Laschet unter Druck: CDU-Größen fordern nach „krachender Niederlage“ Konsequenzen
In der CDU brodelt es. Rücktrittsrufe, Debatten über personelle Neuaufstellung bestimmen die Stunden nach der Bundestagswahl.
Berlin - Für Armin Laschet war weder der Wahlabend noch der Tag danach schön: Die CDU* stürzte bei der Bundestagswahl* historisch tief, Rücktrittsforderungen von verschiedenen Seiten wurden laut, es gab offenbar heftige Diskussionen in den Gremien.
„Wir haben eine krachende Niederlage erlitten. Wir haben viele Wechselwähler verloren. Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen“, sagte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Rheinischen Post. Er empfahl seiner Partei „eine Portion Demut“.
Das Thema „Aufstellung“ konkretisierte er noch etwas, als er nach Markus Söder* gefragt wurde. Der Bundesminister hatte sich im Kanzlerkandidaten-Machtkampf von April für den CSU-Chef aus Bayern starkgemacht. Jetzt sagt er dazu: „Ich habe meine Position damals deutlich gemacht. Sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet*. Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden.“ Der klare Regierungsauftrag mit einem Ergebnis auf Platz 2 sei nun schwieriger. „Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen“, fügte Altmaier an.
Bundestagswahl 2021: Personaldebatten in der CDU - „Das würde sich nicht miteinander vertragen“
Das Tempo sieht CDU-Politiker Norbert Röttgen etwas anders. „Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen. Das würde sich nicht miteinander vertragen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Mit Blick auf CDU-Chef Laschet erklärte er, dieser sei der gewählte Parteivorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. „Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden.“
Röttgen sprach sich dagegen aus, bereits an diesem Dienstag über den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag* abzustimmen. „Erstens haben wir keinen Konsens in dieser Personalie, und zweitens wissen wir nicht, ob wir den Oppositionsführer oder den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion wählen. Das sind sehr unterschiedliche politische Aufgaben.“
Doch einer Rundum-Erneuerung seiner Partei entzieht sich Röttgen keinesfalls: „Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied außerdem. Die CDU sei in „existenzieller Gefahr“, ihren Status als Volkspartei zu verlieren.
Jamaika nach der Bundestagswahl - Ja oder nein? CDU-Politiker verknüpft damit Personaldiskussion
Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnte seine Partei vor einer Personaldebatte zum jetzigen Zeitpunkt. Diese Diskussion müsse geführt werden, „wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP*.
Nach einem solchen Wahlergebnis dürfe es kein „Weiter so“ geben, betonte der Ministerpräsident. „Wenn die Gespräche scheitern, dann werden wir uns genau über diese Fragen unterhalten: Über die personelle Aufstellung der Partei und die Frage, wie es jetzt weitergeht.“
Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg, legte Laschet den Rücktritt nahe. „Mit dem jetzigen Personaltableau geht es nicht weiter. Mit Armin Laschet als Parteivorsitzenden ist die Neuaufstellung der Union langfristig nicht hinzubekommen“, sagte Oesterhelweg dem Politikjournal „Rundblick“ in Hannover. „Wir haben eine krachende Niederlage erlitten und uns drastische Fehler erlaubt. „Außerdem habe es „ein bisschen viele Ausrutscher des Parteivorsitzenden“ gegeben.
Bundestagswahl 2021: Widerstand gegen Laschet wächst - Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen
In der Union wächst derweil aber auch der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: „Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Junge Union-Chef Tilman Kuban sagte: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.
In der Union brodelt es, es wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut - etwa von Ellen Demuth, einer Vertrauten von Röttgen. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt - mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.
Koalition nach der Bundestagswahl mit der Union? Grüne und FDP wollen sich treffen
Nach Spiegel-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. (cibo/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.