„Das System ändern“

Baerbock reagiert auf Laschet-Attacke - und schimpft auf neue Corona-Regeln

  • Marcus Giebel
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Annalena Baerbock strebt als zweite Frau nach dem Kanzleramt. Auf dem Weg dahin pariert die Grünen-Chefin einen Angriff von Armin Laschet und zeigt ihre Pläne in Klima- und Pflege-Politik auf.

München - Wer im Bundestagswahlkampf an der Spitze mitmischt, muss sich vor besonderen Geschossen in Acht nehmen. Denn jetzt ist wieder Hochzeit für Giftpfeile. Man will dem Volk schließlich die politische Konkurrenz madig machen. Kurz nach den Entscheidungen in der K-Frage sind die Köcher der Grünen noch prallgefüllt. Derweil hat CDU-Chef Armin Laschet bereits einmal in Richtung Annalena Baerbock gefeuert, indem er ihr Zögerlichkeit oder gar Untätigkeit vorwarf. Auch in der Klimapolitik - der grünen Kernkompetenz.

Nun nutzte die Kanzlerkandidatin der Ökopartei, die bei jüngsten Umfragen die Union vom Thron stieß, ein Interview zu einer sauberen Parade der Attacke. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach Baerbock von einem „klaren Plan“, um „Deutschland auf den Weg der Klimaneutralität“ zu leiten. Der sehe auch staatliche Unterstützung vor, mutmaßlich über Subventionen.

Baerbock im Wahlkampf: Hoffnung auf Klima-Allianz zwischen Europa und den USA

So sei klimaneutraler Stahl natürlich schon in der Herstellung teurer, weshalb ein Ausgleich für die produzierenden Unternehmen nötig werde. Darüber hinaus brauche es „Quoten für klimaneutrale Produkte, damit die europäische Stahlindustrie nicht durch billig hergestellten chinesischen Stahl überrollt wird“. Dabei erhofft sich die 40-Jährige eine Klima-Allianz zwischen Europa und den USA unter Präsident Joe Biden, um Standards zu setzen. Allerdings müsse dafür „die ausgestreckte Hand der US-Regierung“ ergriffen werden.

Konkrete Vorgaben schweben Baerbock etwa für das Fahrzeug von morgen vor: „Bei Autos wäre ein erster Schritt eine Quote von zehn Prozent klimaneutralem Stahl, sobald es ihn in ausreichender Menge gibt.“ Eine Lösung könne jedoch nur europäisch getroffen werden, denn ein Großteil der deutschen Produkte würden innerhalb des Kontinents exportiert. Darauf soll natürlich auf keinen Fall verzichtet werden.

Lang anhaltender Notstand: Wie schlecht es um die Pflege in Deutschland bestellt ist, trat durch die Corona-Krise besonders offen zu Tage.

Grünen-Chefin im Wahlkampf: Baerbock will Pflegeheimen ohne Tarifzahlung an den Kragen

Eine Trendumkehr braucht es umso dringender in einem anderen Wirtschaftszweig, der in der Corona-Krise beweist, dass er zu den Säulen der Gesellschaft zählt. Die „Flucht aus dem Pflegeberuf“ müsse gestoppt werden, betont Baerbock. Eine Meinung, die sie angesichts des offen zu Tage getretenen Notstands der Branche keineswegs exklusiv hat. Stellt sich die Frage nach dem Wie.

Die Grünen-Chefin wil künftig nur noch Pflegeheime an der Pflegeversicherung beteiligen, wenn die Angestellten nach Tarif bezahlt werden. „Wir brauchen klare arbeitsrechtliche Regelungen: Wo immer möglich, müssen Menschen bei körperlichen Anstrengungen durch technische Hilfsmittel entlastet werden“, schwebt der gebürtigen Niedersächsin eine weitere Entlastung vor. Dazu solle auch eine 35-Stunden-Woche beitragen.

Bundestagswahl 2021: Pflegevorsorgefond soll sofort aufgelöst werden

Das alles würde eine Milliarden-Summe verschlingen, räumt Baerbock ein. Daher solle der Pflegevorsorgefond ausgelöst werden, „um das Geld unverzüglich zu nutzen“. Was erst einmal nach weiterer finanzieller Last für die jüngeren und die kommenden Generationen riecht.

Dem soll aber entgegengewirkt werden, indem „mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs“ gebracht werden. Daneben wollen die Grünen „langfristig das Beitragsaufkommen erhöhen, indem wir Kapitaleinkommen, Selbstständige und Beamte einbeziehen und einen solidarischen Kostenausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung schaffen“.

Baerbock im Wahlkampf: Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen und Einhaltung besser kontrolliert werden

Dazu plädiert Baerbock für einen neuen Mindestlohn von zwölf Euro, dessen tatsächliche Zahlung „besser kontrolliert werden“ müsse. Und für eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern: „Nötig ist auch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, weil es oft schwierig ist, sich als einzelner Arbeitnehmer zu wehren.“

Die Pandemie habe die Augen geöffnet, was am Arbeitsmarkt nach wie vor schieflaufe, so Baerbock: „Prekäre Bedingungen sind im Corona-Jahr deutlich zutage getreten. Es hat sich gezeigt, dass die Schlechterstellung von Frauen strukturell verankert ist. Auch die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten sind oft eine Zumutung. Scheinselbständige verdienen wenig und sind kaum geschützt.“

„Es geht darum, das System zu ändern“: Annalena Baerbock führt die Grünen in den Bundestagswahlkampf.

Corona-Politik: Grünen-Chefin äußert Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperre

Apropos Corona. An der nun im Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 hat Baerbock so ihre Zweifel: „Es handelt sich um eine starke Grundrechtseinschränkung, andere Bereiche wie die Arbeitswelt werden dagegen stark ausgespart. Ich bezweifle, dass das so verhältnismäßig ist.“ Insgesamt mangele es der sogenannten Bundes-Notbremse „an Wirksamkeit und Ausgewogenheit“.

Das gilt Baerbock zufolge auch für den Mund-Nasen-Schutz: „Sinnvoll wäre sogar eine FFP2-Masken-Pflicht. Halbherziges Agieren führt dazu, dass Grundrechte weiter eingeschränkt werden.“ In vielen Bundesländern genügen aktuell noch OP-Masken den Vorgaben der Behörden - das gehe ihr aber nicht weit genug.

Womit Baerbock Gefahr läuft, den Kritikern der Grünen frische Munition zu liefern. Denn den Vorwurf, eine Bevormundungspartei darzustellen, werden sie so schnell nicht los. Gerade in Bezug auf ein klimaneutrales Leben. Dem begegnet die studierte Völkerrechtlerin so: „Es geht nicht darum, den besseren Menschen zu erziehen. Sondern darum, das System zu ändern.“ (mg)

Rubriklistenbild: © INA FASSBENDER/afp

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