Symbolbild Deutschlands Parteien mit Geld
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Deutschlands Parteien haben unterschiedliche Pläne hinsichtlich der Sozial- und Steuerpolitik. Die Profiteure sind divers.

„Diese Parteien vergrößern die Kluft“

Vergleich der Wahlprogramme zeigt enorme Unterschiede: Wer finanziell bei welcher Partei profitiert

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Wer profitiert von welchem Wahlprogramm? Eine groß angelegte Vergleichsrechnung zeigt gewaltige Unterschiede zwischen den Parteien.

Berlin - Die Tage bis zur Bundestagswahl werden weniger und die Wahlkampfbemühungen dementsprechend mehr. Mittlerweile haben alle großen Parteien ihr Wahlprogramm veröffentlicht. In jedem Konzept finden sich Vorschläge zur Sozialpolitik.

Bundestagswahl 2021: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung analysiert Wahlprogramme

Die Union schreibt auf 140 Seiten über „das Programm für Stabilität und Erneuerung“, die SPD setzt auf ein 66-seitiges „Zukunftsprogramm“. Bei der FDP heißt es „nie gab es mehr zu tun“ (91 Seiten), Die Linke wirbt auf 148 Seiten „für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“. Die Grünen propagieren „Deutschland. Alles ist drin“ (136 Seiten).

Die Programme zeichnen ein mitunter positiveres Bild als es die Realität vermuten lässt. Das ist nicht überraschend und für die Wahlentscheidung der Bevölkerung ohnehin wohl nicht wirklich ausschlaggebend. Denn nur wenige der mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten werden sich wohl das ganze Wahlprogramm einer Partei durchlesen. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hingegen hat die Programme analysiert und untersucht, welche Bevölkerungsgruppen bei welcher Partei finanziell am meisten profitieren.

SPD, Linke und Grüne stärken finanziell Schwache, Union und FDP hingegen Großverdiener

Das ZEW beschäftigte sich im Auftrag der Süddeutschen Zeitung mit den Bereichen Steuern, Mindestlohn, (Mini-)Jobs sowie der Familienpolitik und den daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen für die Bevölkerung. Falls Parteien in ihren Programmen zu vage blieben, wurden die Positionen um bestehende Gesetzesentwürfe und Grundsatzhaltungen ergänzt. Aus Gründen der Einfachheit sowie besserer Vergleichbarkeit wird davon ausgegangen, dass sämtliche Punkte bereits im Jahr 2021 umgesetzt werden. Es handelt sich also um eine hypothetische Rechnung. Weil alle Parteien eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließen, wurde sie nicht berücksichtigt.

Etwas heruntergebrochen geht aus den Ergebnissen hervor, dass finanziell schwächere Menschen bei SPD, Linken und Grünen am stärksten berücksichtigt werden. „SPD, Grüne und Linke möchten am meisten für Haushalte mit niedrigem Einkommen tun“, schreibt das ZEW. Die Mitte der Gesellschaft findet sich bei allen Parteien wieder. Union und FDP haben insbesondere Großverdiener im Blick.

Geringes Einkommen: größeres Plus bei Mitte-Links-Parteien als bei „schwarz-gelb“

Menschen mit geringem Einkommen profitieren demnach am meisten bei der Linkspartei. Bei einem Jahreseinkommen bis 10.000 oder 20.000 Euro gebe es den Berechnungen zufolge ein Plus von 8,5 oder 10,8 Prozent, wenn alle linken Ideen in einer Regierung umgesetzt werden würden. Auch bei SPD und Grünen profitieren Geringverdiener am meisten, wenn sie 3,4 beziehungsweise 4,6 Prozent mehr (SPD) und 7,6 / 5,8 mehr (Grüne) erhalten würden.

Bei Union und FDP sind im Idealfall zwar auch Erleichterungen geplant, mehr als 2,2 Prozent (FDP) beziehungsweise 0,9 Prozent (Union) werden es laut ZEW jedoch nicht. Menschen mit einem Einkommen bis 80.000 Euro profitieren bei allen Parteien. „Finanziell etwas für die Mitte der Gesellschaft tun: Dieses Versprechen könnten alle Parteien erfüllen“, heißt es in dem Bericht. Das ist nicht überraschend, kommt der größte Wählerblock doch aus dieser Bevölkerungsschicht. Interessant sind derweil die Auswirkungen auf Großverdiener. Hier gibt es deutliche Unterschiede.

Finanziell etwas für die Mitte der Gesellschaft tun: Dieses Versprechen könnten alle Parteien erfüllen

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

Hohes Einkommen: SPD, Linke und Grüne fordern Verluste, Union und FDP versprechen sattes Plus

SPD, Linke und Grüne wollen Menschen mit hohem Einkommen zur Kasse bitten. Die Sozialdemokraten sehen für Personen mit einem Einkommen von 150.000 bis 250.000 Euro jährlich Verluste von 2,4 Prozent vor. Bei Millionären sind es den Berechnungen zufolge 3,2 Prozent. Die Grüne rangieren in ähnlichen Sphären (-4,0 / -6,0 Prozent), während die Linkspartei Großverdiener zu erheblichen Verlusten bewegen möchte. 27,7 beziehungsweise satte 34,3 Prozent weniger ergeben sich der ZWE zufolge aus linken Ideen.

Union und FDP, einst langjährige Koalitionspartner im Bund, haben dahingehend gänzlich andere Vorstellungen. Bei beiden Parteien profitieren die reichsten der Gesellschaft sogar am meisten. 4,4 beziehungsweise 4,7 Prozent plus sollen es bei der CDU/CSU werden. Kanzlerkandidat Armin Laschet plane, Haushalte mit 150.000 bis 250.000 Euro Bruttoverdienst im Jahr um durchschnittlich 5.000 Euro besserzustellen. Das entspricht dem Bericht zufolge einem Finanzplus von mehr als vier Prozent. Damit würde die Union Gutverdiener prozentual viermal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsehe.

Die Zahlen ergeben sich unter anderem aus den Unionsplänen, den Solidaritätszuschlag (Soli) für fast alle Menschen abzuschaffen. Diese Änderung käme insbesondere den Reichen zugute. Durch Steuerentlastungen können Gutverdiener rund 5000 Euro mehr im Jahr erwarten. Die FDP wird derweil ihrem Image als Partei der Reichen gerecht, denn es soll ein sattes Finanzplus von 9,7 beziehunsgweise 7,9 Prozent geben.

„Die berechneten Vorschläge von Union und Liberalen vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich“

Bei beiden Parteien steigt das Finanzplus, je mehr ein Haushalt verdient – bei Linkspartei, SPD und Grünen sinkt es. Daraus folgert die ZEW: „Die berechneten Vorschläge von Union und Liberalen vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich.“ Die Mitte-Links-Parteien hingegen würden die soziale Ungleichheit um vier bis 15 Prozent reduzieren. Sie fordern etwa eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Überwinden wir die wachsende Ungleichheit? Oder nehmen wir es hin, dass wenige sich die höchsten Einkommen und die besten Perspektiven sichern, aber die Lasten und Risiken auf den Schultern derer liegen, die sich nicht wehren können?“

Die Linke schreibt: „Extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der Macht, die große Konzerne über unsere Wirtschaft, unsere Politik und unsere gemeinsame Zukunft ausüben.“ Dem gelte es mit massiven Steuererhöhungen für Superreiche entgegenzuwirken. Dass diese Pläne verwirklicht werden, ist nicht nur aufgrund der sinkenden Zustimmung einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung unwahrscheinlich. Selbst wenn es zu einer Koalition mit SPD und Grünen käme, hätte es die Linkspartei schwer, ihre radikalen Ideen umzusetzen.

Bei Union und FDP kommt das Wort „Ungleichheit“ im Parteiprogramm an keiner einzigen Stelle vor.

Steuern: Mehr Abgaben für reiche Menschen? Union und FDP lehnen Erhöhungen ab

Die aufgeführten Zahlen sind nur eine Modellrechnung und unterliegen gewissen Schwankungen. Faktoren wie die tatsächliche Einflussnahme der Partei in einer Koalition oder die Tatsache, Aspekte trotz Festschreiben im Wahlprogramm nicht umzusetzen, bleiben unberücksichtigt. Nichtsdestotrotz ist es interessant, wie stark die fünf Parteien offenbar in zwei Lager gespalten sind. Das zeigt sich etwa auch beim Thema Steuern.

SPD, Linke und Grüne fordern Erhöhungen, um insbesondere Gutverdiener zur Kasse zu bitten. Linkspartei und Grüne planen den Grundfreibetrag zu erhöhen. Die SPD will die einkommensstärksten fünf Prozent höher besteuern, also einen höheren Spitzensteuersatz. Union und FDP lehnen Steuererhöhungen ab.

Christian Lindner lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab: „Das wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.“

Bundestagswahl: Warum setzt die Union auf „FDP-Sprech“?

Dass die Union dem früheren Koalitionspartner inhaltlich nahe ist, überrascht nicht. Flirten erste Parteigranden doch ohnehin bereits mit einer Deutschlandkoalition ohne den Grünen. Dass die CDU/CSU ihre Politik aber offenbar so stark an Gutverdienern ausrichtet und Menschen mit finanziellen Nachteilen weniger im Blick hat, erscheint auf den ersten Blick hingegen bemerkenswert – oder ist es gar politisches Kalkül?

Die Umfragewerte der Freien Demokraten waren zuletzt angestiegen. Auch wenn es äußerst knapp wird: eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist möglich. Seit Beginn des Wahlkampfes geistert das Worst-Case-Szenario für die Union, nicht an der Regierung beteiligt zu sein, durchs Konrad-Adenauer-Haus. Was also tun, um das Schreckgespenst Ampel zu verjagen? Die CDU/CSU könnte durch ihr Programm auf Stimmenfang bei FDP-Anhängern gehen. Zur Union wandernde FDP-Stimmen könnten bei der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen. Außerdem grenzt man sich durch das Ausrichten auf reichere Menschen stärker von den Grünen, dem größten Konkurrenten, ab. Dank Gutverdienern ins Kanzleramt? (as)

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