deutschen Politik“.
Grüne als Königsmacher? Habeck will zuerst mit Lindner sprechen - und gibt Scholz nur Mini-Bonus
Vorbericht: Berlin – In der Parteizentrale der Grünen herrschten am Wahlabend gemischte Gefühle nach der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse. Zwar hatte die Partei sich im Vergleich zur letzten Bundestagswahl um 5,8 Prozentpunkte auf 14,8 Prozent gesteigert, war jedoch trotzdem deutlich hinter den zwischenzeitlichen Erwartungen und Umfrageergebnissen zurückgeblieben. Dennoch sieht es am Ende danach aus, dass die Grünen mit großer Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Bundesregierung angehören werden.
Bundestagswahl 2021: Habeck will zuerst auf FDP zugehen - „deutlicher Vertrauensvorschuss“ für Scholz
Auch wenn die meisten Stimmen auf SPD und Union entfallen sind, dürften es am Ende viel mehr Grüne und FDP sein, die den zukünftigen Kanzler in das Amt heben. Deswegen wollen Grüne und Liberale zunächst Sondierungsgesprächen untereinander führen* und dann auf die Volksparteien zugehen. Das bestätigte am Montag auch Grünen-Parteichef Robert Habeck. Es würde Sinn ergeben, „dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen“, so der 52-Jährige gegenüber NDR Info.
„Wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr. Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen“, führte Habeck weiter aus. Es müsse nun gelingen, ein Bündnis „mit eigener Identität“ zu schmieden und „nicht nur die Summe von lauter Neins und Abers und keinen Kompromissen“, erklärte Habeck mit Blick auf eine mögliche Ampel- oder Jamaika-Koalition. Der Parteichef betonte darüber hinaus, dass Olaf Scholz von den Wählern einen „deutlichen Vertrauensvorschuss“ von den Wählern erhalten habe und die SPD „deutlich vor der Union“ liegen würde. Ein Selbstläufer sei eine Ampel-Koalition deswegen aber nicht.
Die Grünen nach der Bundestagswahl 2021: Kellner unterstreicht Nähe zur SPD
Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sieht Olaf Scholz als klaren Wahlsieger an. „Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte“, so 44-Jährige gegenüber der dpa. „Wir stehen einer SPD nun näher als der Union“, gab Kellner weiter an. Die Grünen seien dennoch bereit mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen.
Um 14.15 Uhr am Montag geben Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck eine Pressekonferenz, um ihre Analyse der Ergebnisse zu präsentieren. (fd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA