1. Startseite
  2. Politik

Rechtsprofessor half bei der Wahl in Berlin - nun schildert er das volle Ausmaß des Chaos

Erstellt:

Von: Kathrin Reikowski

Kommentare

Eine Schlange vor einem Wahllokal in Berlin führt durch einen Hinterhof
Schlange vor einem Berliner Wahllokal: Ein Professor der Humboldt-Uni berichtet von den Zuständen im Wahllokal ©  Hauke-Christian Dittrich/dpa/dpa-Bildfunk

Chaotische Szenen bei den Wahlen in Berlin. Ein Rechtsprofessor beschreibt jetzt die Szenen in seinem und benachbarten Wahllokalen: „Das wäre vollends unerträglich“.

Berlin - „Es wäre fatal, einfach zur Tagesordnung überzugehen“, schreibt Christian Waldhoff, der bei den Wahlen am Sonntag in Berlin freiwilliger Wahlhelfer war. Waldhoff ist Professor für Recht an der Humboldt-Universität in Berlin und schreibt für den Verfassungsblog. Was er am Sonntag im Wahllokal in Berlin-Mitte erlebte, habe eine „andere Qualität“ als lediglich schlechte Organisation in Behörden gehabt.

„Kleinere Ereignisse waren – wie so häufig bei Wahlen – zu bewältigen“, schreibt Waldhoff. Zu diesen „kleineren Ereignissen“ zählt er: „Corona-Masken mit Partei- oder Abstimmungslogos beim Betreten des Wahllokals; Kinder gehen mit in die Wahlkabine ihrer Mutter oder ihres Vaters; ein Ehemann „assistiert“ seiner Ehefrau bei der Stimmabgabe; ein Pressefotograf fotografiert zeitweise jede Wählerin und jeden Wähler, der das Wahllokal verlässt“. All dies sei üblich bei Wahlen, die er schon mehrfach begleitet habe. Was dann aber passierte, sei „jedoch grundlegend anders“ gewesen.

Chaos bei Wahl in Berlin: Professor berichtet „Misere“ für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

„Obgleich in unserem Wahllokal genügend Platz für mehr gewesen wäre, waren von vornherein nur zwei Wahlkabinen vorhanden“, berichtet der Professor. Bei fünf Wahlzetteln brauchten die Wählerinnen und Wähler bis zu zehn Minuten, um zu wählen - und aus rechtlicher Sicht Druck auszuüben sei verboten. All das sei „zu erwarten“ gewesen, so Waldhoff. Bis zum Mittag hätten die Wahlhelfer selbst aus einem Materialdepot drei weitere Kabinen geholt. Trotzdem: Die Schlangen wurden länger.

„Als die Misere für die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer endgültig erkennbar wurde, stellten wir ein bis zwei von uns ab, um die Schlangen vor dem Wahllokal zu ordnen“, schreibt er. „Viele Wähler gingen nachhause, um mit Lektüre oder einer Sitzgelegenheit zurückzukehren.“ Für Senioren, Familien mit Kindern und Körperbehinderte sei dieser Zustand allerdings schon mittags nicht so leicht gewesen. Wie in vielen anderen Wahllokalen auch, gingen in Waldhoffs Wahlbüro dann gegen 17 Uhr auch noch die Stimmzettel aus, sodass bis nach 18 Uhr gewählt wurde. Dass in benachbarten Wahllokalen vielleicht Menschen nach Hause geschickt wurde, weil die Stimmabgabe unmöglich werde, lässt ihn stark an der Demokratie in Deutschland zweifeln: „Das wäre nicht nur glatt rechtswidrig, sondern vollends unerträglich.“

In anderen Wahllokalen hatten Wahlhelfer die Stimmzettel offenbar am Kopierer nachgedruckt.

Berlin-Marathon hätte den Wahlen weichen müssen - gravierendes Organisationsverschulden der Landeswahlleitung

Offenbar sei den Wahlbehörden bewusst gewesen, dass sich durch den Berlin-Marathon für einige Einwohner Probleme ergeben könnten, ihr Wahllokal zu erreichen. „Bezeichnenderweise wurde den Betroffenen mit der Wahlbenachrichtigung diesmal ein Ausschnitt des Stadtplans übersandt, wie das Wahllokal trotz der massiven Zugangsbehinderungen durch das Großereignis doch noch erreicht werden kann.“ Für Waldhoff steht fest: „Der Marathon hätte weichen müssen.“

„Mir geht es nicht darum, die Gültigkeit oder auch die Legitimität der Wahlen und der Abstimmung vom 26. September in Frage zu stellen“, schreibt Waldhoff. Trotzdem könne man durch eine Verfassungsbeschwerde wohl feststellen lassen, dass hier die Verfassung verletzt wurde - wenn auch kaum praktische Konsequenzen daraus zu erwarten seien. „Rechtlich handelte es sich in Berlin um ein gravierendes Organisationsverschulden durch die Landeswahlleitung“, schreibt er an anderer Stelle. Eine Konsequenz, die er fordert, wurde inzwischen gezogen: Die Berliner Wahlleiterin ist am Mittwoch zuürckgetreten. (kat)

Auch interessant

Kommentare