CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wittert eine Verschwörung.

Generalsekretär Ziemiak wird deutlich

CDU wirft Grünen Verbreitung von Verschwörungstheorien vor - Baerbock-Politik „Gift für den Aufschwung“

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Einen Tag nachdem Bundespräsident Steinmeier vor einer „Schlammschlacht“ im Wahlkampf gewarnt hat, wettert die CDU Verschwörungstheorien vonseiten der Grünen.

Berlin - In 83 Tagen ist Bundestagswahl und die Parteien sind längst im Wahlkampf angekommen. Der Ton ist zuletzt rauer geworden. Dass Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock derzeit mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert wird, nutzt der politische Gegner bereitwillig aus. In Wahlkampfzeiten wird eben besonders genau auf Fehler geachtet. Dabei sollte das Gegeneinanderausspielen jedoch in einem fairen Rahmen bleiben, moniert die CDU – und wartet mit Vorwürfen gegenüber den Grünen auf.

CDU: Ziemiak wirft Grünen-Mitgliedern Verbreiten von Verschwörungstheorien vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Mitgliedern und einigen ihrer Unterstützern das Verbreiten von Verschwörungstheorien vorgeworfen und einen sachlichen Wahlkampf angemahnt. So sei in die Welt gesetzt worden, die Union wolle, dass junge Menschen am Coronavirus erkrankten, damit sie am 26. September nicht wählen könnten. Deshalb sei dazu aufgerufen worden, die Briefwahl zu beantragen. „Das sind klassische Verschwörungstheorien. Diese Art von Wahlkampf, der erhält von uns eine klare Absage“, sagte Ziemiak am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Die Union selbst stehe für einen „fairen Wahlkampf“.

Auf wessen Aussage er sich bezog, sagte Ziemiak nicht. Vielmehr sagte er allgemein, „dass von Unterstützern der Grünen oder Grünen selbst Verschwörungstheorien verbreitet werden“, und nannte obiges Beispiel. Ziemiak warf Grünen und SPD zugleich vor, sie wollten „Steuererhöhungen, Belastungen und mehr Bürokratie, Quoten und Verbote in der Wirtschaft, im Handwerk, in der Industrie“. Er betonte: „Das wäre Gift für den Aufschwung.“ Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie sei „kein Selbstläufer“. Seine Vorwürfe gegenüber die Grünen veröffentlichte Ziemiak auch auf Twitter.

Bundestagswahl: CDU, CSU, Grüne, SPD - Sticheleien in Richtung des politischen Gegners

Die Union hatte die Grünen in der Vergangenheit wiederholt angegangen, etwa als es um einzelne Änderungsanträge im grünen Wahlprogramm ging. Einige Giftpfeile flogen dabei auch aus der bayerischen Landeshauptstadt. Die CSU stellte sich offensiv gegen eine mögliche Kanzlerin Baerbock. Aber auch die Grünen selbst sparen nicht mit Kritik. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, attestierte der Union gegenüber Merkur.de ein „wenig durchdachtes Wahlprogramm“. Gleichzeitig wirft die Partei der CSU vor, in Trump-Manier Fake News zu verbreiten.

Auf die jüngsten Vorwürfe gegenüber Olaf Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat habe gegen das Parteiengesetz verstoßen, warfen ihm die Grünen Scheinheiligkeit vor. Dass im Wahlkampf aber auch die Sozialdemokraten austeilen können, zeigte Scholz jüngst auf dem SPD-Parteitag. In Richtung der Union sagte der Finanzminister: „Früher hieß es bei den Konservativen ja immer, ‚wir stehen für Maß und Mitte‘. Heute stehen sie für Maaßen und Masken-Schmu.“

Wahlkampf: Steinmeier hat Sorge vor Schlammschlacht - und appelliert an Parteien

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehören derartige Sticheleien zum politischen Alltag in Wahlkampfzeiten. Im ZDF-Sommerinterview forderte der SPD-Politiker die Parteien gleichzeitig aber auch zu „Maß und Vernunft“ auf. „Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, glaube ich, ist es noch nicht der Punkt, an dem der Bundespräsident öffentlich mahnen muss.“

Auf Nachfrage, ob er das tun würde, sagte Steinmeier. „Das, glaube ich, wissen die Menschen von mir.“ Er habe oft genug gesagt, dass eine Voraussetzung funktionierender Demokratie sei, „dass man Maß und Vernunft walten lässt, und das gilt auch in Wahlkämpfen“. Die Parteien seien immer wieder daran zu erinnern, dass in der auf Koalitionen angewiesenen deutschen Demokratie bei jedem Wort und Satz daran gedacht werden müsse, dass man möglicherweise hinterher wieder gemeinsam am Tisch sitzen und gemeinsam Verantwortung tragen müsse. (as/dpa)

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