+
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, denkt laut über eine Drei-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl nach.

Ex-Verfassungsrichter über Sperrklausel

Bundestagswahl bald mit Drei-Prozent-Hürde?

München/Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.

„Man muss überlegen, ob man die Hürde nicht auf drei Prozent wie bei der Europawahl herabsetzen will“, sagte Papier dem Magazin „Focus“. Parteien wie FDP und eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die knapp an der Sperrklausel scheiterten, seien mit jeweils über zwei Millionen Wählern keine Splitterparteien.

Grundsätzlich sei er jedoch ein Anhänger der Sperrklausel, sagte Papier. „Sie soll ja vermeiden, dass Splitterparteien die Funktionsfähigkeit des Parlaments einschränken.“ Damit sei sie einer der Hauptgründe für das stabile parlamentarische System in Deutschland. Die nach der Bundestagswahl vom 22. September möglicherweise schwache Opposition im Bundestag - im Falle einer großen Koalition - entspricht laut Papier indes nicht „dem Idealbild einer parlamentarischen Demokratie“. Grüne und Linkspartei könnten beispielsweise keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, weil sie dazu mindestens 25 Prozent der Mandate bräuchten.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach sich für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen aus. „Ich halte zunächst mindestens eine Drei-Prozent-Klausel für sinnvoll“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). „Ich bin sicher der Letzte, der für die AfD etwas übrig hat, und kein Freund der FDP. Aber es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn so viele Bürger, die sich nicht verweigert haben, sondern wählen gingen, keine Vertretung im Parlament haben.“ Insgesamt ergab sich diesmal bei FDP, AfD und Piratenpartei ein Anteil von knapp zwölf Prozent der Wählerstimmen, die nicht im Bundestag repräsentiert sind.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Proteste gegen Show der Stärke von Europas Rechtspopulisten
Koblenz - Es ist eine Inszenierung der Stärke: In Koblenz setzen die bekanntesten Rechtspopulisten den Auftakt für das europäische Wahljahr. Aber auch ihre Gegner sind …
Proteste gegen Show der Stärke von Europas Rechtspopulisten
Soziologe: Darum haben Trump und die AfD so viel Erfolg
München/Erfurt - Warum entlädt sich die Wut vieler Bürger im Internet? Soziologe Hartmut Rosa erklärt im Interview, warum wir Trump und AfD viel ernster nehmen müssen …
Soziologe: Darum haben Trump und die AfD so viel Erfolg
Bericht: London verschwieg gescheiterten Atomwaffentest
London (dpa) - Die britische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge das Scheitern eines Atomraketentests im vergangenen Juni bewusst verschwiegen. Sie habe …
Bericht: London verschwieg gescheiterten Atomwaffentest
Noch mehr Macht für Erdogan? Jetzt entscheidet das Volk
Ankara - Das türkische Parlament stimmt für den Machtzuwachs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Opposition spricht von einer „Katastrophe“. Das letzte Wort hat das …
Noch mehr Macht für Erdogan? Jetzt entscheidet das Volk

Kommentare